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Stöckl zu Finanzcausa: Aus heutiger Sicht ist mit einem negativen Ergebnis von mehr als
350 Millionen Euro zu rechnen
Salzburg (lk) - "Die beiden vom Land Salzburg beauftragten Experten Dr. Walter Knirsch und Prof. Dr.
Meinhard Lukas haben heute in einer informellen Besprechung der Salzburger Landesregierung eine erste Annäherung
an das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Salzburger Finanzcausa präsentiert. Dabei hat sich gezeigt, dass
aus heutiger Sicht mit einem negativen Ergebnis von mehr als 350 Millionen Euro zu rechnen ist." Das teilte
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl am 25.07. bei einem Informationsgespräch
mit.
Ausgangspunkt dieser Annäherung war der Bericht über die Finanzlage des Landes Salzburg vom 16. Jänner
2013, in dem ein Vergleich des aggregierten Finanzvermögens mit den Verbindlichkeiten aus Finanzmanagement
vorgenommen wurde. "Bereits im Untersuchungsausschuss und in den Sitzungen des Finanzüberwachungsausschusses
zum Salzburger Finanzmanagement wurden Bedenken angemeldet, ob diese Betrachtung im Bericht vom 16. Jänner
vollständige Aussagen über das wirtschaftliche Ergebnis der Finanzcausa ermöglicht. Wie die bisherigen
Arbeiten am Rechnungsabschluss des Landes Salzburg, im Zusammenhang mit dem Landeswohnbaufonds sowie weitere Unterlagen
zeigen, erweist sich das im Bericht vom 16. Jänner präsentierte Bild – ein Vermögensüberhang
von 74 Millionen Euro – aus heutiger Sicht als unvollständig", so Stöckl.
Folgende wesentliche Erkenntnisse sind – neben anderen Gesichtspunkten – laut den Experten Lukas und Knirsch zusätzlich
in einer Gesamtbetrachtung des wirtschaftlichen Ergebnisses zu berücksichtigen:
- Das im Bericht vom 16. Jänner ausgewiesene Barguthaben in Höhe von
netto 97,2 Millionen Euro erfasst auch die Rücklagenkonten des Landes Salzburg, die bei richtiger budgetärer
Betrachtung nicht dem durch das Liquiditätsmanagement erwirtschafteten Finanzvermögen zuzuordnen sind.
- Das Land Salzburg hat sich beim Landeswohnbaufonds diesem zugewiesene Konversionsmittel
(Gelder aus vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbau-Darlehen) in Höhe von 247,5 Millionen Euro ausgeliehen.
Diese sind nicht budgetwirksam vereinnahmt worden, sondern in das Liquiditätsmanagement (Derivatgeschäfte
und Veranlagungen) eingeflossen.
- Der Landeswohnbaufonds hat dem Land Wertpapiere und Devisentermingeschäfte
übertragen, die teils aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt wurden; teils hat der Landeswohnbaufonds dafür
noch eine Forderung gegen das Land. Dadurch verschlechtert sich die Gesamtbilanz um weitere etwa 200 Millionen
Euro.
- Im Zusammenhang mit den Veranlagungen und Derivatgeschäften des Landes Salzburg
sind Steuerverfahren anhängig, die zu einer möglichen Nachzahlung des Landes führen können.
Darüber hinaus sind auch noch erhebliche Aufarbeitungskosten zu veranschlagen.
- Seit dem Jahr 2001 sind insgesamt rund 200 Millionen Euro Erträge und Minderausgaben
aus dem Finanzmanagement voranschlagswirksam im Landeshaushalt vereinnahmt worden. Diese Erträge verbessern
das Gesamtergebnis entsprechend.
"Unter Berücksichtigung dieser und weiterer Gesichtspunkte ist nach dem derzeitigen Aufarbeitungsstand
davon auszugehen, dass das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Salzburger Finanzcausa negativ ausfällt. Es
ist aus heutiger Sicht mit einem negativen Ergebnis von mehr als 350 Millionen Euro zu rechnen. Bei der Präsentation
des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2012 werden konkretere Zahlen präsentiert", so Stöckl.
"Wie eingangs betont, handelt es sich bei diesem Zwischenbefund lediglich um eine erste Annäherung an
das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Salzburger Finanzcausa (2001 bis 2012). Eine exakte Aussage über Umfang
und Ergebnisse der Geschäfte ist nach unserer Ansicht nur auf Grund einer exakten Einzelaufarbeitung der Geschäftsfälle
auf Basis einer forensischen Untersuchung möglich", so Lukas und Knirsch.
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