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Städte und Gemeinden als Motoren wirtschaftlicher und gesellschaftlicher
Entwicklung stärken
St. Pölten (spi) - Angesichts der in den kommenden Jahren weiterhin notwendigen Investitionsprogramme
zur Unterstützung der Wirtschaft regt der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des GemeindevertreterInnenverbands
Niederösterreich, LAbg. Bgm. Rupert Dworak, einen langfristigen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen sowie Städte mit überregionalem Versorgungsauftrag
an. "Neben starken Städten und Gemeinden, die als Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentren eine überregionale
Versorgungsfunktion wahrnehmen und daher besondere finanzielle Herausforderungen meistern müssen, gibt es
auch Kommunen, deren Bevölkerungszahl rückläufig ist und die auch besonders von der Alterung der
Bevölkerung betroffen sind. Parallel dazu sinkt dort die Nachfrage nach Schul- und Kindergärtenplätzen,
mangels Arbeitsplätzen siedeln sich auch weniger junge Familien in diesen Gemeinden an. Beide Arten von Kommunen
haben ihre Probleme, die sich vor allem auch in einem steigenden Finanzbedarf niederschlagen", so Dworak.
"Vom nächsten Finanzausgleich ist einzufordern, diesen Gemeinden besondere Aufmerksamkeit zu schenken
- und zudem kann auch bei künftigen öffentlichen Investitionsoffensiven von Bund und Ländern mit
einer gezielten Schwerpunktsetzung viel an Unterstützungsarbeit geleistet werden. Neben der Ausweitung der
Wirtschafts- und Strukturförderung sind vor allem zusätzliche Finanzmittel für die Sicherung der
Daseinsvorsorge, die Modernisierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, aber auch für Investitionen
in Kultur-, Tourismus- und Freizeiteinrichtungen notwendig. Ein besonderes Augenmerkt gilt dabei dem notwendigen
Ausbau der sozialen und gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise dem betreuten Wohnen oder der
Sicherung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen", so Dworak.
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