Wahlkampf

 

erstellt am
12. 08. 13
14.00 MEZ

 Faymann: Mit dem Ansehen Österreichs spielt man nicht!
Absage an entfesselte Finanzmärkte – Stärke und Erfolg Österreichs ist Verdienst von Generationen - Aussagen von in Österreich investierenden Unternehmen mehr wert als "ÖVP-Wahlkampfstudien"
St. Pölten (sk) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat am 10.08. jenen eine klare Absage erteilt, die Österreich und den Wirtschaftsstandort schlechtreden. "Mit dem Ansehen Österreichs spielt man nicht!", sagte der Kanzler in St. Pölten bei einer Rede an die ältere Generation. Faymann betonte auch, dass die Äußerungen von Unternehmen, die in Österreich wegen gut ausgebildeter Mitarbeiter und wegen des sozialen Friedens investieren, "mehr wert sind als ÖVP-Wahlkampfstudien". Der Bundeskanzler unterstrich weiters: "Gemeinsam mit der älteren und jüngeren Generation müssen wir das absichern, was wir geschaffen haben, und das verbessern, was notwendig ist". Klar sei, dass Österreichs Erfolg und Stärke ein Verdienst von Generationen sei, sagte der Kanzler, der sich bei der älteren Generation für ihre Leistungen bedankte. Der geschäftsführende Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler unterstrich in seinen Begrüßungsworten, dass die SPÖ mit Kanzler Faymann für Arbeit, sichere Pensionen und sozialen Frieden stehe. "Unser Bundeskanzler Werner Faymann hat die richtigen Rezepte. Werner, du kannst auf uns zählen", sagte Stadler.

Die Stärke des österreichischen Wirtschafsstandortes zeige sich auch daran, dass Österreich bei der Wirtschaftskraft an dritter Stelle liege und die geringste Arbeitslosigkeit hat, sagte Faymann. Es gelte daher, die nächsten 50 Tage bis zur Wahl dafür zu nutzen, Österreich besser zu machen und nicht dafür, Österreich schlechtzureden, unterstrich Faymann. Eine Absage erteilte der Kanzler jenen, die Verschlechterungen bei der Arbeitszeit und den Frauenpensionen anstreben: "Wir lassen es niemandem durchgehen, dass er einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag einführen oder das Frauenpensionsalter verschlechtern will. Das sind keine Kleinigkeiten und Nebenschauplätze", stellte der Kanzler in Richtung ÖVP klar.

Faymann betonte außerdem: "Lassen wir es Kandidaten, die diese Republik führen wollen, nicht durchgehen, dass sie verheimlichen, was sie nach der Wahl gemeinsam mit der FPÖ vorhaben". Die Menschen hätten ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und mit wem sie es zu tun haben, so Faymann unter großem Applaus. Es gelte, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und "für einen berechenbaren Kurs in diesem Land zu stimmen". Österreich werde unter der Führung der SPÖ in eine gute und gerechte Zukunft gebracht, betonte Kanzler Faymann.

Faymann unterstrich außerdem die Bedeutung des sozialen Friedens in Österreich: "Der soziale Frieden ist abhängig davon, ob wir Massenarbeitslosigkeit verhindern und die Spekulationen der Finanzmärkte fesseln - das ist notwendig für den Frieden im 21. Jahrhundert". Eine deutliche Absage gab es von Kanzler Faymann an "entfesselte Finanzmärkte": "Wenn wir wollen, dass es unseren Kindern und Enkelkindern besser geht, dann müssen die Ungerechtigkeiten und die entfesselten Finanzmärkte zurückgedrängt werden", machte Faymann deutlich. Klar sei: "Wenn wir nicht für eine faire Gesellschaft mit einer fairen Verteilung sorgen, dann haben unsere Kinder und Enkelkinder keine gute Zukunft", sagte Faymann. Daher könne man "jene Konzepte entsorgen, die behaupten, mit Privatisierungen könne man eine Gesellschaft gerechter machen". Für die Erhaltung von sozialem Frieden und Gerechtigkeit brauche es auch faire Steuern, so Faymann, der für eine Verlängerung der Bankenabgabe, für die Millionärssteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer plädierte. Man dürfe nicht den einfachsten Weg gehen, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Steuern abbuchen, "wir müssen die Spekulanten stärker heranziehen, das ist eine Frage der Fairness", stellte Faymann klar.


 

 Rauch: Plakate schaffen keine Arbeitsplätze, liebe Genossen
ÖVP hat Konzepte, um Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen – Darabos leidet offenbar unter Leseschwäche – ÖVP- Zukunftsprogramm enthält keine Forderung nach zwölf Stunden Tagesarbeitszeit
Wien (övp-pd) - "Plakate schaffen keine Arbeitsplätze, Herr Darabos. Im Unterschied zu Michael Spindelegger und der ÖVP haben die Sozialisten keine Konzepte und auch nicht die Kompetenz, um die Wirtschaft zu entfesseln und Arbeitsplätze zu schaffen. Weil die Sozialisten keine Ideen für die Zukunft entwickeln können, bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, als Überschriften zu plakatieren", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Offensichtlich hat der gescheiterte Verteidigungsminister eine grobe Leseschwäche und Verständnisprobleme. Ansonsten wäre ihm wohl aufgefallen, dass im Zukunftsprogramm der ÖVP keine Forderung nach einer Ausweitung der maximalen Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden enthalten ist", unterstreicht Rauch. Die SPÖ plakatiert Arbeit, hat aber nicht den Hauch einer Kompetenz, Arbeitsplätze zu schaffen. "Die ÖVP will die Arbeitswelt zum Vorteil von Arbeitnehmern und Unternehmen flexibilisieren, damit der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt. Die Sozialisten hingegen offenbaren einmal mehr ihre Ahnungslosigkeit bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn die SPÖ nicht mehr weiter weiß, flüchtet sie sich in alt bewährter Manier in Unwahrheiten. Liebe SPÖ, bleibt bei euren Leisten und erfindet neue Steuern. Die ÖVP wird auch wie weiterhin der Motor sein, um Österreich voranzubringen", hält der ÖVP-Manager abschließend fest.


 

FPÖ: Kickl: Rot-schwarze Bankenpolitik steht seit Ausbruch der Krise unter dem Motto "Kopf in den Sand"
Parteipolitisch besetzte Vorstände und Aufsichtsräte potenzieren durch Passivität Schaden für die Republik
Wien (fpd) - Die Attacke des roten Finanz-Staatssekretärs Schieder auf seine schwarze Chefin Fekter zur Lage der Hypo Alpe Adria zeigt für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl groteske Züge: "Schieder war an Bord, als unter der Ägide von Josef Pröll der drohende Milliardenschaden dieser bayerischen Bank durch eine völlig überflüssige Verstaatlichung dem österreichischen Steuerzahler umgehängt wurde. Und es war die SPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP in schlechter alter Postenschacher-Tradition das Management und den Aufsichtsrat fortan mit rot-schwarzen Günstlingen besetzt hat", so Kickl. Dabei sei man nicht einmal besonders phantasievoll vorgegangen: Sowohl bei der unter Mitverantwortung von SPÖ-Ministerin Schmied in die Pleite geschlitterten Kommunalkredit als auch bei der Hypo Alpe Adria sitzen jetzt die Nationalbank-Pensionisten Klaus Liebscher und Adolf Wala im Aufsichtsrat.

Kickl erinnert daran, dass die Sanierung der beiden nun dem Staat gehörenden Pleite-Institute alles andere als eine Erfolgsgeschichte ist. "Die Kommunalkredit war europaweit der große Verlierer beim griechischen Schuldenschnitt, weil das staatlich besetzte Management die Risiken nicht rechtzeitig abgebaut hat. Bei der Hypo Alpe Adria müssen die Tochtergesellschaften mittlerweile praktisch verschenkt werden und die EU droht mit dem Notverkauf, weil der rot-schwarz beschickte Vorstand jahrelang geschlafen und nun sogar das Handtuch geworfen hat", fasst Kickl die Lage jener Banken zusammen, die Jahr für Jahr Milliardenlöcher ins Budget reißen - Geld, das den Österreichern weggenommen wird.

Es sei daher durchaus berechtigt, wenn Schieder seiner Chefin Fekter jetzt vorwerfe, den "Kopf in den Sand" gesteckt zu haben. Dies gelte jedoch nicht bloß für die letzten beiden Jahre, sondern für die gesamte Zeit seit Ausbruch der Bankenkrise - und natürlich für beide Regierungsparteien.


 

Widmann: Rot-schwarze Märchen- und Belastungszwillinge
Fünf Jahre Stillstand durch rot-schwarze Koalition
Wien (bzö) - SPÖ und ÖVP übertrumpfen sich derzeit mit Wahlversprechen, deren Finanzierung und Umsetzung sie bisher schuldig geblieben sind", kritisiert BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Nach fünf Jahren politischen Dauerschlafs folge nunmehr die parteipolitische Lügenpropaganda aus den Parteisekretariaten. Rauch und Schieder seien lediglich rot-schwarze "Belastungszwillinge" aus dem Märchenreich. "Wer es glaubt, zahlt drauf, denn die Österreicher haben schon genug gezahlt!", so Widmann.

"Auch für die Zukunft verspricht das für Österreich nichts Gutes", so Widmann und weiter: "Vor den Wahlen wird groß versprochen, nach den Wahlen grob gebrochen." Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition würde auch für die folgende fünfjährige Regierungsperiode Stillstand, Parteibuchwirtschaft, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und weniger Bildung für Österreich bedeuten.


 

 Brunner: Berlakovichs Klimawandel-Strategien kommen reichlich spät
Umweltminister hat während seiner Amtszeit kein einziges Gramm CO2 gespart
Wien (grüne) - "Der Klimawandel ist in Österreich angekommen und Minister Berlakovich schafft es nach vier Jahren als Umweltminister gerade einmal am Ende seiner Amtsperiode, eine Anpassungsstrategie vorzulegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar richtig und gut, hätten aber bereits vor Jahren umgesetzt werden müssen. Jetzt ist es fast schon zu spät", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die Maßnahmen von Berlakovichs Klimaanpassungsstrategie hätten im Parlament beschlossen werden müssen, wurden aber diesem nie vorgelegt. "Das zeigt klar, wie wenig ernst Berlakovich es mit dem Klimaschutz meint: die schönsten Strategien vorlegen, aber die Umsetzung auf die lange Bank schieben. Für echte Klimapolitik brauchen wir sowohl Anpassung als auch Klimaschutz. Durch Klimaschutz müssen wir den Klimawandel soweit eindämmen, dass wir langfristig überhaupt eine Chance haben uns anzupassen", meint Brunner.

"Berlakovich hat während seiner Tätigkeit als Umweltminister kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das Gegenteil ist der Fall. Anstatt Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen, gehören wir zum Schlusslicht", erläutert Brunner und fordert: "Diese Nullnummer von Berlakovich und der gesamten Bundesregierung zeigt nur klar auf, dass wir eine Neuaufstellung in der Österreichischen Umwelt-, Energie- und Klimapolitik brauchen: Mit einem eigenständigen, starken und engagierten Umwelt- und Energieministerium."


 

Lugar: Faymann soll nicht ankündigen, sondern handeln
Angebot des Team Stronach an SPÖ zu gemeinsamer NR-Sondersitzung steht
Wien (str) - "Wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann wirklich ein neues Lehrerdienstrecht beschließen will, dann soll seine Partei das Angebot des Team Stronach endlich annehmen und gemeinsam mit der Opposition eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. So könnte ein Beschluss noch vor der Wahl herbeigeführt werden", sagt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zur Ankündigung Faymanns, man müsse die Blockierer der Lehrergewerkschaft jetzt zur Seite räumen.

"Seit zwei Monaten gibt es von Faymann nur Ankündigungen aber keinen ernsthaften Willen, ein modernes Lehrerdienstrecht rasch umzusetzen. Offensichtlich geht es nur um ein rot-schwarzes Wahlkampfgeplänkel zum Schaden der Schüler, Eltern und engagierten Lehrer", kritisiert Lugar.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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