|
Spindelegger kündigt Aufstockung der humanitären Hilfe für Syrien an
Wien (bmeia) - Angesichts der besorgniserregenden Situation in Syrien - laut Schätzungen der UNO sind
bereits mehr als 1,7 Mio. Menschen vor der Gewalt in Syrien in die Nachbarländer geflohen, über vier
Millionen Menschen sind intern vertrieben – kündigte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
heute die Aufstockung der humanitären Hilfe Österreichs für Syrien um weitere 600.000 Euro an.
Österreich hat - so der Vizekanzler - bis dato bereits rund 6 Mio. Euro für die schwere humanitäre
Krise in Syrien geleistet und reagiert mit der nunmehrigen Aufstockung aus Mitteln des Auslandskatastrophenfonds
auf die sich dramatisch verschlechternde Situation im Land selbst und den betroffenen Nachbarstaaten: „Mit der
weiteren Aufstockung der Mittel sollen Hilfsvorhaben österreichischer Nichtregierungsorganisationen für
syrische Flüchtlinge in betroffenen Nachbarstaaten unterstützt werden“, so Spindelegger und verwies auf
die stetig steigende Zahl syrischer Flüchtlinge, die insbesondere die Nachbarländer Libanon und Jordanien
massiv unter Druck setzt.
Laut Informationen des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen beherbergen derzeit der
Libanon, Jordanien und die Türkei die meisten Flüchtlinge. Weitere wichtige Zielländer sind der
Irak und Ägypten. Es ist somit ein dringender Bedarf an Hilfsleistungen durch die internationale Gemeinschaft
gegeben.
Spindelegger weiter: „Die humanitäre Krise zeigt aber auch, dass die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft
um eine politische Lösung des Syrienkonflikts nicht nachlassen dürfen. Österreich drängt daher
zur baldigen Abhaltung der bereits seit Monaten geplanten Syrienkonferenz in Genf.“
„Darüber hinaus“, so der Außenminister aus Anlass des heutigen Ministerrats, „wird Österreich das
Schutzprogramm für Flüchtlinge und intern Vertriebene in Ländern mit humanitären Krisen des
UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit 300.000 Euro aus Mitteln
des Auslandskatastrophenfonds unterstützen.“ Der Schutz von Zivilisten in Konflikten und die Stärkung
der Menschenrechte besonders schutzwürdiger Personen und Gruppen, wie Minderheiten, Binnenvertriebene sowie
Frauen ist seit der österreichischen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2009-2010) eine Priorität
der österreichischen multilateralen Außenpolitik und stellt auch einen Schwerpunkt der Mitgliedschaft
Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat dar.
|
