ÖVP-Wirtschaftsprogramm

erstellt am
07. 08. 13
14.00 MEZ

 Steindl: ÖVP stärkt Wirtschaft und sichert Wohlstand
Michael Spindelegger will Wirtschaft entfesseln – Faymann- Steuern bringen Land nicht weiter – SPÖ bleibt Antworten auf 50 Fragen zu Faymann-Steuern schuldig
Wien (övp-pk) "Die ÖVP stärkt die Wirtschaft und sichert so den Wohlstand der Bevölkerung. ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger will mit seinen Konzepten die Wirtschaft entfesseln, den Standort attraktiv halten und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sicherstellen", betont der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP- Abgeordneter Konrad Steindl. "Um den Standort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Wirtschaft beflügeln, die Bürokratie vereinfachen und für die bestmöglichen Rahmenbedingungen sorgen. Was das Land sicher nicht weiterbringen wird, sind die von den Sozialisten geforderten Faymann-Steuern", unterstreicht Steindl die Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die SPÖ bleibt den Menschen noch immer die Antworten auf die von der ÖVP gestellten 50 Fragen zu den Faymann-Steuern schuldig. "Die Bevölkerung wird vom roten Belastungskanzler im Unklaren gelassen und verunsichert. Faymann riskiert mit seiner geplanten Schuldenpolitik den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", stellt der ÖVP-Abgeordnete klar. ****

Die ÖVP hat im Unterschied zur SPÖ wirkungsvolle Impulse gesetzt: "Mit der GmbH-Neu, dem Jungunternehmerfonds und einer starken Entbürokratisierung hat die ÖVP den Einstieg ins Unternehmertum spürbar erleichtert. Denn es sind die Unternehmen, die Arbeit schaffen, und nicht die Politik", hält Steindl fest. Die ÖVP ist der Partner der österreichischen Wirtschaft und steht für Entlastung und eine Flexibilisierung der Arbeitswelt. "Darum fordern wir Maßnahmen, die allen zu Gute kommen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten und einen fairen Wettbewerb. Was es mit der ÖVP sicher nicht geben wird, sind standortschädigende Faymann-Steuern auf Vermögen, eine Arbeitszeitverkürzung oder eine sechste Urlaubswoche", stellt Steindl klar. Und abschließend: "Michael Spindelegger und die ÖVP stehen für eine Wirtschaftspolitik, die den Standort nachhaltig stärkt und den Menschen in unserem Land mehr Wohlstand bringt."

 Krainer: Lohnkürzungen und Leistungskürzungen
Mitterlehner entlarvt Fekter-"Studie" als Negativ-Propaganda
Wien (sk) - "Eine Entlastung, die sich die Arbeitnehmer selbst zahlen sollen" - so kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die wirtschaftspolitischen Vorhaben der ÖVP. Die Senkung von Beiträgen für den Gesundheitsbereich würde zu Leistungskürzungen und neuen Selbstbehalten führen, "Arbeitszeitflexibilisierung" sei de facto eine Umschreibung für Lohnkürzungen, weil es dann weniger Geld für die gleiche Arbeit gebe. "Das ÖVP-Wirtschaftsprogramm richtet sich gegen die Arbeitnehmer. Steuerzuckerl gibt es für Konzerne, Super-Reiche werden beschützt", fasst Krainer die VP-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zusammen.

Aufschlussreich seien auch die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Sachen Wirtschaftsstandort Österreich gewesen. "Mitterlehner hat Fekters Behauptungen über drohende Abwanderungen von Unternehmen als das entlarvt, was sie sind: Plumpe Negativ-Propaganda. Bis heute war Fekter trotz intensiver Medienanfragen nicht imstande, diese angebliche "Studie" vorzulegen - "da erübrigt sich jeder Kommentar". "Diese unseriöse Vorgangsweise ist einer Finanzministerin der Republik jedenfalls unwürdig", kritisierte Krainer abschließend.

Widmann: ÖVP-Wirtschaftsprogramm ist schwarze Seifenblase
Wien (bzö) - Als "schwarze Seifenblase" sieht BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann das sogenannte Wirtschaftsprogramm der ÖVP. "Die ÖVP hat als Wirtschaftspartei längst abgedankt. Vor jeder Wahl verspricht sie Entlastungen und belastet dann doch in trauter Einigkeit mit der SPÖ die Unternehmer und alle Arbeitnehmer. Gerade Wirtschaftsminister Mitterlehner ist ein echter Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg. Österreichs Wirtschaft steht aufgrund des Fleißes von Unternehmern und Arbeitnehmern halbwegs gut da, verliert aber wegen dieser reformblockierenden Bundesregierung in jedem Wettbewerbsranking an Boden. Österreich braucht eine Reformoffensive und ein wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Dafür steht nur das BZÖ mit Josef Bucher als Mann aus der Wirtschaft", so der BZÖ-Bündnissprecher.

 Leitl: Investitionsanreize wirtschaftlich sinnvoll und psychologisch wichtig
Betriebe unterstützen, nicht gängeln - Absetzbarkeit von Handwerker-Arbeiten wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung und sinnvoller Beitrag gegen Schwarzarbeit
Wien (pwk) - Rückendeckung von Seiten der Wirtschaft gibt es für die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Aussicht gestellten Anreize für Wachstum und Beschäftigung. "Die erhoffte Konjunkturerholung lässt nach wie vor auf sich warten. Zugleich sind die Arbeitslosenzahlen deutlich nach oben gegangen: In dieser Situation ist jeder Impuls wichtig und notwendig, der bei den Unternehmen für Motivation und Ermutigung sorgt", begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die von Mitterlehner vorgestellten Vorschläge, darunter Investitionsanreize, eine Art Handwerker- oder Sanierungsbonus, die Einführung einer degressiven Abschreibung sowie Erleichterungen vor allem für KMU beim Zugang zu Finanzierungen.

Maßnahmen wie diese seien ökonomisch sinnvoll und psychologisch wichtig. "Damit wird signalisiert, dass die Regierung die Betriebe und ihre Beschäftigten in einer schwierigen Situation nicht alleine lässt", betont Leitl und verweist darauf, dass mit dem Sanierungsbonus, also der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten, in Deutschland und Schweden bereits gute Erfolge erzielt wurden. "Was dort funktioniert hat, wird auch bei uns funktionieren und sollte so rasch wie möglich umgesetzt werden." Die Maßnahme wäre nicht nur ein wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung, sondern auch sinnvoll bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Die WKÖ schlägt einen Absetzbetrag auf Handwerkerarbeiten von 20 % bis zu einem Höchstmaß von 6.000 Euro vor.

Die Zustimmung der Wirtschaft finden auch alle Maßnahmen in Richtung Entlastung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung. "Angesichts der nach wie vor schwierigen Konjunkturlage brauchen die Betriebe Unterstützung, nicht Gängelung."

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