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Kommunalbarometer 2013: Wohin die Investitionen der Gemeinden fließen
Wien (gemeindebund) - Im Rahmen der Präsentation des "Kommunalbarometer 2013" warnte Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer vor teuren Wahlversprechen vor der Nationalratswahl im September: "Diese Zeit ist für
Gemeinden brandgefährlich, weil da oft Dinge versprochen werden, die dann von den Gemeinden finanziert werden
sollen", so Mödlhammer. Als Beispiel nannte Mödlhammer u.a. die Umsetzung der täglichen Turnstunde.
"Eine wunderbare Idee, aber es sind mehrheitlich die Gemeinden, die die dafür nötige Infrastruktur
bereitstellen müssen."
Kommunalbarometer 2013 vorgestellt
"Bislang konnten wir über den Gemeindefinanzbericht, der auf den Rechnungsabschlüssen basiert,
ja nur den Ist-Stand bzw. die Vergangenheit analyiseren. Mit dem Kommunalbarometer 2013 werfen wir einen Blick
in die Zukunft", so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der am 22. Juli 2013 den Kommunalbericht
gemeinsam mit Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler vorstellte.
Mit diesem Instrument gelingt es erstmals, die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und deren Investitionsvorhaben
für die kommenden Jahre zu berechnen und zu bewerten. Diese Zahlen basieren auf einer Befragung im Frühjahr
2013 mit einer beachtlichen Rücklaufquote von 35 Prozent.
Zahlen lassen Druck spüren
"Die Ergebnisse zeigen einige wichtige Fakten sehr deutlich auf und lassen den Druck erahnen, unter dem die
Kommunen vielfach stehen", so Mödlhammer. Die Bereiche "Soziales", "Gesundheit" und
"Straße, Wasserbau, Verkehr" sind die größten Kostentreiber in den Gemeindebudgets.
"Bedenklich dabei ist, dass die Sozial- und Gesundheitsausgaben von den Gemeinden ja kaum beeinflusst werden
können. Hier sind wir nur Zahler, ohne die Möglichkeit der Mitgestaltung", kritisiert Mödlhammer.
Rückstau bei notwendigen Investitionen
Das fleißige Sparen seit der Wirtschaftskrise hat seine Spuren bei den Investitionen hinterlassen. "Das
hat in einigen Bereichen zu einem Rückstau an notwendigen Investitionen geführt." Gerade im Straßenbau,
aber auch bei den Investitionen in die Leitungsnetze der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Sanierungen
dringend nötig. In diesen Bereichen sehen die Gemeinden auch den größten Investitionsbedarf in
den kommenden Jahren. Aber auch die Investitionen in alternative Energieerzeugung oder den Schutz vor Naturgefahren
werden in den kommenden Jahren steigen.
Investitionen in "weiche" Infrastruktur steigen
Neben den klassischen Investitionen in die Infrastruktur gewinnen aber auch die Ausgaben für die so genannte
"weiche Infrastruktur" zunehmend an Bedeutung. Darunter fallen unter andem die Kinderbetreuung, aber
auch die Betreuung älterer Menschen. "Die wichtigen Standortfaktoren sind inzwischen nicht mehr nur noch
Straßen, Kanal und Wasser", weiß der Gemeindebund-Präsident, "die weichen Faktoren,
die zu hoher Lebensqualität beitragen, werden immer wichtiger."
Finanzschulden werden vermutlich weiter sinken
Dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben, damit Österreich die Krise gut übersteht, zeigt ein
Blick auf die Finanzen. "Wir haben als einzige Ebene 2012 schon einen realen Rückgang bei den Finanzschulden
geschafft, dieser Trend scheint sich fortzusetzen, wenngleich das immer noch heißt, dass die Kommunen sehr,
sehr vorsichtig bei neuen Investitionen geworden sind."
Ertragsanteile entwickeln sich derzeit negativ
Die Gemeinden müssten nun mit verschiedenen Maßnahmen dabei unterstützt werden, um diesen Investitionsrückstau
wieder auflösen zu können. Umso besorgter zeigt sich Mödlhammer, dass sich die Ertragsanteile in
den letzten Monaten negativ entwickeln. Im Jahresvergleich ist die Entwicklung zwar noch positiv, in den letzten
beiden Monaten sind die Einnahmen im Vergleich zu den Vergleichsmonaten des Vorjahres jedoch schon gesunken. "Wenn
sich diese Entwicklung fortsetzt, dann wird sich das sofort auf die Investitionstätigkeit auswirken",
warnt Mödlhammer.
Schwellenwerte-Verordnung verlängern
Eine wichtige Maßnahme, um sowohl Wirtschaft, als auch die Kommunen zu unterstützen, ist die Verlängerung
der Schwellenwerte-Verordnung. Seit 2009 müssen die Gemeinden Aufträge bis zu 100.000 Euro Auftragswert
nicht mehr ausschreiben, sondern können sie direkt vergeben. Das hilft vor allem den regionalen Unternehmen
und den Gemeinden, die Bürokratie möglichst klein zu halten. Hier appellierte Mödlhammer an den
Bundeskanzler, die Verordnung, wie auch in den vergangenen Jahren wieder zu verlängern.
Gemeinden als Vertragspartner des Bundes
Das dritte Herzensanliegen des Gemeindebundes ist die Vertragsfähigkeit der Gemeinden gegenüber dem Bund.
"Ich würde mir wünschen, dass wir etwa im Bereich der Kinderbetreuung direkte Vereinbarungen mit
dem Bund treffen könnten. Derzeit müssen die jährlich 80 Millionen Euro (ab 2014 sind es 160 Millionen
Euro) über die Länder an die Gemeinden ausbezahlt werden. Das dauert viel länger und verzögert
den Ausbau der Nachmittagsbetreuung deutlich. Es wäre sinnvoller, wenn das Geld möglichst rasch und direkt
an die Gemeinden gehen kann, damit diese die notwendigen Maßnahmen schnell umsetzen können."
Umsatzsteuerbefreiung für Kommunen bei Bildungseinrichtungen
"Wie man in diesem Bericht sieht, gibt es in den kommenden Jahren enormen Investitionsbedarf bei den Bildungseinrichtungen.
Einerseits müssen viele Schulen saniert werden, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung benötigt räumliche
Adaptierungen und wenn Forderungen, wie die täglichen Turnstunde umgesetzt werden sollen, brauchen wir auch
hier entsprechende Erweiterungen an den Gebäuden. Deshalb fordere ich gerade in diesem Bereich die Befreiung
von der Umsatzsteuer von Kommunen zurück. Das wäre eine unmittelbar wirksame Konjunkturförderung
und würde dazu beitragen, dass Investitionen in diesem Bereich trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung
nicht ins Stocken geraten", so Mödlhammer.
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