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Faymann: Hochwasserschutz als Beleg für Verlässlichkeit
Präsentation der Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Niederösterreich – Gespräch
mit Landeshauptmann Pröll, Bundesministerin Bures und Landesrat Pernkopf
St. Pölten/Wien (bpd) - "Es ist wichtig, dass sich die Politik nicht nur am Höhepunkt einer
Katastrophe um die Menschen kümmert, sondern dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen für einen besseren
Hochwasserschutz setzen", so Bundeskanzler Werner Faymann am 12.08. bei einem Pressegespräch in St. Pölten.
"Wir werden das, was wir zuletzt versprochen haben, auch umsetzen."
"Der Bund stellt in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und den Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets
bereits früher als geplant Mittel zum Ausbau des Hochwasserschutzes entlang der Donau zur Verfügung,
wodurch die baulichen Maßnahmen nicht erst im Jahr 2023, sondern bereits 2019 abgeschlossen sein werden",
so der Bundeskanzler. Neben dem Schutzeffekt komme es dadurch auch noch zusätzlich zu einer Ankurbelung der
Wirtschaft.
"Dieses gemeinsame Vorgehen der verschiedenen Gebietskörperschaften ist ein gutes Beispiel für eine
sinnvolle Arbeit während der Wahlkampfzeit. Die beschlossenen Maßnahmen rund um den Hochwasserschutz
in Niederösterreich stellen einen Beleg für die Verlässlichkeit der Politik dar", so Bundeskanzler
Faymann abschließend.
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Pröll: 216 Millionen Euro für Hochwasserschutz
Fertigstellung um vier Jahre früher als geplant
St. Pölten (nlk) - Der Hochwasserschutz entlang der Donau in Niederösterreich soll um vier Jahre
früher als geplant - d. h. 2019 statt 2023 - fertiggestellt werden. Insgesamt werden 216 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. 50 Prozent der Kosten trägt der Bund, 30 Prozent das Land, 20 Prozent die Gemeinden.
Das haben Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bundeskanzler Werner Faymann, Bundesministerin Doris Bures und
Landesrat Dr. Stephan Pernkopf am 12.08. in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten bekannt
gegeben.
Das Hochwasser 2013 habe rund 100 Millionen Euro an Schäden verursacht, im Jahr 2002 seien es rund 240 Millionen
Euro an Schäden gewesen, berichtete Landeshauptmann Pröll. Seit dem Jahr 2002 habe man eine Reihe von
Baumaßnahmen getätigt, die größere Schäden verhinderten. So habe man etwa in Ybbs im
Jahr 2002 einen Schaden von 39 Millionen Euro hinnehmen müssen, heuer habe es keine Schäden gegeben,
so Pröll: "In den Hochwasserschutz in Ybbs haben wir 24 Millionen Euro investiert, und diese Investitionen
haben sich gelohnt."
Nun habe man zwischen dem Bund und dem Land vereinbart, alle Kräfte für einen schnelleren Ausbau des
Hochwasserschutzes zu mobilisieren, meinte Pröll: "Wir werden die Ausbaumaßnahmen nicht wie ursprünglich
geplant bis 2023 umsetzen, sondern bis 2019." Darüber hinaus sei vereinbart worden, für Sanierungsmaßnahmen
bei bestehenden Hochwasserschutzanlagen entlang der Donau 12 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, für
die Generalsanierung des Marchfeldschutzdammes werden 80 Millionen Euro bereitgestellt. Mit all diesen Maßnahmen
werde nicht nur der Hochwasserschutz rascher vorangetrieben, sondern diese Maßnahmen hätten durch die
Aufträge für die Wirtschaft auch konjunkturelle Auswirkungen, so Pröll.
Im Blick auf das Hochwasser 2013 informierte der Landeshauptmann, dass bereits drei Tage nach dem Hochwasser erste
Auszahlungen erfolgt seien. Bisher seien 1.274 Schadensmeldungen eingelangt, rund acht Millionen Euro seien bis
jetzt ausbezahlt worden. Pröll bedankte sich auch für den Spendenbereitschaft, rund 1,8 Millionen Euro
seien eingegangen: "Mein Dank gilt auch unseren Partnern Raiffeisen Niederösterreich, Bundesland Vorarlberg
und Hypobank Niederösterreich."
Bundeskanzler Werner Faymann verwies in seiner Stellungnahme auf die "enge und gute Zusammenarbeit" zwischen
Niederösterreich und dem Bund. "Jeder zweite Österreicher wohnt im Bereich des Donauraumes. Daher
ist es besonders wichtig, dass man nach dem Rückgang eines derartigen Hochwassers die richtigen Maßnahmen
setzt, um sich so vorzubereiten, dass beim nächsten Mal ein noch besserer Schutz existiert." Darum wolle
man gerade jetzt die "richtigen Schritte setzen".
Das Konjunkturpaket des Bundes beinhalte eine Reihe von wichtigen Baumaßnahmen, zu denen auch das Vorziehen
von Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes liege, so Faymann: "Um diese Maßnahmen vorzuziehen,
benötigt es zusätzliche Mittel, und diese haben wir vorgesehen."
Der beschleunigte Ausbau des Hochwasserschutzes schaffe rund 700 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich,
sagte Bundesministerin Bures, die auch auf die technischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Errichtung
des Hochwasserschutzes verwies.
Niederösterreich setze auch stark auf den ökologischen Hochwasserschutz, berichtete abschließend
Landesrat Pernkopf über umfangreiche Investitionen etwa in Rückhaltebecken bei den Zubringerflüssen,
die Mittel dafür sollen von 34 auf 58 Millionen Euro erhöht werden.
Zehn Hochwasserschutzprojekte sind in Niederösterreich entlang der Donau bereits fertig gestellt: Ybbs, Mautern,
Emmersdorf Luberegg (nur Schloss), Spitz, Weissenkirchen, Rossatz (teilweise), Tullnerfeld Nord, Klosterneuburg
und Fischamend. In Bau bzw. Planung und Vorbereitung befinden sich Marbach, Korneuburg, St. Pantaleon, Emmersdorf,
Aggsbach Markt, Aggsbach Dorf, Bad Deutsch Altenburg, Rossatz, Ybbs Sarling, Ybbs Kemmelbach/Neumarkt, Dürnstein,
Persenbeug-Gottsdorf/Hagsdorf, Melk und Krems Stein.
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Bures: Beim Hochwasserschutz befinden wir uns in einem Wettlauf
mit der Zeit
Projekte im Umfang von 46 Millionen werden vorgezogen
St. Pölten/Wien (bmvit) - Das letzte Hochwasser hat gezeigt, dass sich ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser
an keine Regeln hält und auch nach elf Jahren auftreten kann. BMVIT, Land Niederösterreich und die Gemeinden
haben daher beschlossen, beim Hochwasserschutz den Turbo einzulegen - bis 2019, vier Jahre früher als ursprünglich
geplant, sollen in Niederösterreich alle Gemeinden vor einem schweren Hochwasser geschützt sein.
Infrastrukturministerin Doris Bures: "Beim Hochwasserschutz befinden wir uns in einem Wettlauf mit der Zeit.
Wir müssen jetzt alles tun, um diesen Wettlauf zu gewinnen." Letztlich sei es weit sinnvoller, jetzt
rasch in den Schutz der Bevölkerung in den gefährdeten Gebieten zu investieren als im Falle eines erneuten
Hochwassers ein Vielfaches der Mittel in die Reparatur der Schäden, so Bures.
Konkret betrifft die Vorziehung zehn Projekte entlang der Donau. Sie sollen nach neuer Planung bereits 2019 fertigstellt
sein. Ursprünglich war ihre Fertigstellung für 2023 geplant. Insgesamt werden in diese Projekte 216 Millionen
Euro investiert. 50 Prozent der Kosten trägt das BMVIT, den Rest übernehmen das Land NÖ und die
Gemeinden. Die geplanten Projekte bestehen - je nach lokaler Gegebenheit - aus mobilen und fixen Wänden, Pumpsystemen
und Dämmen. Für die Vorziehung werden 46 Millionen Euro (von insgesamt 216 Mio.) früher als geplant
ausgeschüttet - ein Großteil davon im Rahmen des Konjunkturpaketes.
Investitionen rechnen sich
10 Hochwasserschutzprojekte sind in Niederösterreich entlang der Donau bereits fertiggestellt und haben ihre
Bewährungsprobe beim Jahrhunderthochwasser im Juni bestanden. Diese Investitionen haben sich gelohnt, das
hat sich Beispiel Ybbs gezeigt: Durch die rechtzeitige Fertigstellung dieses Projekts im Jahr 2011 konnte ein Schaden
wie im Jahr 2002 in der Höhe von rund 39 Mio. Euro verhindert werden. Zum Vergleich: Der Hochwasserschutz
hat mit rund 24 Mio. Euro nur rund die Hälfte des Schadens eines einzigen großen Hochwassers gekostet.
Überblick über die wichtigsten Projekte entlang der Donau in NÖ
Bereits fertig gestellt
- Ybbs
- Mautern
- Emmersdorf Luberergg (nur Schloss)
- Spitz
- Weissenkirchen
- Rossatz (teilweise)
- Tullnerfeld Nord
- Klosterneuburg
- Fischamend
In Bau/Planung/Vorbereitung (Beginn)
- Marbach
- Korneuburg
- St. Pantaleon
- Emmersdorf
- Aggsbach Markt
- Aggsbach Dorf
- Bad Deutsch Altenburg
- Rossatz
- Ybbs Sarling
- Ybbs Kemmelsbach/Neumarkt
- Dürnstein
- Persenbeug - Gottsdorf/Hagsdorf
- Melk
- Krems Stein
Beschleunigter Ausbau schafft zusätzliche Arbeitsplätze
216 Mio. Euro werden bis 2019 in den Hochwasserschutz in Niederösterreich investiert. Das schützt nicht
nur zehntausende Menschen in jenen Gemeinden, die heute noch nicht über einen wirksamen Schutz verfügen,
sondern schafft auch rund 700 zusätzliche Arbeitsplätze.
Zusätzlich wird die Hochwassermilliarde der Regierung (1 Mrd. Euro wird über einen Zeitraum von fünf
Jahren in den Hochwasserschutz abseits der Donau investiert) mit 3.400 Arbeitsplätzen beschäftigungswirksam
und wird so zu einer Belebung in der Baubranche beitragen.
Bures: "Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das gilt hier wortwörtlich. Denn wir schützen die Bevölkerung
durch den beschleunigten Ausbau in sehr vielen Gemeinden vor einem schweren Hochwasser. Und das wird auch zu einer
spürbaren Belebung in der Baubranche führen und tausende zusätzliche Arbeitsplätze schaffen."
92 Millionen für die Sanierung von Hochwasserschutz
Insgesamt 92 Millionen werden in Niederösterreich in die Sanierung der bestehenden Dämme, die beim
letzten Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, investiert. Diese Sanierungsarbeiten sollen bis spätestens
2020 abgeschlossen sein. Wichtigstes Projekt ist dabei die Erneuerung des Marchfeld-Dammes entlang der Donau um
insgesamt 80 Millionen Euro.
Zusätzlich wird in Niederösterreich noch heuer mit der Reparatur der akuten Schäden an der bestehenden
Hochwasserschutzinfrastruktur begonnen. Das BMVIT stellt dafür dieses Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Bereits nächstes Jahr sollen die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sein.
Hochwasserschutz des BMVIT
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) ist für den Hochwasserschutz
entlang der Donau und der March verantwortlich. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden bereits 275 Millionen Euro in
den Hochwasserschutz entlang der Donau (BMVIT 50 %) und 125 Millionen entlang der March investiert (BMVIT 100 %).
Die 68 km lange Hochwasserschutzanlage an der niederösterreichischen March - der March-Damm - wurde bereits
im Februar eröffnet und brachte den Gemeinden entlang der March große Erleichterung. Denn im Jahr 2006
führte ein Hochwasser der March zu einem Dammbruch und verheerenden Schäden im Ausmaß von 70 Millionen
Euro.
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