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 Cap:
SPÖ will österreichischen Erfolgsweg fortsetzen und ausbauen
Am 03.08. Beschluss des SPÖ-Wahlprogramms bei Parteirat - ÖVP Klientelpartei
für Banken und Millionäre
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am 02.08. in einer Pressekonferenz die Schwerpunkte des SPÖ-Wahlprogramms
vorgestellt und sie der Klientelpolitik der ÖVP für Banken und Millionäre gegenübergestellt.
Hauptaugenmerk im SPÖ-Wahlprogramm liege bei Arbeit, Gerechtigkeit und der Sicherung des Produktionsstandortes
Österreich. Beim Bundesparteirat am 03.08. werden die "111 Projekte für Österreich" noch
diskutiert und beschlossen. "Unsere Hauptbotschaft ist ein Angebot für die Österreicherinnen und
Österreicher, den österreichischen Erfolgsweg fortzusetzen. Denn im europäischen Vergleich ist unser
Land im absoluten Spitzenfeld bei Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung." Der SPÖ-Klubobmann
gewinne aber immer mehr den Eindruck, dass "die ÖVP mit ihrer Klientelpolitik für Banken und Millionäre
diesen Erfolgsweg gefährden will - aber das geht mit uns nicht".
Konjunkturpakete seien sinnvoll, da Wirtschaftsimpulse Arbeitsplätze schaffen, Einkommen ermöglichen
und damit die Massenkaufkraft stärken. "Die Menschen in Beschäftigung zu halten, ist für Wirtschaft,
Sozial- und Gesundheitssystem von allergrößter Bedeutung", betonte Cap. Zur einseitigen "Studie"
des Finanzministeriums, die von 70.000 verlorenen Arbeitsplätzen und abgewanderten Headquarters spricht, sagte
Cap, dass Fekter damit sowohl dem Wirtschaftsministerium als auch der Industriellenvereinigung widersprochen hätte,
die klargestellt hätten, dass es unter der SPÖ-geführten Regierung zu mehr Arbeitsplätzen und
mehr Ansiedelungen von Headquarters gekommen sei.
Auch der Aspekt der Gerechtigkeit sei im Wahlprogramm auf allen Ebenen sehr wichtig: Dabei gehe es um faire Einkommen,
gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung und eine gerechte Steuerpolitik. "Die ÖVP hingegen
zieht mit dem Anspruch, Banken- und Millionärspartei zu sein, in den Wahlkampf. Dem treten wir entgegen: Wir
wollen die Finanzmärkte weiter regulieren", unterstrich Klubobmann Cap. Des Weiteren solle der Bankensektor,
der von den Steuerzahlern so stark unterstützt wurde, einen gerechten Beitrag leisten und die erhöhte
Bankenabgabe verlängert werden. "Auch soziale Absicherung und sichere Pensionen sind für uns selbstverständlich,
das war unter Schwarz-Blau-Orange nicht der Fall", sagte Cap. Auch das Bildungssystem sei ganz entscheidend,
betonte der SPÖ-Klubobmann und erinnerte Vizekanzler Spindelegger daran, dass er in der ORF-"Pressestunde"
angekündigt hatte, bezüglich Lehrerdienstrecht mit der Lehrergewerkschaft zu sprechen - und dies offensichtlich
noch nicht getan habe. "Wir beschließen morgen eine Fülle von Projekten, die in einer lebendigen
Partei auch diskutiert werden", fasste Cap zusammen.
"Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die ÖVP in erster Linie Klientelpartei für Banken und Millionäre
ist. Das ist die Hauptbotschaft des Koalitionspartners, die sich auch in den einzelnen Forderungen zeigt",
kritisierte der SPÖ-Klubobmann. "Gerechtigkeit bedeutet für uns Geld in den Taschen der Pensionistinnen
und Pensionisten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch das ist ein Produktivfaktor, erhöht die
Massenkaufkraft und sichert Wachstum. Die ÖVP hingegen spricht vom Sparen - wir sagen ja, gehen wir verantwortungsvoll
mit dem Steuergeld um, aber nur Sparen bedeutet Kaputtsparen", sagte Cap und hob die Bedeutung von Investitionen
etwa in Infrastruktur und Wohnen für die Wirtschaft hervor.
Spindelegger sei nach seiner Aussage, das Frauenpensionsalter radikal früher - schon ab 2014 statt wie vereinbart
ab 2024 - anheben zu wollen, immer noch eine Garantieerklärung, sich an das Vereinbarte zu halten, schuldig.
"Da sind wir massiv dagegen", so Cap. Das ÖVP-Verhalten bringe der Wirtschaft nichts, im Gegenteil
werde der Mittelstand zur Kasse gebeten. Auf die Aussagen Spindeleggers, dass die Wirtschaft "entfesselt"
werden müsse, entgegnete Cap, dass die ÖVP seit 27 Jahren in der Regierung sei - sollte es eine "Fesselung"
geben, habe sie die selbst zu verantworten. "Die ÖVP kramt im neoliberalen Schatzkästchen und hat
nichts aus der Krise gelernt", resümierte Cap. "Ich habe den Eindruck, die ÖVP will die Erfolgsgeschichte
Österreichs gefährden, aber das geht mit uns nicht. Wir wollen den Erfolgsweg fortsetzen und ausbauen,
sodass Österreich weiterhin Modell für andere Länder ist und im europäischen Spitzenfeld bleibt",
sagte Cap.
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 Rauch: SPÖ-Retro-Programm zulasten Österreichs
Faymann-Steuern belasten Mittelstand, Familien und Unternehmen und bestrafen jene, die
sich etwas aufgebaut haben – SPÖ-Ziel der gleicharmen Menschen
Wien (övp-pd) - "Mit dem SPÖ-Retroprogramm belasten die Sozialisten die Zukunft Österreichs.
Denn belasten, aussackeln und enteignen – das ist das rote Wahlprogramm. Wenn Hundstorfer, Cap, Darabos und Co
von Reichen und Millionären sprechen, meinen sie den Mittelstand und Familien", betont ÖVP- Generalsekretär
Hannes Rauch zu den SPÖ-Aussagen. Faymann- Steuern gefährden den Standort, vertreiben Investoren und
belasten Unternehmen. "Und wenn das nicht mehr funktioniert, werden teure Wahlzuckerl verteilt. Aso, die hat
die SPÖ ja gestern wieder zurückgenommen, oder so", erinnert Rauch an den Zick-Zack Kurs der SPÖ
bei den Öffi-Tickets. "Auch wenn die Sozialisten die existenzbedrohenden Auswirkungen auf den österreichischen
Wirtschaftsstandort nicht wahrhaben wollen: Die geplanten Faymann- Steuern belasten alle, die sich durch Tatkraft
und Fleiß etwas aufbauen wollen: Familien, Mittelstand und Unternehmen."
Mittelstand und Familien werden einmal mehr unter dem roten Deckmantel der Gerechtigkeit zur Melkkuh Österreichs.
Von der ÖVP kommt daher ein klares Nein zur SPÖ-Neiddebatte und weitere Faymann-Steuern, stellt der ÖVP-General
klar: Anstatt Leistung zu fördern und allen Österreichern die Chance zu geben, sich etwas zu erarbeiten,
will die SPÖ alle Österreicher ärmer machen. Deshalb halten die Sozialisten auch alle Zahlen zurück,
so Rauch: "Faymann schuldet uns immer noch Antworten auf unsere 50 Fragen zu den Faymann-Steuern." In
Wahrheit steckt dahinter ein Belastungspaket. "Die SPÖ ist auch noch zynisch genug, ihre Steueroffensive
Entlastung zu nennen. Dreister geht es nicht", betont Rauch, sowie abschließend: "Die ÖVP
sagt hier klar: nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern Armut. Daher tritt die ÖVP dafür ein, dass den
hart arbeitenden Österreichern am Ende des Monats noch etwas bleibt, während die SPÖ ihre Utopie
von gleicharmen Menschen in einem unternehmenslosen Österreich verfolgt."
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