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Ja zu hartem Sparkurs, Strukturreformen und Beschäftigungsorientierung – Landesbudget
auf Diät
Klagenfurt (lpd) - "Es muss eisern und intelligent gespart werden", unterstrich Landeshauptmann
Peter Kaiser am 26.07. im Anschluss an die erste zweitägige Budgetklausur in Klagenfurt. Auch seine Stellvertreterinnen,
LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv.in Beate Prettner sowie die Koalitionspartner LR Wolfgang Waldner und LR Rolf
Holub betonten den Spar- und Sanierungskurs einschließlich der Aufgaben- und Haushaltsreform.
Trotz Sparkurses - Erfüllung des Stabilitätspaktes, Nulldefizit 2015 und Budgetüberschuss ab 2017
- brauche es Investitionen und Impulse für Beschäftigung, Wirtschaft, Konsum und insbesondere für
die Bildung, so Kaiser. Bei allem müsse die Beschäftigungsorientierung und -intensität mitgedacht
werden.
Man habe sich auf mittel- und längerfristige Ziele und Maßnahmen geeinigt. So werde man kurzfristige
Kosteneinsparungen, etwa bei der Raumbewirtschaftung oder der Kostenabrechnung bei Patientenaufnahmen, umsetzen,
vor allem aber eine umfassende Aufgabenkritik durchführen. Auch durch Gemeindekooperationen ließen sich
Kosten sparen, erwähnte Kaiser als weiteres Beispiel. Die MitarbeiterInnen der Verwaltung sowie der ausgelagerten
Bereiche werde man einladen, über Sparpotentiale im Ausmaß von zehn (für 2014) bis 25 Prozent (für
die gesamte Periode 2014-18) nachzudenken, über deren konkreten Vorschläge werde dann die Politik beraten
und entscheiden, ob und inwieweit sie auch umgesetzt werden. Wie Kaiser sagte, lehne man sich an das Modell Steiermark
an und hat zur Beratung auch den steirischen Wirtschaftsprüfer Peter Pilz zur Budgetklausur beigezogen.
"Es wird manches wehtun, aber es ist notwendig", sagte Kaiser. Ziel sei eine neue wirkungsorientierte
Budgetierung und die künftige Haushaltsreform. Schon 2014 werde es im Landesvoranschlag um 47 Mio. Euro weniger
Ausgaben als Einnahmen geben. Für den Turnaround in Kärnten und damit für Beschäftigungseffekte
brauche es Spielräume im Budget. Es gehe darum, effizient und effektiv zu agieren, die richtigen Dinge zu
tun und die Dinge richtig zu tun, erklärte der Landeshauptmann. Auch der gesamte Finanz- und Wirtschaftsausschuss
im Landtag werde eingebunden und soll alle Informationen über die Ergebnisse der Klausur erhalten. Die vielen
gemeinsamen Ziele zu erreichen, sei für Kärntens Zukunft notwendig und als gemeinschaftliche Herausforderung
und Aufgabe ein "Riesenspagat".
Der Wirtschaftsexperte Peter Pilz hob die positive Kooperationsbereitschaft der Koalition hervor. Eine gemeinsame
Basis sei wichtig, durch die Denkhypothese, Einsparungspotentiale im Ausmaß bis zu 25 Prozent erreichen zu
wollen, könne viel erreicht werden, wie es sich in der Steiermark zeige.
Sehr erfreut über das äußerst positive und konstruktive Klima in der Budgetklausur zur Sanierung
der Landesfinanzen zeigten sich auch die Landeshauptmannstellvertreterinnen Beate Prettner und Finanzreferentin
Gaby Schaunig sowie die Landesräte Wolfgang Waldner und Rolf Holub.
"Gespart muss in jedem Referat werden", sagte die Finanzreferentin und verwies darauf, dass man bereits
heuer mit den Ausgaben unter den Einnahmen sei. "Das Kärntner Landesbudget wird auf Diät gesetzt,
aber es ist keine Crash-Diät", so Schaunig. "Wir haben den Weg strukturell vorgegeben und uns auf
die Vorgangsweise und die Zeit geeinigt", sagte die Finanzreferentin. Zuerst sei es notwendig "die Speisekarte
zu ändern", dabei werde den Mitarbeitern als besten Experten die Freiheit und der Mut gegeben, über
Einsparungspotentiale nachzudenken. An erster Stelle stünde immer die Beschäftigungsoffensive. Dazu komme
dann "die Bewegung" - wo sei das Geld am besten eingesetzt. "Alle sollen sich Gedanken machen, was
wäre wenn 25 Prozent weniger Budget zur Verfügung stehen würden, die Ergebnisse werden dann von
der Politik bewertet", erklärte Schaunig und berichtete weiters, dass man bereits das SAP-EDV-System
habe und dopisch, also mit doppelter Buchhaltung buche.
LHStv.in Prettner lobte das konstruktive Arbeitsklima und dankte den Regierungskollegen sowie den Experten Peter
Pilz und Markus Materbauer sowie Rechnungshofpräsident Heinrich Reithofer und Finanzabteilungsvorstand Horst
Felsner. "Ich sehe ein Licht am Ende des Tunnels, gemeinsam sind wir entschlossen und guten Willens den Schuldenberg
abzutragen und den Crashkurs zu ändern." Der Auftrag an alle sei, jeden Euro auf Wirkungsorientierung,
Effektivität und Beschäftigungsoffensive zu überprüfen." Das Einsparungspotential "gate
keeper" im Bereich der Notfallaufnahme sei in der Schweiz bereits erprobt. Neben der zentralen Notfallaufnahme
seien auch Arztpraxen angesiedelt und so 21 Prozent der Patienten umgerootet.
"Wir haben den schwerfälligen Landestanker übernommen und bringen ihn jetzt auf Kurs", sagte
Landesrat Waldner. Die Klausur habe genau seinen Erwartungen entsprochen, sie sei seriös, professionell und
kollegial abgelaufen. Im Fokus stünde eine nachhaltige Konsolidierung mit gemeinsamen Eckpfeilern. "Das
Nulldefizit, mittelfristiger Schuldenabbau, Durchsetzung der Haushalts- und Strukturreform sind das Ziel",
so Waldner.
Einsparungen soll es in allen Bereichen geben und die Beamten als Experten seien gefordert, ohne Denkverbote und
Tabus sowie mit vollen Freiheiten Sparvorschläge zu erstellen. Bei der Umsetzung müsse dann professionell
und einfühlsam vorgegangen werden. Im Mittelpunkt stünden die Beschäftigungswirkung, so müsse
man jene fördern und ermutigen, die Arbeitsplätze schaffen. Außerdem sollen Gemeinden und der ländliche
Raum gestärkt werden. "Wir arbeiten an einer Vision eines neuen Kärntens auf das die Bevölkerung
wieder stolz sein kann - modern, schuldenfrei und wirtschaftlich aufstrebend", zeigte sich Waldner überzeugt.
"Die erste Runde ist vorbei, das Schiff Kärnten wurde umgedreht und befindet sich jetzt auf dem richtigen
Kurs. Wir wissen, wo wir wegfahren und wo wir hinwollen", sagte Landesrat Holub. Wären nicht die unglaublichen
Schulden da, würde es schon heuer sehr positiv aussehen. "Das ist der Anfang einer der größten
Reformen in Kärnten", betonte der Landesrat. Auch er verwies auf die Wichtigkeit der Haushaltsreform
und einer positiven Budgetierung. "Das ist unter anderem mit green jobs zu schaffen, denn mit grüner
Energie können Mehrfacheffekte erzielt werden", so Holub.
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