|
Burgenlands Landeshauptmann Niessl unterzeichnet Memorandum zur Intensivierung der grenzüberschreitenden
Kooperation mit Ungarn
Budapest / Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Neue Wege im neuen Europa“ unterzeichneten Landeshauptmann
Hans Niessl und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und Außenwirtschaft
im Amt des Ministerpräsidenten, in Anwesenheit von Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber und Dr. Michael
Zimmermann, Österreichischer Botschafter in Budapest, am 17.07. in Györ ein Memorandum für den Ausbau
und die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen dem Burgenland und Ungarn. „Das neue
Europa braucht neue Wege. Das liegt im Interesse der beiden Länder, der Bürgerinnen und Bürger.
Der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur ist von fundamentaler Bedeutung für eine dynamische
wirtschaftliche Entwicklung, für den Tourismus in der Region und damit auch für die Schaffung und Sicherung
von attraktiven Arbeitsplätzen. Das passt auch sehr gut zu einem wichtigen Ziel, das wir uns im Burgenland
gesetzt haben, nämlich, die verstärkte Internationalisierung des Landes“, so der Landeshauptmann.
Bei einem Gespräch, das Niessl im Februar dieses Jahres mit Ministerpräsident Viktor Orbán in
Budapest führte, wurden umfassende Punkte angesprochen. Ein wesentlicher Teilbereich war dabei dem EU-Finanzrahmen
für 2014 bis 2020 und der Frage, wie man künftig hin Fördermittel für den Ausbau der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit einsetzen könnte, gewidmet. Aufgrund der erfolgreichen Entwicklung des Landes wird das Burgenland
als Übergangsregion weniger Fördergelder von Seiten der Europäischen Union erhalten. Auf grenzüberschreitende
Projekte wird das aber keinen Einfluss haben. Dafür werden die notwendigen Gelder auch in der Zukunft zur
Verfügung stehen.
Niessl dazu: „Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren äußerst dynamisch entwickelt. Damit wir
diese Dynamik fortsetzen können, benötigen wir auch in Zukunft gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Dazu gehören zum einen die Förderungen. Dazu gehört aber auch der weitere Ausbau der Infrastruktur.
Daher habe ich heuer in Auftrag gegeben, dass ein neues burgenländisches Gesamtverkehrskonzept erarbeitet
wird. Mit den Arbeiten dafür wurde schon begonnen. Dabei spielt auch die weitere Aufwertung und Attraktivierung
des Wirtschaftsstandortes eine wesentliche Rolle. Natürlich ist bei der Erarbeitung dieses Gesamtverkehrskonzeptes
in Zeiten des neuen Europas auch der Blick über die Grenzen ganz wichtig. Wir sind daher übereingekommen,
dass wir parallel zum Gesamtverkehrskonzept auch ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept mit Ungarn erarbeiten.
Das ist notwendig, damit diese Maßnahmen, die wir im Burgenland in Angriff nehmen, auch für die Verkehrssituation
insgesamt nachhaltig wirken.“
Das Memorandum beinhaltet die Erstellung einer Studie durch das zuständige Ministerium in Ungarn in Zusammenarbeit
mit dem Land Burgenland über Bedürfnisse und Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Verkehrsentwicklung
– sowie Machbarkeitsstudien über den Ausbau bzw. die Erneuerung von Verkehrsverbindungen zwischen Ungarn und
dem Burgenland. Weiters sieht das Land Burgenland vor, dass im Operativprogramm grenzüberschreitende Kooperation
Österreich-Ungarn fehlende örtliche Straßenverbindungen im Voraus namhaft gemacht werden und auch
die entsprechenden Mittel für die Realisierung sichergestellt sind.
Auch die ehemaligen Grenzübergänge zwischen Österreich und Ungarn werden barrierefrei gemacht. An
einigen der insgesamt 29 Grenzübergänge zwischen dem Burgenland und Ungarn ist nämlich nach wie
vor alte Infrastruktur erhalten. Ziel ist es, dass der gemeinsame Grenzabschnitt bis 2015 ohne Hindernisse passierbar
gemacht wird. Für die Entwicklung des Schienenverkehrs wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet. Für
die neue Programmperiode sollen bilaterale Projekte erarbeitet werden. Konkrete Initiativen, wie, zum Beispiel,
Szombathely-Oberwart und die Elektrifizierung Szentgotthárd-Jennersdorf. Beide Projekte sind auch schon
von der EU-Kommission genannt worden. Ergänzend dazu verpflichten sich die Vertragspartner, dass die geplanten
Schnellverkehrs-Straßenprojekte als eine Priorität behandelt werden und dahingehend ein laufender Informationsaustausch
stattfindet.
Dazu Landeshauptmann Hans Niessl abschließend: „Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen wichtigen
Schritt für den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzen. ‚Neue Wege im neuen Europa‘ -
das war auch schon in der Vergangenheit ein wichtiges Thema. Wir werden jetzt alle bisher getätigten Anstrengungen
dafür intensivieren, damit sich dieser grenzüberschreitende Raum positiv entwickeln kann. Damit setzen
wir Impulse im Interesse der Menschen, die in dieser Region leben, im Interesse einer dynamischen wirtschaftlichen
Entwicklung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, im Interesse des Tourismus – im Interesse einer gemeinsamen erfolgreichen
Zukunft.“
|
