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Premier Letta und LH Durnwalder unterzeichnen Abkommen
Bozen (lpa) - Als "ein Zeichen der Zuverlässigkeit einer kleinen Realität gegenüber"
hat Landeshauptmann Luis Durnwalder das Abkommen bezeichnet, das er am 05.08. mit Ministerpräsident Enrico
Letta in Bozen unterzeichnet hat. Es zeichnet den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom vor und definiert
kurz- und mittelfristige Ziele: von den Autonomiekommissionen bis hin zu einer neuen Finanzregelung.
Hoher Besuch bei LH Durnwalder: Premier Enrico Letta, Regionenminister Graziano Delrio und LH-Stvt. Richard Theiner
(von links). Foto: DiKOM/Pertl.ZoomansichtHoher Besuch bei LH Durnwalder: Premier Enrico Letta, Regionenminister
Graziano Delrio und LH-Stvt. Richard Theiner (von links). Foto: DiKOM/Pertl.
Das im Palais Widmann in Bozen von Durnwalder und Letta unterzeichnete Abkommen ist ein Zeitplan, der Regierung
und Land verpflichtet, mehrere Punkte in den nächsten Monaten anzugehen und Lösungen für Probleme
zu finden, die Südtirols Landesregierung nicht erst - aber vor allem - seit der Regierung Monti unter den
Nägeln brennen. Kurzfristig etwa geht es mit einer möglichst unmittelbaren Ernennung der Sechser- und
Zwölferkommission los, gleichzeitig sollen auch raumordnerische Themen angegangen werden, darunter jene einer
restriktiven Regelung des Detailhandels im Gewerbegebiet. Diese Regelung des Landes war von Lettas Vorgängerregierung
noch vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.
Unter den kurzfristig zu lösenden Problemen scheint auch jenes der Immobiliensteuer IMU auf. So wurde im Abkommen
festgeschrieben, dass die Möglichkeit geprüft werden solle, die Einnahmen aus der IMU in Südtirol
und dem Trentino gänzlich den Gemeinden zu überlassen. Und auch der Nationalpark Stilfserjoch ist im
Memorandum als kurzfristiges Anliegen festgehalten. Er soll künftig von den Ländern verwaltet werden.
"Wir wollen nicht etwa die Einheit des Parks zerstören, wir wollen nur dafür sorgen, dass wir unseren
Teil effizient verwalten können", so der Landeshauptmann.
Mittelfristig dagegen soll die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt, das heißt: das Mailänder
Abkommen angepasst werden. Wichtigster Punkt dabei: "Wir haben stets betont, dass wir bereit sind, unseren
Beitrag zur Sanierung der Staatskassen zu leisten, wo wir aber wieviel einsparen, muss uns überlassen bleiben",
so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Mit dem heutigen Abkommen steuern wir auf diesen Grundsatz zu."
Bereits übermorgen, Mittwoch wird es in Rom ans Eingemachte gehen, wenn sich eine Arbeitsgruppe zum ersten
Mal trifft, um die Grundlagen für die neue Finanzregelung zwischen Staat und Land zu schaffen.
Landeshauptmann Durnwalder lobte Premier Letta, der von Regionenminister Graziano Delrio nach Bozen begleitet worden
war, indes als einen Mann, der nicht Worte, sondern Taten sprechen lasse. "Er hat uns nie Wunder versprochen,
ist aber jedes unserer Anliegen immer mit großem Ernst angegangen", so der Landeshauptmann. Dies empfinde
er, Durnwalder, auch als Anerkennung der besonderen Situation Südtirols: "Dieses Abkommen ist jedenfalls
Ausdruck eines neuen Klimas der Zusammenarbeit zwischen Bozen und Rom, von dem wir natürlich hoffen, dass
es anhält."
Ministerpräsident Letta, genau 100 Tage im Amt, wies dagegen darauf hin, dass es ihm ein Anliegen gewesen
sei, sein Versprechen Südtirol gegenüber einzuhalten. Erste konkrete Schritte seien bereits in den vergangenen
Wochen gesetzt worden, darunter auch das laut Letta wegweisende Abkommen in Sachen Toponomastik: "Dieses Abkommen
hat gezeigt, dass wir im Dialog die Zukunft gestalten wollen, anstatt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben",
so der Ministerpräsident, der heute auch seinen persönlichen Einsatz in Sachen neue Finanzregelung versprochen
hat. Das Abkommen sei jedenfalls ein guter Startpunkt und ein wichtiges Zeichen dafür, was die Regierung umzusetzen
imstande sei. "Ich kann jedenfalls versichern, dass das Nicht-Respektieren der Autonomie nicht meinem Wesen
entspricht, ja von diesem mindestens 1000 Meilen entfernt ist", so Letta.
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