Lehrerdienstrecht

erstellt am
16. 07. 13
14.00 MEZ

Faymann und Spindelegger erfreut über Bewegung
"Wir brauchen ein modernes Lehrerdienstrecht und die beste Ausbildung für unsere Kinder"
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger begrüßen die sehr positiv verlaufene Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht und kündigen ihre weitere volle Unterstützung an: "Wir brauchen ein modernes Lehrerdienstrecht und die beste Ausbildung für unsere Kinder. Dazu braucht es bestqualifizierte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Basis dafür bildet ein modernes Dienstrecht."

Dieses soll die besten Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Mit höheren Einstiegsgehältern, geeigneten Arbeitsplätzen an den Schulen und mit zusätzlichem Unterstützungspersonal, um die Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsarbeiten zu entlasten und ihnen mehr Zeit für pädagogische Aufgaben zu geben.

Bei gutem Willen sei ein rasches Ergebnis auch vor der Wahl möglich. Die Regierung sei fest entschlossen, während des Sommers intensiv an einer Lösung zu arbeiten, so die beiden Regierungsspitzen weiter. Daher werden die Verhandlungen künftig zur Unterstützung und Aufbereitung des Verhandlungsfortschrittes noch forciert: "Im Wahlkampf darf die Bildung nicht unter die Räder kommen", so Bundeskanzler und Vizekanzler.

Zur Unterstützung der Verhandlungen wird nun eine Task Force eingesetzt. Dieser Gruppe werden Bildungsministerin Claudia Schmied, Finanzministerin Maria Fekter, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, Staatssekretär Josef Ostermayer und Kabinettchef Jochen Danninger angehören.

 Heinisch-Hosek und Schmied: Wir sind beim Lehrerdienstrecht auf der Zielgeraden
Task Force zur Bündelung aller Kräfte wird auf Regierungsebene eingerichtet
Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz informierten Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Bildungsministerin Claudia Schmied am 16.07. über den Stand bei den Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrerinnen und Lehrer. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden könnten: "Wir sind auf der Zielgeraden. Viele Teilgewerkschaften haben sich intensiv mit dem Regierungsvorschlag und den Zusatzangeboten auseinandergesetzt. Jetzt geht es um den Feinschliff und Detailfragen."

Bildungsministerin Schmied lobte die konstruktive Atmosphäre der letzten Verhandlungsrunde. Sie betonte auch die Wichtigkeit einer sozialpartnerschaftlichen Lösung: "Das Angebot der Regierung ist sehr attraktiv. Es gilt nur für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer. Bis 2025 werden 50.000 neue Dienstverhältnisse mit Lehrerinnen und Lehrern abgeschlossen. Diese sollen wissen, was sie erwartet, wenn sie jetzt zu studieren beginnen oder bald ihr Studium abschließen. Nach der PädagogInnenbildung NEU ist es wichtig, auch das Dienst- und Besoldungsrecht auf eine einheitliche Basis zu stellen", sagte Schmied. Sie wies in diesem Zusammenhang auch auf die Nachbesserungen von Seiten der Regierung hin.

Auch Beamtenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass die letzten technischen Fragen bald geklärt sein könnten: "Die Gewerkschaft hat sich bewegt. Wir werden bis nächste Woche Gespräche mit allen Teilgewerkschaften führen und dann in großer Runde weiter verhandeln. Wir haben einen abschlussreifen Text, es geht nur noch um Detailfragen." Das neue Dienst- und Besoldungsrecht sei wichtig für junge Kolleginnen und Kollegen, diese Chance dürfe ihnen nicht verbaut werden, und das wüssten auch die Gewerkschaften. Deswegen sei es gut, dass nun die letzten Fragen geklärt werden, um bald einen sozialpartnerschaftlichen Beschluss zu haben.

Zudem wird es eine Task Force zur engen Abstimmung mit den drei verhandelnden Ministerinnen geben. Die Regierungsspitze werde laufend über den Stand der Verhandlungen informiert. Das Einrichten der Task Force beweise, dass der Abschluss sehr bald passieren könnte und jetzt noch einmal alle Anstrengungen unternommen würden, unterstrichen die Ministerinnen. Die Regierungsvorlage sieht ein Einstiegsgehalt von mindestens 2.420 Euro vor, die Lebenseinkommenskurve wird gedreht, sodass Junglehrerinnen und -lehrer ein höheres Einstiegsgehalt haben. Die Gehaltskurve soll am Ende der Dienstzeit abflachen. Die Mobilität zwischen den einzelnen Schultypen wird durch ein einheitliches Recht weiter gestärkt. In drei Zusatzangeboten wurde auf spezielle Sachlagen eingegangen, wie zuletzt die Möglichkeit des (freiwilligen) Übertritts von 150 zusätzlichen Post- und Telekombeamtinnen und -beamten als Verwaltungspersonal in Schulen zeigt.

 Rauch: ÖVP hat Karren flott gemacht und schafft beste Rahmenbedingungen für unsere Kinder
Regierung arbeitet im Sinne der Schüler, Lehrer und Eltern - Positiver Abschluss vor Wahl erklärtes Ziel der Regierung
Wien (övp-pd) - "Die Annäherung bei den Gesprächen zum neuen Lehrerdienstrecht zeigt einmal mehr, dass diese Regierung bildungspolitisch im Sinne der Schüler, Lehrer und Eltern in Österreich arbeitet", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.

ÖVP-Verhandlungsführerin und Finanzministerin Maria Fekter und die ÖVP haben die Verhandlungsparteien überzeugt, offen aufeinander zuzugehen. Ein positiver Abschluss der Verhandlungen vor der Nationalratswahl ist das erklärte Ziel der Regierung", unterstreicht Rauch. Der ÖVP-Manager stellt klar: "Wir haben den Karren wieder flott gemacht und schaffen die besten Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler." Nachdem Unterrichtsministerin Schmied nun auch die ÖVP-Alternativ- Forderungen – wie die Wertung von schulischer Präsenz der Lehrer als Arbeitszeit - aufgegriffen hat, war die Annäherung nun möglich. "Wir sind auf einem guten Weg. Mit dem neuen Lehrerdienstrecht werden Regierung und Gewerkschaften gemeinsam ein wichtiges Reformwerk schaffen, von dem künftige Generationen entscheidend profitieren", hält Hannes Rauch fest.

Rosenkranz: Durchbruch nur schwammiger Leistungsnachweis der Regierung?
Vorbote einer Fortsetzung der rot-schwarzen Stillstandskoalition
Wien (fpd) - Zu den Regierungsverhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über das Lehrerdienstrecht äußert sich der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz: "Ausschlaggebend wird sein, ob der Beschluss eines neuen Lehrerdienstrechts noch vor den Wahlen in ein Gesetz gegossen werden soll oder ob das Verhandlungsergebnis bloß eine schwammige und substanzlose Jubelmeldung für die Regierung wird." Sollte sich kein Gesetz mehr vor der Wahl ausgehen, so haben wohl die SPÖ und ÖVP bereits die Fortsetzung ihrer Koaltion nach der Wahl fix paktiert. "Andernfalls hätte jetzt die Ankündigung eines Durchbruchs beim Lehrerdienstrecht NEU überhaupt keinen Sinn", so Rosenkranz.

Haubner: Faymann muss Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache erklären
Appell an die SPÖ: "In einer Sondersitzung des Parlaments die Dienstrechtsreform auch gegen die ÖVP beschließen"
Wien (bzö) - "Bundeskanzler Faymann muss das Lehrerdienstrecht gleich zur Chefsache erklären, denn jetzt darf sich nicht wieder diese nun mehr eingesetzte Task Force wochenlang wegen den von Ministerin Schmied heute angekündigten "Feinadjustierungen" im Kreis drehen. Es fehlt nun nur mehr ein "Forum österreichischer Schulwarte", die man auch noch über ein neues Lehrerdienstrecht mitplaudern lässt", kritisierte BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner.

"Das BZÖ ist für ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrer, wie es dies schon an Pflichtschulen gibt. Es muss -wie in der Privatwirtschaft - auch eine Rahmenarbeitszeit geben, an der sich dann die ganze Organisation orientieren kann. In diesem Modell ist für Lehrer die Anwesenheitszeit - auch in den Schulferien - klar festgeschrieben. Neben dem normalen Unterricht soll auch der Förderunterricht, die Begabtenförderung und die Nachhilfe berücksichtigt werden. Die Lehrer können somit flexibel entscheiden wie viel sie arbeiten wollen und werden dann auch dementsprechend bezahlt. Selbstverständlich müssen die Lehrer aber von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden", erklärt Haubner.

"In einer Sondersitzung des Parlaments können wir gemeinsam diese Reform auch gegen die ÖVP beschließen, damit ein neues Lehrerdienst- und Gehaltsrecht endlich umgesetzt wird", wiederholte Haubner das BZÖ-Angebot an die SPÖ.

 Walser: Verbesserungen für alle LehrerInnen sind ein Muss
Grüne erleichtert, aber auch skeptisch über angeblichen Befreiungsschlag vom "Kaugummi Lehrerdienstrecht"
Wien (grüne) - "Ich bin gespannt auf das Kleingedruckte", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, in Bezug auf den gestrigen angeblichen Durchbruch beim Lehrerdienstrecht vorerst skeptisch, "aber wenn es wirklich einen Durchbruch gegeben hat, ist das eine positive Überraschung und ein Befreiungschlag". "Allerdings", so merkt Walser kritisch an, "ist es der gefühlt 25. Durchbruch in der 31. Verhandlungsrunde, denn diese Verhandlungen ziehen sich wie ein langer Kaugummi durch die letzten zehn Jahre".

"Es muss für alle Lehrerinnen und Lehrern klare Verbesserungen geben. Es darf keine Gruppe auf der Strecke bleiben", fordert Walser. Vor allem verlangt Walser ein eigenes Dienstrecht für die Sekundarstufe 1. "Gleiche Arbeit bei künftig gleicher Ausbildung in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen muss gleich entlohnt werden", sagt Walser.

Lugar: Keine Taskforce einrichten, sondern Lehrerdienstrecht beschließen
Wollen nicht weitere 12 Jahre auf neues Lehrerdienstrecht warten
Wien (str) - "Es braucht nach 31 Verhandlungsrunden keine neue Taskforce mehr, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch. SPÖ, ÖVP und die Lehrergewerkschaft haben genug geredet und sollen endlich ein neues Lehrerdienstrecht beschließen. Die Gewerkschaft hat 12 Jahre lang ein neues Lehrerdienstrecht blockiert, dies entspricht der Zeit vom Schuleintritt bis zur Matura. Wir wollen nicht weitere 12 Jahre des "Fast-Schon-Durchbruchs" warten", so Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zum aktuellen Verhandlungsstand. Außerdem sei auch bei den unzähligen anderen von der Regierung eingesetzten Arbeitskreise und Kommissionen wenig bis gar nichts herausgekommen.

Das Team Stronach stehe für einen allfälligen Beschluss des neuen Lehrerdienstrechts "Gewehr bei Fuß". "Die Zeit der Gewerkschaftsblockierer muss endgültig vorbei sein. Wir brauchen motivierte und engagierte Lehrer, die mit Freude an ihre Arbeit gehen und nicht derzeitigen im starren System verkommen. Davon profitieren in erster Linie die Schüler, aber auch die Eltern und letztendlich die gesamte Gesellschaf", betont Lugar.

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