Bankgeheimnis

erstellt am
05. 08. 13
14.00 MEZ

 Darabos: Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet
Bevölkerung kann sich auf Kanzler Faymann verlassen – Frauenpensionsalter: Tag 17, und noch immer keine Klarstellung von Spindelegger - Vizekanzler verunsichert Bevölkerung
Wien (sk) - "Im Unterschied zur ÖVP halten wir uns an die gemeinsam in der Regierung beschlossenen Vereinbarungen", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die heutigen Hitzewallungen aus der Volkspartei zum Thema Bankgeheimnis. "Für die SPÖ ist ganz klar: Das Bankgeheimnis für Inländer wird nicht angetastet! Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auch in dieser Frage zu 100 Prozent auf Bundeskanzler Werner Faymann verlassen", betonte Darabos am 05.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Im Gegensatz zum Bundeskanzler fährt Vizekanzler Spindelegger seit Monaten einen Zick-Zack-Kurs in zentralen politischen Fragen und verunsichert damit hunderttausende Betroffene", verweist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auf die Aussage des ÖVP-Obmanns, dass Frauenpensionsalter bereits 2014 anheben zu wollen. "Wir haben Tag 17 - und es gibt noch immer kein Bekenntnis von Spindelegger, sich an die getroffenen Beschlüsse und geltenden Gesetze halten zu wollen. Es mangelt ihm an Verlässlichkeit, und er redet den heimischen Wirtschaftsstandort schlecht - für ein Mitglied einer Bundesregierung ein Armutszeugnis", machte Darabos deutlich.

 Rauch: SPÖ will Bankgeheimnis für Faymann-Schnüffelsteuern kippen
"Kurier" und "Salzburger Nachrichten" zeigen auf: Bankgeheimnis wackelt für SPÖ – Wie lange noch, bis die Sozialisten unter den Teppichen und den Nachtkastln der Nation schnüffeln?
Wien (övp-pd) - "Faymann-Steuern sind Schnüffel- Steuern", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Das bestätigen Stimmen aus der SPÖ, verweist Rauch auf den heutigen "Kurier" und die "Salzburger Nachrichten": So sprechen sich immer mehr SPÖler für ein Ende des Bankgeheimnisses für Inländer aus. Die SPÖ- Bezirksorganisation Alsergrund unterstützt die Aktion www.bankentransparenz.at, deren Initiator Wildauer betont: "Wer Vermögenssteuern verlangt, der muss dazu sagen, dass dies nur funktionieren kann, wenn das Bankgeheimnis auch für Inländer fällt." Die beiden SPÖ-Abgeordneten Ablinger und Maier unterstützen diese Position. "Und es werden wohl noch mehr sein. Die Katze wird nicht länger im Sack bleiben", betont Rauch. Somit kommt also die Wahrheit ans Licht, sagt Rauch: "Heute die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer, damit die Sozialisten morgen Mittelstand und Familien beschnüffeln und weiter schröpfen können. Und das, obwohl die SPÖ vom SPÖ-Vorsitzenden abwärts noch bis vor kurzem geschworen hat, dass das "Sparbuch der Oma" unangetastet bleibt." Der ÖVP-Manager weiter: "Wie lange noch, bis die Sozialisten unter den Teppichen und den Nachtkastln der Nation schnüffeln? Und das, um auch noch den letzten Cent aus den Bürgerinnen und Bürgern herauszupressen." Das einzige, was die Sozialisten effektiv machen, ist Neid in der Bevölkerung zu schüren. "Die ÖVP steht für Klassenkampf und Neidgesellschaft nicht zur Verfügung", stellt Rauch abschließend klar.

Strache: Bankgeheimnis darf nicht angetastet werden!
Wien (fpd) - "Der Fall des Bankgeheimnisses, wie es die SPÖ im Zuge ihrer sogenannten Millionärssteuer plant, wäre ein erster Schritt hin zur Einführung einer Vermögenssteuer", so der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, der darauf hinweist, dass das Ende des Bankgeheimnisses den Finanzämtern sofortigen Einblick in die Vermögenslagen aller Österreicher bieten würde. "Auch wenn Wahlkampfleiter Darabos heute zurückrudert, ist der SPÖ-Parteizentrale nicht zu glauben, hat sie es doch auch in der Vergangenheit in Vorwahlzeiten mit der Wahrheit nicht so genau genommen", erinnerte Strache an den legendären Faymann-Brief.

"Wenn der ÖGB Menschen mit einem Vermögen von 150.000 Euro und SPÖ-Budgetexperte Marterbauer Bürger mit einem Vermögen von mehr als 300.000 Euro als reich bezeichnen, wissen wir, wohin die Reise geht - nämlich genau in Richtung Mittelstand", warnte Strache. Damit treffe die "Mission Gerechtigkeit" vor allem jene Österreicher, die sich mühsam über ihre gesamtes Leben hinweg ein Haus oder eine Eigentumswohnung abgespart hätten, so Strache.

Werde das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie jene, denen Arbeitslose in Deutschland - sogenannte Hartz-IV-Bezieher - ausgesetzt seien, warnte Strache. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots abzurufen. Die Behörden bräuchten keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber würden nicht darüber informiert. Verliere ein Bürger seine Arbeit und habe er etwas angespart, könne es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt würden. "Als soziale Heimatpartei sagt die FPÖ dazu ganz klar Nein", betonte Strache, der auch die ÖVP davor warnte, in diesem Punkt umzufallen.

Bucher: Wer die Große Koalition wählt, wählt das Ende des Bankgeheimnisses
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher spricht sich erneut klar gegen das von Teilen der SPÖ gewünschte vollständige Ende des Bankgeheimnisses aus. "Wer die Große Koalition wählt, wählt das Ende des Bankgeheimnisses in seiner sowieso schon ausgehöhlten Form. Das BZÖ tritt ganz klar für das Bankgeheimnis ein und befürwortet einen erneuten Ausbau des Datenschutzes bei Österreichs Sparern. Die SPÖ ist wenigstens so ehrlich und steht teilweise zur Abschaffung. Viel lächerlicherer ist der pseudoempörte Aufschrei der ÖVP, die bis jetzt noch jedem Versuch, das Bankgeheimnis aufzuweichen, größtmöglichen Widerstand entgegensetzen wollte, und dann umgefallen ist wie ein Blatt im Wind".

Lugar: Bankgeheimnis muss bestehen bleiben!
SPÖ will offenbar Zugriff auf die Einkommens- und Besitzverhältnisse der Österreicher
wien (str) - "Es ist ausgeschlossen, dass das Team Stronach einer Aufweichung oder Abschaffung des Bankgeheimnisses, so wie von der SPÖ gefordert, zustimmen wird", kontert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die diesbezüglichen Forderungen mehrerer Sozialdemokraten. "Freier Einblick in die Konten und damit die Einkommens- und Besitzverhältnisse der Österreicher hat wirklich nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern ist schlicht Finanzschnüffelei der Marke Big Brother", setzt Stronach nach und erinnert an das Junktim Österreichs beim EU-Beitritt: "Damals hat die Große Koalition das anonyme Sparbuch am Altar der Brüsseler Bürokraten geopfert und dafür wenigstens das Bankgeheimnis aufrecht halten können." Jetzt, so Lugar, werde dieser Trumpf auch noch aus der Hand gegeben um die Bürger finanziell total durchleuchten zu können.

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