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Föderalismus im Zeichen des Westens – Bundesratspräsidenten Georg Keuschnigg und
Edgar Mayer berichten
Wien (pk) - Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr nun die erste Neuauflage: Zur parlamentarischen
Sommerpause bilanziert der Bundesrat 12 Monate Arbeit im Dienste des Föderalismus in Form eines 44 Seiten
starken, ansprechend illustrierten Tätigkeitsberichts. Das Dokument umfasst den Zeitraum des Tiroler Bundesratspräsidenten
Georg Keuschnigg im 2. Halbjahr 2012 und des Vorarlberger Bundesratspräsidenten Edgar Mayer im 1. Halbjahr
2013. Den Leser erwarten Auskünfte über die engagierte und erfolgreiche Mitwirkung des Bundesrats und
seines EU-Ausschusses an wichtigen europäischen Entscheidungen – Stichwort Trinkwasser –, über die aktuellen
Schwerpunkte der beiden Bundesratspräsidenten und über die Wahrnehmung von Länderinteressen in der
Bundesgesetzgebung anhand übersichtlich aufbereiteter statistischer Daten.
Die Zukunft des ländlichen Raums
Das inhaltliche Schwerpunktthema Nummer eins bildet die Entwicklung des ländlichen Raums, der in vielen Gebieten
Österreichs unter Abwanderung und zunehmender Alterung leidet. Wie soll ein Masterplan für den ländlichen
Raum, wie eine neue Regionenpolitik aussehen? - Welche Bedeutung haben Bioenergie, Gesundheitsversorgung und Förderung
der Frauen im ländlichen Raum? - Welche Rolle könnte das neue Vorarlberger Instrument der BürgerInnenbeteiligung
haben? – Das sind die Fragen, auf die ExpertInnen und BundesrätInnen aller Fraktionen und Bundesländer
in ausführlichen und interessant gestalteten Beiträgen Antworten geben.
Föderalismus international
Der "Bundesrat im internationalen Kontext" bildet ein weiteres Schwerpunktthema im jüngsten Tätigkeitsbericht
der Länderkammer. Der Tiroler Georg Keuschnigg hatte als Bundesratspräsident seinen Blick zunächst
nach Südtirol gerichtet und eine Bundesratsdelegation 2012 zu hochrangigen Gesprächen nach Bozen geführt
und vice versa eine Allparteiendelegation des Südtiroler Landtags in Wien empfangen. Bundesratspräsident
Keuschnigg besuchte auch Deutschland und vertrat Österreich bei der ParlamentspräsidentInnenkonferenz
des Europarats in Straßburg. International ausgerichtet war auch die Präsidentschaft des Vorarlbergers
Edgar Mayer, der zunächst Prag besuchte und die traditionell guten Beziehungen zum tschechischen Senat pflegte.
Reisen in die Schweiz und nach Marokko folgten. Bundesratspräsident Mayer vertrat das Österreichische
Parlament bei der Inauguration von Papst Franziskus I. und nahm an Treffen der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse)
sowie an Tagungen der europäischen ParlamentspräsidentInnen und der europäischen Senate in London
teil.
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