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Frist für Reformfonds-Mittel läuft noch bis 30. September
Graz (lk) - Die Steiermark, mit ihren derzeit 539 Gemeinden das am kleinsten strukturierte Bundesland Österreichs,
soll im Jahr 2015 um 254 Gemeinden weniger haben. Die Beschlüsse von mehr als 60 Gemeinden, die sich freiwillig
für eine Zusammenführung ausgesprochen haben, wurden bereits von der zuständigen Abteilung geprüft
und entsprechen dem Vorschlag des Landes. Derzeit befinden sich zahlreiche freiwillige Konstellationen noch in
der „Pipeline", die Verantwortlichen im Land rechnen damit, dass diese bereits angekündigten Fusionsbeschlüsse
gleich nach Ende der Sommerferien (in dieser Zeit finden bekanntlich keine Gemeinderatssitzungen statt) getroffen
werden.
Frist für Reformfonds-Mittel läuft noch bis 30. 9. 2013
Zusätzlich zu den 200.000 Euro an Fusionsprämie im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (pro wegfallender
Gemeinde) können reformwillige steirische Gemeinden bis zu 200.000 Euro an steirischen Fördermitteln
abholen. All jene Gemeinden, die bis 30. September 2013 einen formal gültigen Gemeinderatsbeschluss über
eine freiwillige Vereinigung mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden gemäß dem Leitbild zur Gemeindestrukturreform
gefasst haben, erhalten eine Mindestförderung von 50.000 Euro. Für alle Gemeinden, die bereits in der
Entscheidungsphase (vor dem 31.12.2012) einen Grundsatzbeschluss zur freiwilligen Vereinigung gefasst haben, gibt
es ferner einen Zuschlag von 50 Euro pro Einwohner. Insgesamt ist die Förderhöhe aus dem steirischen
Reformfonds aber mit einem Betrag von 200.000 Euro pro Gemeinde gedeckelt. Die steirischen Reformfondsmittel stehen
den Gemeinden bereits heuer und nächstes Jahr zur Verfügung. Sie können neben Gemeindeprojekten
auch für vorzeitige Darlehenstilgungen oder unbedeckte außerordentliche Vorhaben verwendet werden. Der
Förderungsantrag ist bis 30. September 2013 an die Abteilung 7 Landes- und Gemeindeentwicklung zu stellen.
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