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"Tax-Freedom-Day"
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erstellt am
31. 07. 13
14.00 MEZ
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Fekter:
Steuerzahler und Familien nachhaltig entlasten
Utl.: Finanzministerin plädiert anlässlich des heutigen "Tax-Freedom-Days"
für ein leistungsgerechteres Steuersystem
Wien (bmf) - "Unser Ruf als Hochsteuerland schlägt sich leider auch am Datum des so genannten
"Tax-Freedom-Days" nieder. Unterschiedliche Berechnungsmethoden ergeben, dass den Österreicherinnen
und Österreichern erst ab der letzten Juli-Woche mehr von ihrem hart verdienten Geld im Börsel bleibt",
erklärte Finanzministerin Dr. Maria Fekter anlässlich des sogenannten "Tax-Freedom-Days". Das
ist der Tag, ab dem laut Experten der durchschnittliche Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung seiner
Steuern Geld verdienen muss, sondern in die eigene Tasche arbeitet, um damit seine Lebenserhaltungskosten zu finanzieren
oder sich etwas ansparen zu können.
"Leistung muss sich hierzulande mehr lohnen. Den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern muss am Ende
des Tages mehr Geld bleiben als das momentan der Fall ist", so Fekter. "Wichtig ist, die steuerzahlende
Bevölkerung nachhaltig zu entlasten, um insbesondere Familien mehr Wohlstand zu ermöglichen", so
die Finanzministerin. "Wir wollen einen Freibetrag von 7000 Euro pro Kind, 3500 Euro bei der Mutter und 3500
Euro beim Vater. Denn Österreich ist innerhalb Europas bereits das Land mit den höchsten Transferzahlungen
bei Familienleistungen. Wir brauchen keine Erhöhungen dieser Transferzahlungen, wie es da und dort gefordert
wird und wir brauchen auch keine neuen Steuern. Wir brauchen eine Steuerentlastung, sodass die Menschen mehr Netto
vom Brutto haben. Denn alles andere ist ausschließlich leistungshemmend und unfair", betonte die Finanzministerin.
"Mein Ziel ist leistungsgerecht, steuergerecht und generationengerecht zu handeln", so Fekter.
Das betrifft die arbeitende Bevölkerung, aber auch Unternehmen und die Wirtschaft. "Im Rahmen meiner
Möglichkeiten als Finanzministerin werde ich mich daher weiterhin dafür einsetzen, dass Österreich
im Steuerwettbewerb auch in Zukunft mithalten kann. Eine standortfeindliche Politik die Arbeitsplätze vernichtet
wird es mit mir nicht geben. Dazu zählt auch der Erhalt der Gruppenbesteuerung, von der rund 15.000 Betriebe
profitieren, in denen 1,3 Mio. Arbeitsplätze gesichert sind und wovon 63% KMU ausmachen", stellte Fekter
klar.
"Andere wollen mit der Forderung nach neuen Steuern scheinbar, dass der Tag bis zu dem die Menschen nur für
den Staat arbeiten noch weiter über die Jahreshälfte hinaus verlegt wird. Ich will, dass der so genannte
"Tax-Freedom-Day" in den kommenden Jahren Schritt für Schritt nach vorne rutscht. Hier ist eine
gemeinsame Kraftanstrengung aller Parlamentsparteien nötig, denn das sind wir den fleißigen Steuerzahlern
schuldig", schloss die Finanzministerin.
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Krainer: Tax Freedom Day für Bezieher von Kapitaleinkommen war bereits im
März
Wien (sk) - Der Tax Freedom Day für Konzerne und Bezieher von Kapitaleinkommen wäre bereits im
März gewesen. Das sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 31.07. im Gespräch mit der SPÖ. "Während
Arbeitnehmer mehr als 40 Prozent an Abgaben leisten, liefern Bezieher von Vermögen Kapitaleinkommen nicht
einmal 25 Prozent ihrer oft millionenschweren Einkünfte an den Fiskus ab. Millionäre können gemäß
der Konzeption des Tax Freedom Day somit bereits im März ausschließlich 'für sich selbst' arbeiten",
betonte Krainer, der damit die Forderung der SPÖ nach einer Gerechtigkeits-Offensive zur Finanzierung einer
Entlastung von Arbeitseinkommen und einer Senkung des Eingangssteuersatzes bekräftigt sieht.
Generell hält der SPÖ-Finanzsprecher den Tax Freedom Day "für eine problematische Konstruktion,
weil sie suggeriert, man arbeite für einen anonymen 'Staat', der unnötig Steuereinnahmen verschlingt.
Fakt ist aber: 'Für den Staat arbeiten', heißt zum Beispiel für die Ausbildung der Kinder, für
die Gesundheitsvorsorgung und für die Pensionen der Eltern zu arbeiten".
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Bucher: Verlogener Entlastungswettbewerb von SPÖ und ÖVP
BZÖ pocht auf rasche Senkung der Steuer- und Abgabenquote
Wien (bzö) - Am heutigen "Tax Freedom Day", dem Steuerzahlergedenktag, fordert BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher erneut eine rasche Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine Entlastung des Mittelstands
sowie eine Vereinfachung des Steuersystems mittels des BZÖ-Fair-Tax-Modells. "Bis heute - also genau
212 Tage - haben die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Jahr ausschließlich dafür
gearbeitet, um Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen. Von jedem Hunderter, den die Österreicher
in diesem Jahr verdienen, kassiert der Staat mittlerweile mehr als 60 Euro ab! Damit muss endlich Schluss sein",
betont der BZÖ-Chef.
"Wenn sich SPÖ und ÖVP - die seit 2007 gemeinsam Österreich regieren und die Steuern- und Abgabenquote
massiv erhöht haben - jetzt einen verlogenen Entlastungswettbewerb ohne jeden Umsetzungswillen liefern, dann
ist das mehr als hanebüchen", kritisierte Bucher. Gerade die ÖVP überschlage sich jetzt plötzlich
mit Vorschlägen, die das BZÖ seit Jahren beantragt habe. Beispielsweise ist der Spindelegger Tausender
eine Kopie des Bucher Tausenders, der aber von der Regierung bisher immer abgelehnt wurde. "Vor Wahlen werden
den Bürgern die Karotten vor die Nase gehängt, nach Wahlen steigt die Belastung - das ist das "eiserne
Gesetz der großen Koalition". Das BZÖ ist die einzig glaubwürdige Steuersenkungs- und Entlastungspartei
- wir meinen es ernst und kämpfen für eine Entlastung der Österreicher noch vor den Wahlen",
so Bucher.
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Rossmann: Solche Berechnungen sind grober Unfug
Mit Steuergeldern werden unter anderem Schulen, Krankenhäuser und öffentlicher
Verkehr finanziert - dies kommt allen zugute
Wien (grüne) - Alljährlich wird der erste Tag des Jahres errechnet, an dem die durchschnittliche
SteuerzahlerIn ihr Einkommen nicht mehr zur Zahlung von Steuern und Abgaben verwenden muss. Heuer fällt dieser
so genannte "Tax Freedom Day" auf den 31. Juli. "Dieser Tax Freedom Day ist ein völliger Unfug,
weil solche Rechnungen suggerieren, die Steuergelder würden in einem großen Loch verschwinden",
meint Bruno Rossmann, europapolitischer Sprecher der Grünen. "In Wahrheit werden damit öffentliche
Leistungen finanziert, von denen alle ÖsterreicherInnen profitieren. Etwa Schulen, Krankenhäuser, öffentlicher
Verkehr, aber auch das marode Bankensystem, dessen Sanierung uns schon Milliardenbeträge gekostet hat."
Und weil den ÖsterreicherInnen laut diesen Berechnungen erst ab morgen etwas im Geldbörsel bleibt, fordert
Finanzministerin Maria Fekter eine steuerliche Entlastung durch einen Freibetrag von 7.000 Euro jährlich pro
Kind. Dieser Steuerfreibetrag wirkt sich so aus, dass eine gut verdienende Familie mit zwei Kindern 7.000 Euro
netto im Jahr erhält, eine teilzeitbeschäftigte Alleinverdienerin mit zwei Kindern hingegen gar nichts.
Fekter's Vorschlag belastet das Budget trotzdem mit rund 4,5 Mrd Euro. Rossmann fordert die Finanzministerin daher
auf, ihre Finanzierungsvorschläge auf den Tisch legen, damit die SteuerzahlerInnen wissen, wer diese Rechnung
nach der Wahl begleichen soll.
"Diese vermeintliche Leistungs- und Steuergerechtigkeit ist ein Hohn, wenn gleichzeitig die extrem ungleich
verteilten Vermögen de facto unversteuert sind und die ganz großen Vermögen in steuerprivilegierten
Privatstiftungen geparkt werden", betont Rossmann.
Die 30 Milliarden an Erbschaften, die jährlich übertragen werden, fallen vorwiegend bei den reichsten
10 Prozent der privaten Haushalte an. Rossmann fordert daher eine stärkere Besteuerung der Vermögen durch
die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer für die hohen Vermögen über 500.000 Euro
und eine Reform der Grundsteuer. Teile davon sollen die unteren Einkommen entlasten.
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Lugar: Österreich dank SPÖ und ÖVP bei Steuerbelastung "Weltmeister"
Team Stronach fordert Entlastung mittels Fair Tax
Wien (str) - "Dank SPÖ und ÖVP ist Österreich bei der Steuer- und Abgabenlast "Weltmeister".
Bis heute haben die Österreicherinnen und Österreicher nur für den Staat gearbeitet. Die rot-schwarze
Bundesregierung ist für die Rekordbelastung verantwortlich. Wenn SPÖ und ÖVP nach der Wahl wieder
eine Mehrheit haben, dann werden sie noch weitere Steuererhöhungen und Belastungen beschließen. Das
trifft ganz besonders die Familien und den Mittelstand. Das Team Stronach will das verhindern", stellt Team
Stronach Klubobmann Robert Lugar am "Tax Freedom Day" - dem Steuerzahlergedenktag - fest. Bis zum heutigen
Tag hat der durchschnittliche österreichische Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben der rot-schwarzen
Bundesregierung gearbeitet.
Lugar weist darauf hin, dass in Österreich der Tax Freedom Day viel später stattfindet als in anderen
Ländern. In den USA arbeitet man für den Staat bis April, in Großbritannien bis Mai und in Deutschland
bis Anfang Juli. "Dies zeigt die enorm hohe Belastung in Österreich auf. Hier muss sich rasch etwas ändern."
Das Team Stronach fordert als Konsequenz eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Einführung
einer Fair Tax. "Mit einer Fair Tax können wir die Steuerzahler entlasten, den Verwaltungsaufwand reduzieren,
die Steuerberechnung vereinfachen und vor allem wieder mehr Gerechtigkeit im Steuersystem schaffen. Dann können
die Österreich zukünftig wieder deutlich früher für sich selbst arbeiten und müssen nicht
nur für den Staat schuften", betont Lugar.
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Leitl: Erst jetzt arbeiten wir für uns. Staat muss mit Steuergeld ordentlich
wirtschaften
Wirtschaftskammer verwahrt sich gegen weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung
- Entlastung und Erneuerung muss das Ziel sein
Wien (pwk) - "Einen Großteil des Jahres arbeiten wir in Österreich rein für Steuern
und Abgaben. Wir zahlen bereits genug Steuern - jetzt muss der Staat ordentlich wirtschaften", so Wirtschaftskammer-Präsident
Christoph Leitl anlässlich des für dem 31.07. ausgerufenen "Tax-Freedom-Days".
"Die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich ist bereits hoch genug. Mit diesen Mitteln muss der Staat
auskommen. Jegliche zusätzlicher Belastung der Leistungsträger im Land - ob in Form einer als 'Reichensteuer'
getarnten Mittelstandssteuer oder durch noch höhere Lohnnebenkosten - wird von der Wirtschaft vehement abgelehnt.
Das wäre Gift für Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich", so der WKÖ-Präsident.
"Wir brauchen mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das geht aber nur über Entlastung
und Erneuerung, nicht über Belastung und neue Steuern."
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