Atomkraft

erstellt am
19. 07. 13
14.00 MEZ

 Mitterlehner klar gegen EU-Förderungen für Atomkraft
Berlakovich: Förderung von Atomkraft in Europa ist als Irrweg entschieden abzulehnen
Brüssel/Wien (bmwfl/bmlfuw) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner spricht sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission aus, den Bau von Atomkraftwerken in Europa zu erleichtern. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", verdeutlicht Mitterlehner die Anti-Atom-Position Österreichs, die im Rahmen der Diskussion zur Überarbeitung des Beihilfenrechts für Umwelt und Energie auch mit Deutschland und anderen Anti-Atom-Staaten abgestimmt wurde.

Darüber hinaus widerspricht die Förderung von Nuklearenergie aus österreichischer Sicht der Logik und Systematik des allgemeinen EU-Beihilferechts und des Umweltbeihilferechts im Besonderen, weil die Gesamtumweltbilanz der Technologie jedenfalls negativ ausfällt

Berlakovich: Förderung von Atomkraft in Europa ist als Irrweg entschieden abzulehnen
Durch den geplanten Vorstoß der Kommission sollen künftig Betreiber von Kernkraftwerken leichter zu Subventionen kommen können. Für Umweltminister Niki Berlakovich ist das ein gefährlicher Irrweg für Menschen und Umwelt: "Todesenergie darf keine Zukunft haben. Die Nachwehen von Fukushima sind noch nicht verklungen und die Ergebnisse der Stresstests sind noch nicht gar nicht umgesetzt. Welche Katastrophen müssen nach Tschernobyl und Fukushima noch passieren damit man endlich daraus lernt und in Energien investiert, die nachhaltig sind? Der Weg muss in Europa heißen: Raus aus Atom, hinein in die Erneuerbare Energie."

Minister Berlakovich plädiert für die Kostenwahrheit der unterschiedlichen Technologien zur Energieerzeugung. "Ein großer Kostenbrocken, der vor allem bei der Atomenergie zu berücksichtigen ist, sind Haftungsregelungen, Stilllegungen und Endlagerkosten", gibt der Minister zu bedenken.

"Wir haben in Brüssel bereits unsere ablehnende Haltung zur Subventionierung von Atomkraft mehrmals deutlich gemacht. Wir werden auf allen Ebenen mit Verbündeten gegen dieses Vorhaben auftreten", bekräftigt Minister Berlakovich.

 Kadenbach/Leichtfried: Nein zu Förderungen für Atomkraft
Kolportierter Richtlinienentwurf ist "Armutszeugnis der Kommission"
Wien (sk) - "Österreich muss gemeinsam mit anderen Ländern vehement gegen die geplante Beihilferichtlinie auftreten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bau von Atomkraftwerken in Europa wieder stärker gefördert werden soll", sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am 19.07. "Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass es höchst an der Zeit ist, den Ausstieg aus der Atomkraft zu forcieren. Auch in Europa wurden durch die Stresstests erhebliche Mängel bei Kraftwerken festgestellt. Die Kommission sollte sich daher darauf konzentrieren, dass endlich sichere Energieformen noch mehr unterstützt werden, anstatt dafür zu sorgen, dass der Neubau von Atomkraftwerken begünstigt wird", fordert Kadenbach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, merkt an, dass der Entwurf der Richtlinie ein "Armutszeugnis für die Kommission" darstelle. "Die Kommission handelt wieder gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, ein Großteil steht der Atomkraft skeptisch gegenüber", betont Leichtfried. Er plädiert daher erneut dafür, dass die Bevölkerung mehr Mitspracherechte bei der Besetzung der Kommission erhält. "Nur wenn sich die Kommissare den Bürgern gegenüber verpflichtet fühlen, werden sie mehr Sorgfalt an den Tag legen und nicht mehr nur den Interessen der Wirtschaft nachkommen", sagt der Europaparlamentarier.

Widmann: Hahn muss sich kräftig dagegenstemmen
"Euratom gehört beendet und stattdessen ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energieträger eingerichtet"
Wien (bzö) - "Das wäre ein Wahnsinn, das wäre gegen die Mehrheitsmeinung der Österreicher und würde die Energiewende gefährden". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Umweltsprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die aufgetauchten Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern. "EU-Kommissar Johannes Hahn muss sich diesem Ansinnen einiger EU-Staaten kräftig dagegenstemmen", so Widmann weiter.

"Ein solcher "atomarer Weg der EU" wäre nämlich nur im Sinne der Großkonzerne und der Atomenergie, den aber in Wahrheit keiner möchte. Euratom gehört beendet und stattdessen ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energieträger eingerichtet", forderte Widmann.

 Glawischnig: Fehlentscheidung - EU-Kommissar Hahn gefordert
Almunia-Öttinger-Vorschlag würde Bau von AKW erleichtern und Energiewende schwächen
Wien (grüne) - Als "gefährliche Fehlentscheidung" bezeichnet die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die heute bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken künftig durch Staatshilfen zu erleichtern. Konkret will EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia im September neue Richtlinien für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen durch die EU im Bereich Umwelt und Energie vorlegen, die bisher verbotene Staatsbeihilfen für Atomkraft erlauben. Ein entsprechender Text ist bereits mit EU-Energie-Kommissar Öttinger abgestimmt.

"Seit Fukushima ist endgültig klar: Atomkraft kann nie sicher sein. Die Pläne der Atombefürworter in der EU-Kommission sind eine Fehlentscheidung. Dadurch würden künftig staatliche Milliardensubventionen für Atomkraft möglich. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die grüne Energiewende, die auf saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser setzt. Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen. Gemeinsam mit Deutschland muss eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen geschmiedet werden, um die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen", sagt Glawischnig.

Hintergrund des Pro-Atom-Vorstosses der EU-Kommission: Einige EU-Staaten, allen voran Großbritannien, aber auch Frankreich, Finnland, die Slowakei, Polen und Litauen planen den Bau neuer Atomkraftwerke, die sich allerdings wirtschaftlich nicht rechnen. Deswegen wollen die Staaten den Bau und Betrieb der AKW mit massiven Staatshilfen stützen. Die bestehenden EU-Regelungen erlauben das nicht. Daher sollen diese jetzt geändert werden. Der Pro-Atom-Vorstoss wird vor allem von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt. Deutschland, das sich mitten im Atomausstieg befindet, lehnt den Vorschlag ab. Der Almunia-Öttinger-Vorschlag soll bereits nächste Woche am 26. Juli auf Arbeitsebene ("interservice consultation") in der EU-Kommission besprochen und in der dritten Septemberwoche veröffentlicht werden. In Folge sollen die neuen Richtlinien nach einer "Stakeholder Consultation" im Frühjahr 2014 in Kraft treten.

Tadler: Regierung muss AKW-Förderplänen der EU klare Absage erteilen
Umfaller von Berlakovich und Mitterlehner zu befürchten
Wien (str) - Scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken zu fördern, übt Team Stronach Umweltsprecher Abg. Erich Tadler. "Es ist zu erwarten, dass in Österreich die ÖVP-Minister Berlakovich und Mitterlehner jetzt Ablehnung signalisieren, aber dann dem Druck der EU nachgeben und umfallen. Die rot-schwarze Bundesregierung soll kein falsches Spiel spielen, sondern sich klar zu einem Atomstopp bekennen."

Tadler weist darauf hin, dass er sich von Beginn an für eine Abschaltung der gefährlichen AKWs eingesetzt habe. "Offenbar ist die Atomlobby in der EU wieder auf dem Vormarsch und die Politik spielt hier mit. Das ist der völlig falsche Weg. Das Team Stronach fordert die verstärkte Förderung von erneuerbaren Energieformen, denn das ist auch die Zukunft", so Tadler.

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