Stärkerer Wettbewerb durch elektronischen Anbieterwechsel und gesunkene Börsepreise
sollten Strompreise in Zukunft günstiger machen - Beweislasterleichterung würde mehr Transparenz bringen
Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sieht aufgrund mehrerer Trends und
Maßnahmen einen Spielraum für künftige Strompreissenkungen in Österreich. "Wir verstärken
den Wettbewerb mit dem elektronischen Anbieterwechsel, erweitern die Kundenrechte und wollen die Transparenz erhöhen.
In Kombination mit den zuletzt deutlich gesunkenen und auf absehbare Zeit vorrausichtlich stagnierenden Börsepreisen
gehen wir davon aus, dass sich die Strompreise auch für Haushalte nach unten bewegen. Mehr Wettbewerb macht
das Leben leistbarer", sagte Mitterlehner in einem Pressegespräch am 27.07.
Während die Großhandelspreise von 2008 bis 2012 um rund 30 Prozent gesunken sind, ist der reine Strompreis
für Haushalte im selben Zeitraum sogar leicht gestiegen, wie aus Daten hervorgeht, die A. T. Kearney im Auftrag
des Wirtschaftsministeriums erhoben hat. "Obwohl der Strompreis natürlich aus mehreren Komponenten besteht
und die Energieversorger den Haushaltstrom mit ein bis zwei Jahren Vorlaufzeit einkaufen, gibt es hier einen Nachholbedarf.
Wir erwarten daher, dass die günstigeren Börsenstrompreise auch bei den Konsumenten ankommen und die
Stromrechnungen günstiger werden", betont Mitterlehner. Gleichzeitig stellte Mitterlehner klar, dass
sich die langfristige Strompreis-Entwicklung von 2001 bis 2012 in etwa auf Höhe des Verbraucherpreisindex
bewege, weil sich die Liberalisierung des Marktes gerade zu Beginn positiv ausgewirkt hat und die Strompreise für
Haushalte heute im europäischen Mittelfeld liegen. "Dennoch könnten wir, wie die internationalen
Vergleiche zeigen, noch günstiger liegen und sollten daher diesen Spielraum durch ein Ankurbeln des Wettbewerbs
nützen. Letztlich profitieren davon nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Wirtschaft und die heimischen
Versorger, weil sie sich damit gegenüber anderen Anbietern besser positionieren können", sagt Mitterlehner.
Anbieterwechsel lohnt sich und bringt mehr Bewegung in den Markt
Ein Schlüsselfaktor für niedrigere Preise ist eine höhere Anbieter-Wechselbereitschaft der Österreicher,
deren Wechselrate im Haushaltsbereich mit einem Prozent im Vorjahr weit hinter Deutschland mit 9,2 Prozent und
den Niederlanden mit 9,7 Prozent liegt. Derzeit wissen nur 64 Prozent der Österreicher von der Möglichkeit
eines Anbieterwechsels, während es in Deutschland 80 Prozent sind und in den Niederlanden 92 Prozent. "Ein
Anbieterwechsel spart bares Geld und kurbelt den Wettbewerb am Energiemarkt an. Durch den neuen vollelektronischen
Online-Anbieterwechsel, erweiterte Kundenrechte und mehr Transparenz bei Stromrechnungen wollen wir die bisher
relativ niedrigen Wechselraten deutlich erhöhen. Wir brauchen mehr Bewegung im Markt", sagt Mitterlehner.
Würden die Österreicher ihren Strom- oder Gaslieferanten so oft wie die Deutschen wechseln, könnten
sich die heimischen Haushaltskunden laut Schätzungen der E-Control mehr als 38 Millionen Euro pro Jahr sparen.
Aktuell liegt das Sparpotenzial beim Wechsel vom regionalen Standardanbieter zum günstigsten Anbieter von
Strom und Gas je nach Region zwischen 157 Euro in Tirol sowie 407 Euro pro Jahr und Haushalt in Linz, rein auf
den Strombereich bezogen bewegt sich das Einsparpotenzial bei bis zu 147 Euro pro Jahr.
Mehr Transparenz durch Beweislasterleichterung im Kartellrecht
Mitterlehner spricht sich zudem erneut für eine Beweislasterleichterung im Kartellrecht aus, damit die Wettbewerbsbehörden
einen eventuellen Preismissbrauch durch marktbeherrschende Versorger im Strom- und Gasbereich künftig leichter
nachweisen bzw. verhindern können. Nach deutschem Vorbild sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden
in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Preise höher sind als auf einem vergleichbaren
Markt, und dann ein Verfahren einleiten können. Dabei muss das betroffene Energieversorgungsunternehmen nachweisen,
ob und inwiefern die höheren Preise auch sachlich gerechtfertigt sind. Hier würde es also zu einer Beweislasterleichterung
für die Wettbewerbsbehörden kommen.
Effiziente Ökostromförderung in Richtung Marktreife
Ein wichtiger Standortvorteil Österreichs ist ein ausgewogenes Ökostromgesetz, das die Erneuerbaren
Energien ambitioniert, aber gleichzeitig möglichst effizient ausbaut. In Österreich ist der Anteil der
Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch aktuell auf 73 Prozent gestiegen. Dabei wird der Anteil des Ökostroms
laut Schätzungen der E-Control im aktuellen Ökostrombericht bis zum Jahr 2015 gemäß Ausbauplan
und in Relation zur Verbrauchsstruktur auf 17,7 Prozent steigen, womit das 15-Prozent-Ziel übererfüllt
werden könnte. "Wir bekennen uns zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allerdings haben wir anders als
in Deutschland eine gedeckelte, degressive Fördersumme und kürzen, wo notwendig, auch die Tarife, um
den Weg zur Marktreife zu forcieren und das System für die Konsumenten leistbar zu halten", stellte Mitterlehner
die Vorteile des österreichischen Systems vor. Ein Vergleich zeigt: Während ein durchschnittlicher Haushalt
(3.500 kWh) in Deutschland rund 190 Euro an Ökostromkosten zahlt, sind es in Österreich nur 54 Euro pro
Jahr, also pro Monat 4,5 Euro.
Aufgrund der notwendigen, aber schwierig umzusetzenden Energiewende muss es in Zukunft auch eine stärkere
Abstimmung auf europäischer Ebene geben. "Wenn es an einzelnen Tagen sogar negative Strompreise gibt,
gleichzeitig aber Industrie und Haushalte unter den hohen Energiekosten stöhnen, ist eine Kurskorrektur notwendig.
Wir müssen die Ökostromtechnologien in Richtung Marktreife führen und uns langfristig in Richtung
eines harmonisierten europäischen Marktsystems bewegen. Gleichzeitig müssen die Netze und Speicher gestärkt
werden", so Mitterlehner.
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