Wirtschaft / Wahlkampf

erstellt am
23. 08. 13
14.00 MEZ

 Darabos kritisiert fortgesetztes Österreich-Bashing durch ÖVP
Für Schwarz-Blau wird auch Schädigung des Ansehens des Landes in Kauf genommen - Vergrasserung der ÖVP in vollem Gange
Wien (sk) - "Skandalös" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das von der ÖVP auch am 23.08. weiter betriebene "Österreich-Bashing". Darabos: "Die ÖVP redet im 'Kurier' in Person von Wirtschaftskammer-Chef Leitl, Mitglied im VP-Parteivorstand und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident, weiterhin den Wirtschaftsstandort, die Leistungen der ArbeitnehmerInnen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und somit das ganze Land schlecht. Dieses Verhalten ist einer Regierungspartei nicht würdig und aufs Schärfste zurückzuweisen", kritisierte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers hat die fortgesetzte Verunglimpfung des Landes nur einen Zweck: "Die ÖVP will unbedingt den Kanzler stellen, und zwar mit einem blauen Juniorpartner. Dafür wird sogar in Kauf genommen, dass das Ansehen Österreichs Schaden nimmt."

Als weiteren Beleg für das Vorhaben der ÖVP wertet Darabos einen Bericht in der heutigen "Tiroler Tageszeitung", wonach für Obmann Spindelegger eine Koalition mit der FPÖ noch immer eine Option ist, sowie die gestrigen Aussagen von Finanzministerin Fekter. "Wenn Fekter allen Ernstes meint, Österreich sei zwischen 2000 und 2007 besser dagestanden als heute, dann blendet sie nicht nur die Realität aus, sondern gibt damit auch klar zu verstehen, was die ÖVP will - eine Neuauflage von Schwarz-Blau." Die unselige Schüssel-Grasser-Regierung stehe vor allem für Konzernlobbying, massive Belastungen für Arbeitnehmer, Verschleuderung von öffentlichem Eigentum und Eingriffe in die Pensionen. "All diese Pläne finden sich auch in den aktuellen Programmen der Spindelegger-ÖVP wieder - womit eines ganz klar ist: Die Vergrasserung der ÖVP ist in vollem Gange", stellte Darabos fest.

 Realitätscheck zeigt – SPÖ-Handeln gefährdet Arbeitsplätze
Standort-Rankings im Überblick: Österreich top bei Unternehmenseffizienz von KMU, dualer Ausbildung und Beschäftigungsquote – Aufholbedarf bei Abgabenlast, Schuldenstand und überbordender Bürokratie
Wien (övp-pd) - Der ÖVP-Pressedienst stellt eine Liste aller Standort-Rankings zur Verfügung, die sich mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im europäischen und internationalen Vergleich beschäftigen. Das Ergebnis zeigt: Wer jetzt schläft und sich auf Bilanz-Politik ausruht, handelt falsch. Bleibt die SPÖ an der Spitze und damit alles gleich, führt das Österreich in den Abgrund: Am Spiel stehen Arbeitsplätze und der Wohlstand. Anbei die wichtigsten Rankings im Überblick.

Österreich ist eine Top-Nation in den Bereichen Unternehmenseffizienz von Klein- und Mittelbetrieben, bei der Sozialpartnerschaft, der dualen Ausbildung und bei der Beschäftigungsquote. Allerdings gibt es einige Indikatoren, die auf eine Verschlechterung der Standortqualität hinweisen. Die Indikatoren, die auf eine Verschlechterung des Standorts hindeuten, sind unter anderem die hohen Abgaben, der Schuldenstand und die überbordende Bürokratie. Da ist Österreich nur auf Platz 25. Im Vergleich: Schweden ist 18., die Schweiz auf Platz 5. Dagegen will die ÖVP vorgehen: Senken der Abgaben und Steuern, sobald es finanzierbar ist. Den Schuldenstand mit Disziplin und einem Konsolidierungskurs senken. Und die Bürokratie soll transparenter, einfacher und damit für Unternehmen billiger werden. Die ÖVP stellt sich klar gegen Faymann-Steuern und kämpft für Entlastungen für Familien, Mittelstand und Unternehmen.

Österreich hat als Standort an Attraktivität eingebüßt. In puncto Wettbewerbsfähigkeit ist unser Land unter 60 gewerteten Ländern seit 2010 um neun Plätze auf Rang 23 zurückgefallen und ist damit europaweit nur mehr Neunter. Das zeigt das World Competitiveness Scoreboard des Institute for Management Development, das am 30. Mai 2013 veröffentlicht wurde. Schweden ist im Vergleich etwa von Platz 6 auf 4 vorgerückt, die Schweiz von Platz 4 auf 2. In den Jahren 2000 und 2007 war Österreich mit Schweden und der Schweiz noch gleichauf. Während die beiden Benchmark-Länder einen klaren Trend nach oben aufweisen, fällt Österreich zurück.

Bei der Steuerbelastung ist Österreich im OECD-Vergleich jenes Land mit der fünft höchsten Belastung, Schweden ist 7. und die Schweiz auf Rang 28. Die Untätigkeit von Stillstandsministerin Bures im Innovationsressort ist ebenfalls klar ausgewiesen: Österreich ist da nur mehr 23., die Schweiz und Schweden führen das Ranking an. Bei der Bildung, einem Zukunftsindikator und ebenfalls SPÖ-Ressort, ist Österreich im Vergleich zu den Vergleichsländern Schweden und Schweiz ebenfalls zurückgefallen.

Die ÖVP will – wie auch von der EU vorgegeben – bis 2020 eine zusätzliche Wertschöpfung durch einen höheren Industrieanteil am BIP von bis zu sechs Milliarden und damit bis zu 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Auch die Standortattraktivität muss wieder erhöht werden. Die ÖVP hat dafür die richtigen Konzepte und Ideen vorgestellt, so wie im Wahlprogramm festgehalten. Die Zahlen, Daten und Fakten belegen eindeutig den Irrweg der SPÖ, vor allem in den Bereichen Bildung, Innovation und Steuerpolitik.

Die ÖVP will nach dem 29. September mit Michael Spindelegger wieder den Bundeskanzler stellen und das Land weiter nach vorne bringen. Denn solange die ÖVP den Bundeskanzler stellte, ist Österreich in den Rankings im Spitzenfeld gewesen, ab 2007 ging es abwärts.

Rösch: Rote Genossen haben flexibles Arbeitszeitmodell ohnehin schon unterstützt!
Wien (fpd) - "Großspurig hat SPÖ-Chef Werner Faymann in einer Tageszeitung zum Besten gegeben, dass es eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit der SPÖ nicht geben würde", erinnert der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Bernhard Rösch. Und er betont: "Faymann hätte besser beim MAN-Werk in Steyr nachfragen sollen, wo die roten Betriebsräte, federführend der Betriebsratsvorsitzende und oberösterreichische AK-Vizepräsident Erich Schwarz, ein flexibles Arbeitszeitmodell durchgeboxt haben!" Beschlossen wurde ein Modell, dass einen 2-Schichtbetrieb vorsehe, an dem die Arbeitszeit jedes zweiten Freitags auf die anderen Tage verlagert wurde. Die Auszahlung der Überstunden war nicht mehr vorgesehen.

Über das neue Modell, welches mit 1. April dieses Jahr in Kraft trat, hätte zwar die Belegschaft abstimmen dürfen, allerdings wurde vieles verschwiegen. Wie etwa, dass es bei den Urlaubstagen zu Kürzungen kommen wird. Aufgrund der Existenzängste und drohendem Mitarbeiterabbau gab es eine Mehrheit, für die neue Schichtenregelung, obwohl die Belegschaft wußte, dass das Modell keine Überstunden vorsieht, da die Arbeitszeiten umgeschichtet wurden. Das Unternehmen habe sich dadurch angeblich Auszahlungen in Millionenhöhe erspart, wurde Rösch zugetragen. Nunmehr würden die Mitarbeiter nach Bedarf sogar in der ursprünglich freien Zeit zur Arbeit herangezogen.

"Flexibilisierung der Arbeitszeit heißt, dass Überstundenzuschläge wegfallen. Im Klartext ist das eine Lohnkürzung. Das geht mit uns nicht", zitiert Rösch den SPÖ-Bundeskanzler. Vor der Wahl mime die SPÖ den Arbeitnehmervertreter. Doch im restlichen Zeitraum sei die SPÖ nichts anderes als ein Arbeitnehmerfeind, so Rösch. Übrigens: Der Vorsitzende von den Angestellten des MAN-Werks, Markus Vogl, der ebenfalls für das flexible Arbeitszeitmodell war, kandidiert im Traunkreis als Nummer 1 für die SPÖ bei der Nationalratswahl.

Bucher: Christoph Leitl müsste eigentlich ein BZÖler sein
Österreich war früher das Land der Nobelpreisträger, heute sind wir das Land der Hosenträger
Wien (bzö) - "Christoph Leitl hat Recht. Eigentlich müsste der Wirtschaftskammerpräsident ein BZÖler sein, weil er genau unsere Ansichten übernommen hat und zu Recht diese rot-schwarze Bundesregierung geißelt, indem er sagt, Österreich ist "abgesandelt"", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher bei der Präsentation des Wahlprogrammes. "Österreich ist mittlerweile sogar abgemeldet, denn Österreich war 2002 noch eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt und heute sind wir weit abgeschlagen am 23. Platz, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Das wird aber noch nicht alles gewesen sein, da kommt in den nächsten Jahren noch einiges negatives auf uns zu", so Bucher weiter.

"Wenn man nun nicht hoch aktiv und mit sehr viel Mut unsere Zukunft gestaltet, wird Österreich noch weiter zurückfallen, da sich die anderen Länder sehr innovativ von Österreich abheben. SPÖ und ÖVP haben Jahre ungenützt verstreichen lassen und den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gestärkt und ihn auch nicht weiter entwickelt. Das starre System der Reformverweigerer hat daher dazu geführt, dass immer mehr Arbeitsplätze vernichtet werden und Unternehmen abwandern. Daher müssen die Steuern runter und Wohlstand und Beschäftigung wieder rauf. Das Geld, das in der Bürokratie und in der Verwaltung geparkt ist, wäre gut in Bildung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation angelegt. Österreich war früher das Land der Nobelpreisträger, heute sind wird das Land der Hosenträger. Das ist die Entwicklung, die wir Rot und Schwarz zu verdanken haben", kritisierte Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at