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 Faymann:
Einsatz für wettbewerbsfähigen Standort und hohe Beschäftigung ist tägliche Herausforderung
Themen im Ministerrat: Richterbesetzung im Bundesverwaltungsgericht, Arbeitsbeginn der
Taskforce zum Lehrerdienstrecht und Frauenpensionsantrittsalter
WIen (bpd) - "Wir haben heute im Ministerrat eine Reihe von Fragen besprochen und Beschlüsse gefasst.
Ich bin stolz darauf, berichten zu können, dass wir im Zeitraum von 2009 bis 2013 113.533 zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen konnten. Allein zwischen Juni des Vorjahres bis Juni 2013 gab bei den unselbständigen
Beschäftigten einen Zuwachs von 19.647 Jobs", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.07. beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. "Aber wir werden uns nicht auf diesen positiven Daten ausruhen.
Der Einsatz für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und eine hohe Beschäftigung
ist eine tägliche Herausforderung.“
Zum Thema Lehrerdienstrecht erklärte der Bundeskanzler, dass eine Taskforce eingesetzt wurde, die heute zum
ersten Mal tagen und die Verhandlungen unterstützen soll. "Nach mehr als 30 Verhandlungsrunden wird es
nun Zeit, ein konkretes Gesetzeswerk zu beginnen. Unser Wunsch ist es, noch vor den Wahlen im Herbst einen gemeinsamen
Gesetzesentwurf ins Parlament einzubringen", so Faymann.
"Der Ministerrat hat heute zudem Personalvorschläge für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beraten",
sagte Faymann. Die Besetzung der künftigen Stellen des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes
sowie der Vorschlag für 80 Richterinnen und Richter für die Bundesverwaltungsgerichte werden noch heute
dem Bundespräsidenten vorgelegt. "Die Besetzung ist auf Bundesebene durch ein objektives Auswahlverfahren
mit Assessment Center und Hearings einer Kommission erfolgt. Der Bundespräsident hat nun das letzte Wort und
somit auch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Uns war es wichtig, dass das Verfahren nachvollziehbar
und transparent ist", so der Kanzler.
Zur Anhebung des Pensionsantrittsalters bei Frauen erklärte Faymann abschließend: "Für mich
gilt das in der Verfassung festgeschriebene Jahr 2024 und das ist redlich einzuhalten. Mit mir als Bundeskanzler
wird es diesbezüglich keine Änderung geben."
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 Spindelegger: Müssen mehr neue Arbeitsplätze schaffen
Müssen Voraussetzungen für neue Ansiedlungen schaffen – Task Force zu Lehrerdienstrecht
soll Verhandlungen vor Wahl abschließen – Donauraumstrategie auf europäischer Ebene positiv beurteilt
Wien (övp-pd) - "Wir müssen ambitionierter sein und mehr Arbeitsplätze schaffen. Das
ist die Grundaussage der Bewertung aus dem Finanzministerium", betont Vizekanzler Michael Spindelegger nach
dem Ministerrat. "Das müssen wir mit kritischen Augen sehen, denn es gibt ein ständiges internationales
Tauziehen, um Konzerne anzusiedeln und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Wettbewerb müssen
wir erfolgreich sein." Spindelegger spricht sich für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Österreich aus. Die Voraussetzungen müssen in der nächsten Gesetzgebungsperiode geschaffen werden:
"Ich habe gemeinsam mit 300 Experten, die bei 'Unternehmen Österreich 2025' mitgearbeitet haben, einen
detaillierten Plan mit 700 Maßnahmen vorgelegt. Das ist eine sehr intensive Studie, die im Detail auflistet,
was Österreich braucht, um weiter wettbewerbsfähig zu sein. Die Studie des Finanzministeriums zeigt ja
auch, dass noch Potential da ist. Das wollen wir in Zukunft gemeinsam verwirklichen."
Im Anschluss an den Ministerrat findet die erste Sitzung der Task Force Lehrerdienstrecht statt. Dazu Spindelegger:
"Es ist positiv, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gibt, aber wir sind noch nicht am Ende. Deshalb
brauchen wir noch da und dort Persönlichkeiten, die in der Lage sind, Stolpersteine aus dem Weg zu räumen.
Sie sollen mit der Lehrergewerkschaft diskutieren und verhandeln, um noch vor der Wahl einen Abschluss im sozialpartnerschaftlichen
Sinn zu erreichen." Spindelegger hofft, zumindest soweit zu kommen, "dass wir einen Schlussstrich ziehen
können. Diverse Details müssen noch verhandelt werden." Die Zeit drängt, betont der Vizekanzler,
denn "es gibt viele Lehrer, die jetzt in Pension gehen. Deshalb brauchen wir rasch neue Regeln für neu
eintretende Lehrer."
Vizekanzler Spindelegger geht zudem auf einen Bericht zur Donauraumstrategie ein, den er heute dem Ministerrat
vorgelegt hat: "Wir haben die erste Evaluierung der Europäischen Kommission am Tisch." Es handelt
sich dabei um eine Initiative Österreichs mit Rumänien aus dem Jahr 2009, die mittlerweile vom Europäischen
Rat als offizielle makroregionale Strategie der Europäischen Union beschlossen wurde. "Das hat uns viel
gebracht", so Spindelegger. "Im Rahmen der Donauraumstrategie haben wir in Österreich weit über
200 Projekte ausgearbeitet, die auch über finanzielle Mittel der EU mitfinanziert werden. Wir haben mit vielen
Nachbarregionen grenzüberschreitend eine enge Kooperation gefunden. Nicht nur, was denn Hochwasserschutz betrifft,
auch bei der Vernetzung der Universitäten und bei Kultureinrichtungen. Das ist eine erfolgreiche Strategie
und ich freue mich, dass das die Europäische Kommission auch so sieht. Damit hat ein österreichisches
Projekt positive Resonanz auf europäischer Ebene gefunden."
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