Steuerabkommen mit der Schweiz

erstellt am
25. 07. 13
14.00 MEZ

 Fekter: Erste Tranche von 416,7 Mio. Euro überwiesen
Ein großer Erfolg für Österreich und den Steuerzahler
Wien (bmf) - "Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat uns heute die erste Tranche unseres Steuerabkommens in der Höhe von 416,7 Millionen Euro überwiesen. Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", zeigte sich Finanzministerin Dr. Maria Fekter in einer ersten Reaktion sehr erfreut.

"Dieser große Erfolg zeigt, dass wir mit dem gemeinsamen Steuerabkommen, den absolut richtigen Weg eingeschlagen haben", stellte die Finanzministerin klar. "Die Schweizer Kollegen haben knapp 13.600 Meldungen von Vermögen in einer Gesamthöhe von rund 4,4 Milliarden Euro an Österreich erfasst," so Fekter weiter. "Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war."

Weitere Tranchen betreffend der Abgeltungszahlung werden nun monatlich bis Juni 2014 erfolgen. Ab März 2014 wird zudem die laufende Quellensteuer auf Kapitalerträge auf Bankkonten oder Wertpapierdepots weitergeleitet. "Wir konnten die Anreize für eine Steuerflucht mit diesem Abkommen deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen", betonte die Ministerin. "Ich danke allen, die bei der Entstehung dieses Abkommens mitgewirkt haben, insbesondere der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die reibungslose Abwicklung. Wir können zu Recht stolz auf diesen gemeinsamen Erfolg sein", schloss Fekter.

 Schieder: Steuerabkommen trägt zu mehr Gerechtigkeit bei
417 Millionen Euro aus Schweizer Steuerabkommen für Staatskasse
Wien (sk) - "Nun leisten alle SteuerzahlerInnen einen fairen Beitrag für ein gerechteres Steuersystem. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist", zeigt sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in Reaktion auf die erste Überweisung aus der Schweiz zufrieden. Das Abkommen liefere laut Schieder ein gutes Zwischenergebnis. Insgesamt wurden 417 Millionen Euro in die österreichische Staatskassa bezahlt.

Zusätzlich haben rund 13.600 ÖsterreicherInnen ihr in der Schweiz angelegtes Vermögen in der Höhe von rund 4,4 Milliarden offengelegt. Weitere Zahlungen aus dem Abkommen sollen laut dem Finanzstaatssekretär bis Ende des Jahres folgen.

 Kogler: Fekter-Jubel völlig unangebracht
ÖVP-Linie ist offensichtlich - Steuerbetrug soll sich lohnen
Wien (grüne) - "Völlig unangebracht" sind laut Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, die Lobeshymnen der ÖVP-Finanzministerin Fekter und ihrer Parteizentrale zur bekannt gewordenen 416 Mio Euro-Tranche aus dem Schweizer Steuerabkommen. Demnach seien 4,4 Mrd. Euro Vermögen als Steuerbasis in der Schweiz erfasst worden. Kogler: "Eine Studie des renommierten Helvea-Instituts aus dem Jahr 2010 zeigt hingegen, dass 43 Mrd. Euro an österreichischen Schwarzgeldern in der Schweiz liegen müssen. Damit wurden also gerade einmal 10 Prozent der Schwarzgelder gemeldet.

Ausgehend von Fekters bejubelten 416 Mio-Einnahmen bedeutet das darüberhinaus, dass für Fekters "Einnahmen" lediglich ein Durchschnittssteuersatz von knapp 10 Prozent wirksam wurde. - Auch unter Berücksichtigung von Verjährungsfristen ist das zu wenig. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird damit, so Kogler, "mit Füßen getreten. Die Message, die die ÖVP also an alle Unehrlichen sendet, ist klar: Steuerbetrug lohnt sich. Wer sein Geld in der Schweiz versteckt hat, zahlt weniger Steuern. Ehrliche BürgerInnen und LeistungsträgerInnen, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer."

Die Alternative wäre nach wie vor, mit der Europäischen Union ein zwingendes Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz durchzusetzen, das unter Aufgabe der Anonymität volle Steuerehrlichkeit und Maximaleinnahmen bringt. Kogler: "Genau das wurde bisher von Fekter in den Europäischen Gremien boykottiert. Scheinheiliger geht es nicht."

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