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LT-Präsident Steier zieht eine positive Halbzeitbilanz
Eisenstadt (blms) - Positive Bilanz über ein arbeitsreiches erstes Halbjahr 2013 zog Landtagspräsident
Gerhard Steier am 16.08. in einer Pressekonferenz im Landtagssitzungssaal. Steier betonte einmal mehr die Wichtigkeit
regionaler demokratischer Einrichtungen: „Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind aus dem demokratischen
Verständnis der Bevölkerung nicht wegzudenken.“ Das würde auch die Zahl der Besucher zeigen: „Wir
haben im ersten Halbjahr fast 2000 Besucher aus dem In- und Ausland empfangen und über unsere Arbeit informiert.
Wir erleben immer wieder, dass das Interesse der Besucher an den Aufgaben des Burgenländischen sehr groß
ist.“ Man sei „ein offenes Haus“, so Steier: „Am Samstag, dem 21. September 2013, findet im Eisenstädter Landhaus
der Tag der offenen Tür statt. Natürlich wird auch der Burgenländische Landtag an diesem Tag seine
Pforten öffnen.“ Wissenswertes über den Burgenländischen Landtages erfährt man auch auf http://www.bgld-landtag.at.
Sieben Mal trat der Landtag im ersten Halbjahr 2013 zusammen. „In diesen Sitzungen wurden nicht weniger als 55
Tagesordnungspunkte behandelt. Dabei haben die Mitglieder der Landesregierung in fünf Fragestunden 24 mündliche
Anfragen beantwortet“, zieht Steier Bilanz. 14 Gesetzesanträge wurden behandelt, fünf wurden einstimmig
und acht mehrheitlich angenommen. Ein Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Als wichtiges Beispiel
hob Steier das Landesverwaltungsgerichtshofgesetz hervor. Außerdem wurden sechs Beschlüsse gefasst,
18 selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt und vier 15a-Vereinbarungen
wurden zur Kenntnis genommen bzw. angenommen. Zur Kenntnis genommen wurden auch fünf Berichte des Burgenländischen
Landes-Rechnungshofes, davon drei einstimmig. Darüber hinaus sind bis zum heutigen Tag 53 Petitionen oder
Resolutionen eingelangt.
Weiter für Gesprächsstoff sorgen werden der Proporz und die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes,
so Steier: „Die Diskussionen darüber laufen zwischen den Parteien ja schon länger, es gibt unterschiedliche
Standpunkte dazu. Ich will nichts vorwegnehmen. Nur so viel: Beim Proporz wird es keinen Abtausch geben, Basarmethoden
lehne ich ab.“
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