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Ministerrat beschließt Art. 15a B-VG Vereinbarung
Linz (lk) - Nur einen Monat nachdem sich Bund, Land und oö. Gemeinden über die Finanzierung einer
Medizinischen Fakultät an der JKU in Linz geeinigt haben, wurde am 13. August 2013, im Ministerrat die Art.
15 a B-VG Vereinbarung beschlossen. "Damit heißt es WEG FREI für ein eigenes Medizinstudium in
Oberösterreich. Mit den konkreten Umsetzungsarbeiten wurde bereits begonnen, damit ein rascher Studienbeginn
möglich ist", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, der sich in diesem Zusammenhang vor allem
bei Wissenschaftsminister Univ. Prof. Dr. Karlheinz Töchterle und Finanzministerin Dr. Maria Fekter für
die konstruktive Zusammenarbeit und die rasche Beschlussfassung in der Bundesregierung bedankte.
Ebenso maßgeblich dazu beigetragen haben Bundeskanzler Werner Faymann, Gesundheitsminister Alois Stöger
sowie Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer mit ihrem frühzeitigen und klaren Bekenntnis zu einer Medizinfakultät
in OÖ.
Ein jahrelanges Ziel - begleitet durch intensive Expertenarbeit - und eine gemeinsame politische Vision in Oberösterreich
konnten letztendlich in einer sehr kurzen, aber sehr intensiven Verhandlungszeit finalisiert und ein großes
und nachhaltiges Zukunftsprojekt Realität werden lassen.
Landeshauptmann Pühringer unterzeichnete gleich im Anschluss an den Ministerrat die Art. 15 a B-VG Vereinbarung.
Endgültige Rechtskraft erhält diese, sobald sie vom Nationalrat und vom Landtag beschlossen wird. Durch
die Auflösung des Nationalrates im Zusammenhang mit der Nationalratswahl im Herbst wird dies zwischen Ende
2013 und 1. Halbjahr 2014 erfolgen.
Im Oö. Landtag soll der Beschluss bereits am 12. September 2013 gefällt werden.
1. Der Weg Oberösterreichs zu einer Medizinfakultät in Linz
Am 5. Oktober 2006 hat der Oberösterreichische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, eine Medizinische
Universität in Oberösterreich zu gründen und zu errichten. Begründet wurde dies damals u.a.
damit, dass aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren deutlich mehr Medizinerinnen und
Mediziner benötigt würden. In Oberösterreich wären durch enge Kooperationen mit Medizinischen
Universitäten bereits schon jetzt zahlreiche Praktikumsplätze in akademischen Lehrkrankenhäusern
geschaffen. Daher wäre es die logische Folge, die Zahl der Ausbildungsplätze und Ausbildungsstätten
zu erweitern und als zusätzlichen Standort für eine eigene Medizinische Universität das Bundesland
Oberösterreich bzw. die Landeshauptstadt Linz zu berücksichtigen.
Mit Entschließungsantrag 105/UEA XXIV. GP betreffend die Medizinische Universität Linz wurde folgende
Beschlussfassung durch den Nationalrat beantragt: "...Weiters werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung
ersucht, bei Notwendigkeit eines weiteren Standorts mit dem Land Oberösterreich hinsichtlich einer Errichtung
einer öffentlich-rechtlichen Medizinischen Universität in Linz unter der Hauptverantwortung des Bundesministers
für Wissenschaft und Forschung in Verhandlungen zu treten."
Dieser Entschließungsantrag wurde in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26. Februar 2009 beschlossen.
Der damalige BM für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn bestätigte im Dezember 2009 in einem
Schreiben, dass "bei nachweislichem Bedarf einer zusätzlichen medizinische Universität in Osterreich
der Standort Linz primär in Betracht gezogen" wird.
Im Juni 2012 wurde nach einer Phase von intensiven Vorgesprächen mit BM Töchterle die Gründung einer
gemischten Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
und des Landes Oberösterreich beschlossen und somit ein konkreter Schritt für die tatsächliche Realisierung
gesetzt.
Seitens des Landes OÖ waren im Verhandlungsteam vertreten: Rektor Univ.Prof. DI Dr. Hagelauer, Vizerektor
Univ.Prof. DDr. Kalb, Dekan Univ.Prof. Dr. Lukas (JKU), Dr. Drda (Büro LH), Präsident Dr. Schramm, Univ.Prof.
Dr. Schmitt, Univ.Prof. Dr. Thaler, Univ. Prof. Dr. Fellner (medizinische Gesellschaft Oö), Präsident
Dr. Niedermoser (Oö. Ärztekammer).
Die Themenschwerpunkte dieser Kommissionen waren Rechtsfragen, Standort, Organisationsstruktur, Dienstrecht, Forschungskonzept,
Planungsannahmen sowie der Klinische Mehraufwand.
Im Februar 2013 wurde das Bundesministerium für Finanzen in die Expertenarbeiten einbezogen. Nach Zustimmung
zum nunmehr vorliegenden Modell einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz durch die Regierungsspitze
am 23. April 2013 mit Bundeskanzler Werner Faymann fanden in weiterer Folge bis Anfang Juli 2013 politische Finanzierungsverhandlungsrunden
zwischen BM Fekter, BM Töchterle, BM Stöger, StS Ostermayer sowie LH Pühringer und Regierungsmitgliedern
von Oberösterreich und dem Linzer Bürgermeister Dobusch statt.
Am 2. Juli 2013 konnte eine Einigung über die Tragung der Finanzierungskosten erreicht werden.
Parallel dazu wurde an einer entsprechend notwendigen Änderung des Universitätsgesetzes 2002 - UG gearbeitet,
eine diesbezügliche Regierungsvorlage beschlossen und dem Parlament übermittelt. Mit der Änderung
des Universitätsgesetzes im Juli 2013 wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, an einer Universität
eine Medizinische Fakultät zu errichten. Damit war die gesetzliche Grundstein für Linz gelegt.
Die mit der Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz mitbefasste Hochschulkonferenz
hat am 10. Juli 2013 mit einstimmigen Beschluss ihre Zustimmung zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät
an der Universität Linz gegeben:
BM Töchterle: "Die Realisierung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, die wir heute im
Sinne einer gesamtheitlichen Stärkung des heimischen Wissenschafts- und Forschungsstandortes definiert haben."
Rektor Heinrich Schmidinger, Präsident der Universitätskonferenz: "Die oö. Delegation habe
eine sehr überzeugende Präsentation abgeliefert und sei auf die Argumente und Probleme aus Sicht der
Kritiker eingegangen. Das war so überzeugend, dass ich sagen konnte. Unter diesen Bedingungen stimme ich zu."
Univ. Prof. Ulrike Plettenbacher, Vertreterin des Wissenschaftsrates: "Die Präsentation habe gezeigt,
dass es in Linz enormes Engagement gebe. Dieses wolle man nun mit einer internationalen Gründungskommission
und Begleitung des Wissenschaftsrates in die richtigen Bahnen lenken."
Heute, am 13. August 2013, fasste die österreichische Bundesregierung im Ministerrat den Beschluss einer Art.
15 a B-VG Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Errichtung
des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz.
2. Inhalte Art. 15 a B-VG Vereinbarung
Die Vereinbarung bildet die rechtliche Grundlage über die organisatorische und die finanzielle Beteiligung
des Landes Oberösterreich an der Errichtung und am Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie an der
Durchführung des Studiums der Humanmedizin in Form eines Bachelor/Master-Studiums, einschließlich eines
darauf aufbauenden PhD-Studiums.
Bund und Land OÖ haben sich dabei auf folgende Kostentragung geeinigt:
Infrastrukturkosten:
127,5 Mio. Euro Infrastruktur+Liegenschaften+Finanzierung Land OÖ/Gemeinden
18,4 Mio. Euro für Forschungsgroßgeräte Bund
Jährliche Kosten inkl. klinischer Mehraufwand (KMA):
Erhaltungskosten:
2018 - 2027 Land
OÖ/Gemeinden
ab 2028 Bund
Reinvestitionskosten:
2018 - 2027 Land
OÖ/Gemeinden
ab 2028 Bund
Reinvestitionskosten Forschungsgroßgeräte Bund
Personal-, Sach-, und Betriebskosten Bund
Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie für die Einrichtung
und Durchführung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
zwischen dieser Universität und der Medizinischen Universität Graz oder einer anderen österreichischen
Universität.
Seit Jänner 2013 gibt es bereits sehr positiv verlaufende Kooperationsgespräche zwischen JKU Linz mit
der Meduni Graz, die gerade in den letzten Wochen im Hinblick auf den Ministerratsbeschluss verstärkt wurden.
Das Ziel, im Herbst 2014 in Graz beginnen zu können, scheint aus heutiger Sicht realisierbar.
Das Studium der Humanmedizin an der Universität Linz soll damit im
Wintersemester 2014/15 beginnen und schrittweise aufgebaut werden. Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger
soll zunächst jeweils 60 pro Studienjahr betragen, mit jedem zweiten der darauf folgenden Studienjahre um
weitere jeweils 60 ansteigen und daher mit dem Studienjahr 2022/23 den Endausbau von 300 Studierenden pro Jahr
erreichen. Damit studieren 2028 insgesamt 1.800 angehende Ärztinnen und Ärzte am Uni-Campus in Linz (=
Vollausbau).
3. Umsetzungsprojekt bereits gestartet
Am 2. Juli 2013 fiel der Startschuss für die Umsetzung des Projekts zur Errichtung einer Medizinischen
Fakultät an der JKU Linz sowie zur Errichtung einer Trägerstruktur für die Universitätskrankenanstalt.
Auftraggeber des Projekts sind neben Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Linzer Bürgermeister
Dr. Franz Dobusch, Gemeindebundpräsident LAbg. Bgm. Franz Hingsamer sowie Rektor o.Univ.Prof. DI Dr. Richard
Hagelauer.
Projektziel
An der Johannes Kepler Universität soll insbesondere zur regionalen Verbesserung der Ärzteausbildung
sowie zur Verstärkung der medizinischen Lehr- und Forschungsansätze eine medizinische Fakultät eingerichtet
und die dazu erforderliche Universitätskrankenanstalt von den Rechtsträgern der Landes-Frauen-und Kinderklinik
Linz (LFKK) und der Oö. Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg (gespag) sowie des Allgemeinen Krankenhauses der
Stadt Linz durch Übertragung dieser Krankenanstalten an einen neu zu gründenden eigenständigen Rechtsträger
geschaffen werden.
Am Areal des AKh Linz und der LFKK soll ein Campusgebäude als hochmodernes Lehr- und Forschungszentrum errichtet
werden.
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