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Parlamentarische Vorlagen: Budget
Wien (pk) - Der Stand der österreichischen Haftungen für die Zahlungsbilanzunterstützung
im Rahmen des Europäischen Rettungsfonds EFSF betrug per Ende des 2. Quartals 2013 inklusive Übergarantien
rund 7,992 Mrd. € für Kapital, die Haftungen für Zinsen machten rund 805,7 Mio. € aus. In Summe beliefen
sich die österreichischen EFSF-Haftungen damit auf 8,797 Mrd. €. Dies geht aus dem aktuellen Quartalsbericht
von Finanzministerin Maria Fekter über die Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz hervor
(140 BA), der nun dem Budgetausschuss des Parlaments vorliegt.
Die regelmäßigen Prüfmissionen in den drei Euroländern, die sich in einem makroökonomischen
Anpassungsprozess befinden, seien im 2. Quartal 2013 positiv beendet worden, heißt es darin. Irland hat in
diesem Zeitraum EFSF-Finanzhilfen von insgesamt 2,4 Mrd. € erhalten, an Portugal gingen Finanzhilfen in der Höhe
von 2,1 Mrd. €, an Griechenland schließlich wurden im 2. Quartal 2013 17,5 Mrd. € überwiesen.
Nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz kann sich Österreich mit Haftungen bis zu rund 21,639 Mrd. €
an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten an EFSF-Finanzierungen beteiligen. Der Gesamtstand der österreichischen
Haftungen betrug per Ende des 2. Quartals 2013 rund 8,797 Mrd. €, sodass ein verbleibender freier Rahmen für
Maßnahmen aus dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz in der Höhe von rund 13,647 Mrd. € besteht.
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