Arbeitszeitflexibilisierung / RWR-Card

erstellt am
08. 08. 13
14.00 MEZ

Hundstorfer: Arbeitszeitflexibilisierung bedeutet höhere tägliche Arbeitszeit…
… und gesundheitliche Nachteile für die Arbeitnehmer – RWR-Card: es gibt keinen Mangel an hochqualifizierten Zuwanderern - 2012 knapp 12.000 Akademiker zugewandert - vor allem aus der EU
Wien (sk) - "Arbeit von der man leben kann - das ist der grundlegende Gedanke sozialdemokratischer Politik. Alles, was man in den letzten Tagen von der ÖVP gehört hat, widerspricht diesem Gedanken", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 08.08. Die ÖVP-Slogans "Entfesselung der Wirtschaft" oder "Arbeitszeitflexibilisierung" seien bloß die schöngeredete Ummantelung einer arbeitnehmerfeindlichen Politik. "Arbeitszeitflexibilisierung nach ÖVP-Lesart bedeutet, dass die Arbeitnehmer bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten müssen, dass sie ihren Zeitausgleich nicht möglichst rasch, sondern irgendwann innerhalb von zwei Jahren abbauen können und dass sie letztendlich auch um ihre Überstundenzuschläge umfallen können", so Hundstorfer. Österreich zählt jetzt schon zu den Ländern in Europa, wo am meisten Überstunden gemacht werden. Arbeitnehmer, die regelmäßig Überstunden machen müssen, leiden verstärkt unter gesundheitlichen Problemen. Ziel müsse es sein, Überstunden abzubauen und nicht durch 12-stündige Arbeitstage noch zu erhöhen", so Hundstorfer.

"Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung war und ist es, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Antrittsalter anzunähern. Mit einer täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden werden wir dieses Ziel sicher nicht erreichen, da durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Zahl der Invaliditätspensionen wieder steigen würde", sagte Hundstorfer. Untersuchungen wie der Arbeitsklimaindex zeigen, dass die Menschen weniger Überstunden machen wollen, selbst wenn sie dadurch Lohneinbußen haben. "Es kann nicht angehen, dass manche bis zum Umfallen arbeiten sollen und andere arbeitslos bleiben", sagte der Minister. Daher müsse man in die andere Richtung gehen - Überstunden abbauen, Arbeit besser verteilen, All-In-Verträge transparenter gestalten, unterstrich Hundstorfer.

Auch auf einem anderen Feld verhalte sich die ÖVP ebenfalls zunehmend arbeitnehmerfeindlich - nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Card. Hier fordert die Volkspartei immer wieder eine Herabsetzung der Einstiegsgehälter für Studienabsolventen aus Drittstaaten, da diese zu hoch seien und für die Wirtschaft nicht zu bezahlen. So sind der ÖVP offensichtlich 1.400 Euro netto für Akademiker zu viel. "Wir haben jedoch keinen eklatanten Fachkräftemangel, wie von der ÖVP dargestellt. Im Jahr 2012 sind netto knapp 12.000 Akademiker zugewandert; zwei Drittel davon aus der EU, die keine RWR-Card benötigen. Außerdem werden 50 Prozent der Zuwanderer mit mittlerer oder höherer Ausbildung deutlich unter ihrer Qualifikation als Anlern- oder Hilfskraft beschäftigt. Es stellt sich daher die Frage, ob es der ÖVP nicht vielmehr um ein Lohndumping letztlich auch zu Lasten einheimischer Arbeitnehmer geht", fragt sich der Sozialminister abschließend.

 Haubner: SPÖ arbeitet mit Angst und Panik
Flexiblere Arbeitszeiten bedeuten Win-Win für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Auch IHS bestätigt: Arbeitszeitflexibilisierung wäre wichtiger Standortvorteil
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ arbeitet erneut mit Angst und Panik. Darüber kann man sich nur wundern. Zur Erklärung: Mit einer Arbeitszeitflexibilisierung wird die Gesamtarbeitszeit NICHT erhöht, sondern kann flexibler gestaltet werden", so der Kommentar von Peter Haubner, Abg.z.NR und Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, zu den befremdlichen Wortmeldungen von Sozialminister Hundstorfer. "Was wir brauchen, sind sichere Arbeitsplätze. Und um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir dort ansetzen, wo Jobs entstehen: In den Betrieben. Mit flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht können die Unternehmen sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht werden, als auch mit der internationalen Konkurrenz noch besser Schritt halten. Indem die SPÖ diese Win-Win-Maßnahme mittels Angstmacherei schlechtredet, beweist sie einmal mehr ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz", betont Haubner.

"Das verkrustete Arbeitsrecht ist ein Wirtschaftshemmschuh, den wir den heutigen Anforderungen anpassen müssen. Auch das Institut für Höhere Studien ist davon überzeugt, dass eine flexible Einteilung der Arbeitszeit den Wünschen der Arbeitnehmern entspricht und enorme Standortvorteile bedeutet", führt Haubner weiter aus. "Viele Arbeitnehmer würden sich ihre Arbeit gerne flexibel einteilen. Warum geben wir ihnen und den Unternehmern dann nicht die Chance dazu? Es ist schade, dass die SPÖ verbissen an ihren Retro-Modellen aus den 70ern festhält und dabei übersieht, dass die flexible Einteilung der Arbeitszeit der richtige und nötige Schritt für den modernen Arbeitsmarkt der Zukunft bedeutet", schließt Haubner

Kickl: Rot-Weiß-Rot-Karte gescheitert - falscher Weg wird unverantwortlich fortgesetzt
SPÖ und ÖVP setzen auf Zuwanderung und Abhängigkeit statt auf die österreichischen Arbeitnehmer
Wien (fpd) - "Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist politisch ein Zeugnis für die falsche Auslandsorientierung von SPÖ und ÖVP in Sachen Arbeitsmarkt. Praktisch ist sie genauso gescheitert, wie die Asylpolitik, die Integrationspolitik und der Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Das sollen sich die Herren Faymann, Spindelegger samt Beiwagerl Leitl ins Stammbuch schreiben", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es sei ein absolutes Armutszeugnis für eine Regierung, wenn sie das seit vielen Jahren bestehende Problem des Facharbeitermangels in Österreich nicht mit einer nationalen Kraftanstrengung lösen könne sondern versuche, alles auf Kräfte aus dem Ausland zu setzen. Ein Blick auf die Schlüsselarbeitskräfte, an denen es fehle, mache deutlich, wie sehr SPÖ und ÖVP versagt hätten.

"Wir reden von Berufen, die alles andere als speziell sind. Vom Bodenleger über den Installateur bis hin zum Fliesenleger, um nur einige Beispiele zu nennen, findet sich alles, wo man meinen möchte, dass es genügend Österreicher gibt, die diese Berufe ausüben. Dass es nicht so ist, wirft die Frage auf, was eigentlich die Wirtschaftskammer mit ihren Zwangsbeiträgen finanziert", so Kickl weiter. Dass Leitl jetzt noch bei Akademikern die Qualifikation und die Gehaltsgrenzen nach unten setzen wolle sei nur ein Beitrag mehr zu einer Arbeitsmarktpolitik, wo auch die österreichischen Jungakademiker noch mehr unter die Räder kämen.

"Die FPÖ steht für eine totale Kehrtwende. Die Regierung gefährdet mit ihrem Schaffen von Abhängigkeiten gegenüber dem Ausland Österreich als Wirtschaftsstandort. Wir verlangen im Gegensatz dazu eine nationale Kraftanstrengung und eine österreichische Facharbeiteroffensive", führte Kickl aus. Überdies sei es notwendig, das System der Pflichtschule, in dem jetzt insbesondere in den Ballungsräumen alles andere wichtiger ist als die Erlangung der Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen auf dieses Wesentliche zu konzentrieren und Leistung nicht als No-Go im Bildungsbereich zu diskreditieren wie das die Linken tun. Wenn die Regierung es weiter zulasse, dass im Mittelpunkt des Bildungssystems die Erfüllung der Interessen der politischen Lehrgewerkschaftsfunktionäre aber nicht die Erfüllung der Zukunftsbedürfnisse der jungen Generation samt der Eltern stehe, habe sie eine verlorene Generation zu verantworten, schloss Kickl.

Bucher: Rot-Weiß-Rot-Karte ein großer Reinfall
Österreich braucht einheitliche Zuwanderungspolitik mittels BZÖ-Modell Ausländer-Check
Wien (bzö) - Als "dilettantisch vorbereitet und umgesetzt sowie einen großen Reinfall" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene und von Staatssekretär Kurz zu verantwortende "Rot-Weiß-Rot-Karte". "Es gibt keine qualifizierte Zuwanderung die wir brauchen, der Verwaltungsaufwand ist enorm hoch und es wird lediglich der Zuzug von Schlüsselarbeitskräften geregelt, nicht aber die sonstige Zuwanderung. Dieser rot-schwarze Fleckerlteppich ist nicht akzeptabel", kritisierte Bucher. Außerdem sei wieder einmal typisch für die ÖVP vor der Wahl ihrer Klientel etwas zu versprechen, dass sie nicht umsetzen werde. "Mehr als ein Vierteljahrhundert ÖVP in der Regierung bedeutet mehr als ein Vierteljahrhundert an gebrochenen Wahlversprechen. Der größte Wahlkampfschlager der ÖVP ist die sogenannte Spindi-Seifenblase: Pechschwarz und in kürzester Zeit geplatzt".

Der BZÖ-Chef lehnt auch die von der ÖVP geforderte Senkung der Mindesteinkommensgrenze von derzeit 1.900 Euro ab. "Die international gefragten Experten, die ein abgeschlossenes Studium haben und um beispielsweise 1.000 Euro brutto nach Österreich als Schlüsselarbeitskraft kommen, muss man mir erst zeigen. Hier besteht schlicht der Versuch der Großkonzernpartei ÖVP sich billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, um teurere Österreicher zu ersetzen."

"Österreich braucht eine durchgängige Zuwanderungspolitik aus einem Guss". Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf das Ausländer-Check-Modell des BZÖ, das eine klare und einheitliche Regelung vorsieht: "Es sollen nur Schlüsselarbeitskräfte zuwandern können, für die ein Bedarf besteht, die Sprachkenntnisse und eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können sowie ein gesichertes Einkommen haben und unbescholten sind. Wir können von den Guten nur die Besten brauchen. Damit wird eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert und eine Zuwanderung in den Leistungsstaat gefördert", so der BZÖ-Bündnisobmann.

Lugar: Keine Senkung der Hürden für Rot-Weiß-Rot-Card
Offenbar kein Bedarf nach ausländischen Schlüsselarbeitskräften
Wien (str) - "Offenbar sind aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ausreichend Arbeitskräfte am Markt, welche die Positionen besetzen können und es daher keine ausländischen Schlüsselarbeitskräfte braucht. Es macht daher keinen Sinn, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzulocken, wenn es in Österreich sowieso genug geeignete gibt", sagt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar zur Forderung von Wirtschaftskammerpräsident Leitl nach einer Senkung der Hürden bei der Rot-Weiß-Rot-Card.

Eine Senkung des Mindesteinkommens lehnt das Team Stronach ab. "Wenn ein hochqualifizierte Akademiker für eine bestimmte Position gesucht wird, dann ist es sowieso unwahrscheinlich, dass dieser weniger als 1.900 Euro brutto verdient", so Lugar.

 Oberhauser: Keine Erhöhung der maximalen Tagesarbeitszeit
ÖVP-Vorschläge zur Arbeitszeit gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen
Wien (ögb) - "Die ÖVP-Vorschläge zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten gehen ausschließlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen", stellt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser fest. Weder die Erhöhung der maximalen Tagesarbeitszeit noch die Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume für Überstunden sind annehmbar. Oberhauser: "Vielmehr brauchen wir flexible Arbeitgeber, die beispielsweise in den Betrieben die Arbeitsorganisation bzw. die Arbeitsabläufe so gestalten, dass die Beschäftigten nicht krank werden und es auch älteren ArbeitnehmerInnen ermöglicht, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten. Ein anderes Beispiel wären betriebliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie."

 Gleitsmann: Österreich bei Arbeitszufriedenheit im europäischen Spitzenfeld
Einschränkung der innerbetrieblichen Flexibilität gefährdet Standort und Jobs - Teilzeit ist Wunschmodell nicht, Zwangsbeglückung
Wien (pwk) - "Eine Vielzahl von internationalen Studien zeigt, dass sich Österreich in puncto Arbeitszufriedenheit im europäischen Spitzenfeld befindet: Die Beschäftigten schätzen ihr Arbeitsumfeld. Das gilt ganz besonders auch für die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten oder Überstunden zu machen. Wer hier Änderungen will, agiert an den Wünschen der Arbeitnehmer vorbei", hält der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Martin Gleitsmann, den Ergebnissen einer AK-Befragung unter Betriebsräten entgegen.

Gemäß "European Working Conditions Survey" der EU, für den europaweit 44.000 Beschäftigte befragt werden, liegt Österreich unter 34 untersuchten Ländern auf dem hervorragenden Platz 5 und damit nicht nur weit vor Deutschland, sondern auch vor nordischen Ländern wie Finnland oder Schweden. Demnach sind 9 von 10 befragten Österreicherinnen und Österreichern mit ihrer Haupttätigkeit "sehr zufrieden" oder "zufrieden". Bestätigt wird die hohe Arbeitszufriedenheit in Österreich auch von einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, in der bei österreichischen Beschäftigten darüber hinaus auch eine vergleichsweise große Einkommenszufriedenheit festgestellt wurde.

Nicht nur vor diesem Hintergrund lehnt die Wirtschaft erschwerte Bedingungen für Teilzeit und Überstunden sowie Maßnahmen zur Einschränkung der innerbetrieblichen Flexibilität dezidiert ab. "Wer es den Betrieben unmöglich macht, sich den Notwendigkeiten in der modernen Wirtschaftswelt anzupassen, schädigt den Standort und gefährdet Arbeitsplätze", warnt Gleitsmann und erinnert an das Krisenjahr 2009: "Damals fielen um über 40 Millionen Mehr- und Überstunden weniger an als 2009. Die Unternehmen reduzierten also die Arbeitszeit und vermieden so Kündigungen. Anders gesagt: Überstunden sichern Arbeitsplätze, denn es ist besser, Schwankungen mit Überstunden abzudecken als mit kurzfristigen Einstellungen und Kündigungen, wie das z.B. in den USA üblich ist."

Nicht von ungefähr wollen auch die Arbeitnehmer keine Änderung: Nach einer Market-Umfrage vom April 2013 sind 71 Prozent der Arbeitnehmer mit ihrer derzeitigen Überstundensituation sehr zufrieden. 65 Prozent sind auch dagegen, dass der Arbeitgeber für jede geleistete Überstunde mit 1 Strafeuro belastet wird. Die Forderung nach generell 6 Wochen Urlaub stößt bei den Beschäftigten ebenso auf wenig Widerhall. Ihnen ist Jobsicherheit wichtiger. Insofern ist auch die Repräsentativität des von AK und ÖGB beim IFES in Auftrag gegebenen "Strukturwandelbarometers" in Frage zu stellen, da nur 289 Betriebsräte überwiegend in Großbetrieben und Konzernen befragt wurden.

Zudem verweist Gleitsmann darauf, dass Teilzeit den Wünschen vor allem auch der Arbeitnehmer entspricht. So gab es im Juni 2013 in Österreich rund 10 Mal so viele Arbeitslose mit Teilzeitwunsch wie offene Teilzeitstellen. Bei Vollzeit war das Verhältnis nur 1:8. "Teilzeit ist ein Wunschmodell, nicht Zwangsbeglückung", so Gleitsmann. Für die Zukunft gelte vor allem eines: "Wir brauchen am Arbeitsmarkt mehr Flexibilität, nicht weniger."

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