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Wien (pk) – Reinhard Todt, seit 1. Juli 2013 neuer Bundesratspräsident aus Wien, gab sich am 18.07.
bei seiner Antrittsrede kämpferisch. Er forderte deutlich bessere Arbeitsbedingungen für die BundesrätInnen
und will, dass diese in Zukunft im Rahmen der Landtagswahlen direkt und mit Vorzugstimme gewählt werden können.
Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Demokratiereform. Momentan werden die derzeit 62 MandatarInnen der Länderkammer
von den jeweiligen Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt. Ein weiterer Schwerpunkt der Wiener Präsidentschaft
ist die ältere Generation. Diese Personengruppe soll in den Vordergrund gerückt und ihre Interessen stärker
vertreten werden.
Bundesratswahl mit Landtagswahl kombinieren
"Es ist unbestritten, dass gerade in Zeiten des Nationalratswahlkampfes eines der vorrangigen Ziele nach wie
vor die Verwaltungsreform sein muss und auch der Bundesrat in seiner Funktion als Länderkammer seinen konstruktiven
Beitrag zu diesem Thema leisten muss", betonte der neue Präsident Reinhard Todt aus Wien heute bei seiner
Antrittsrede im Bundesrat. Er schlägt ein Vorzugsstimmensystem vor, das auf den Bundesrat in allen Ländern
bei den Wahlen anzuwenden wäre. Dabei sollte es die Möglichkeit des direkten Mandats und damit ein verstärktes
Persönlichkeitselement geben. Todt: "Die Wählerinnen und Wähler sollen eine stärkere Bindung
zu den Menschen ihres Vertrauens bekommen, die die Interessen der Länder vertreten, und diesen dadurch eine
größere Legitimation verschaffen."
Die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte sollte im Rahmen der jeweiligen Landtagswahlen auf einem eigenen
Stimmzettel erfolgen und eine Reihung wie bei Nationalratswahlen oder bei Landtagswahlen möglich sein. Kandidatinnen
und Kandidaten können so Vorzugsstimmen erhalten, die Politik des Kandidaten wäre präsenter und
diese müssten sich auch im Wahlkampf mehr einbringen. Dies sollte zu einer Aufwertung der Bundesratsfunktion
und zu einer stärkeren Verankerung und Positionierung in der Bevölkerung führen. Die Details müsste
man noch klären und die Wahlordnungen überarbeiten, aber insgesamt stelle diese Initiativer einen weiteren
Schritt in Richtung Demokratiereform für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger dar und sollte
intensiv vorangetrieben werden, so Todt.
Der Bundesratspräsident äußerte Sorge bezüglich der allgemeinen Arbeitsbedingungen für
BundesrätInnen. Hier bestehe massiver Handlungsbedarf, um vor allem die organisatorischen Grundlagen zu verbessern.
EU-Abgeordneten oder Abgeordneten zum Nationalrat stünden wesentlich mehr Mittel etwa für MitarbeiterInnen
oder Pressearbeit zur Verfügung. Sein Anliegen, das allgemeine Bild über die Aufgabenstellung der BundesrätInnen
in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren, unterstrich Todt mit einem Ausspruch Nelson Mandelas, der
heute seinen 95. Geburtstag feiert: "Wenn man einen hohen Berg bestiegen hat, stellt man fest, dass es noch
viele andere Berge zu besteigen gibt."
Enquete zum "Tag der älteren Generation"
Ein weiteres Thema der Wiener Präsidentschaft werden die Österreicherinnen und Österreicher im Ruhestand
sein. Reinhard Todt: "Die Verantwortung der Politik, diese Gesellschaftsgruppe zu fördern und ihre Interessen
zu vertreten, ist gestiegen. Ich habe es mir daher zu einem Ziel gesetzt, diese Personengruppe und deren Interessen
zu unterstützen und auch voranzutreiben. Ich will vor allem daran arbeiten, den Kampf gegen die Armut und
das Durchsetzen existenzsichernder sozialpolitischer Maßnahmen für die Pensionisten Österreichs
als eines der zentralen Themen meines politischen Handelns zu setzen." Als eine Maßnahme kündigte
der Bundesratspräsident eine Enquete zum "Tag der älteren Generation" am 1. Oktober 2013 an.
Impulse wolle er auch für ÖsterreicherInnen setzen, die aus den ländlichen Bereichen in zentrale
Ballungszentren ziehen. "Diese Bevölkerungsgruppe möchte ich einer intensiveren politischen Betrachtung
unterziehen und die Möglichkeiten der Integration in unseren Städten in Form von Konzepten erarbeiten.
Gerade diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, ein gemeinsames Miteinander zu fördern und Barrieren
abzubauen", betonte Todt. Insgesamt sei es auch eine Aufgabe des Bundesrats, allgemeine politische Themen
mit breitem Kontext zum Wohle des österreichischen Volkes voranzutreiben.
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