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 Kaske:
Wohnen muss billiger werden!
Mietern wird tief ins Geldbörsel gegriffen – Neue Mieter in Wiener Altbauten zahlten
2011 rund 21 Millionen Euro zu viel an Miete - AK analysierte Mikrozensus-Daten der Statistik Austria
Wien (ak) - Die Vermieter kassierten 2011 bei MieterInnen kräftig ab: Rund 21 Millionen Euro zahlten
neue MieterInnen in Wiener Altbauwohnungen zu viel an Miete. Der Grund: Unzulässige Aufschläge zum Richtwertmietzins.
Das zeigt eine aktuelle AK Analyse von Mikrozensus-Daten der Statistik Austria zu den rund 14.700 Wiener Richtwertmietverträgen
aus dem Jahr 2011.
"Private Altbaumietwohnungen sind viel teurer als erlaubt, weil das Richtwertmietsystem nicht funktioniert",
resümiert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik.
Die AK Analyse zeigt: Wer 2011 eine befristete private Altbauwohnung, sehr gut ausgestattet (also Kategorie A),
mit 60 Quadratmeter neu angemietet hat, zahlte durch-schnittlich 1.610 Euro zu viel an Miete im Jahr. Der unzulässige
Aufschlag zum Richt-wertmietzins bei befristeten Verträgen beträgt durchschnittlich satte 53 Prozent!
Was der Mietzins laut Mietgesetz ausmachen sollte, und was Vermieter verlangten: 2011 betrug der Richtwert in Wien
4,91 Euro pro Quadratmeter. Als durchschnittlich zu-lässiger Lagezuschlag wurden 0,63 Euro pro Quadratmeter
ermittelt. Das ergibt für unbe-fristete Verträge eine zulässige Nettomiete von 5,54 Euro. Befristete
Wohnungen sollten eigentlich billiger sein als unbefristete. Denn bei befristeten Verträgen wäre noch
der gesetzliche Abschlag von 25 Prozent abzuziehen, was als zulässige Nettomiete 4,16 Euro pro Quadratmeter
ergeben würde. Aber: Tatsächlich verrechneten die Vermieter für befristete Altbauwohnungen, Kategorie
A, im Schnitt einen Nettomietzins von 6,37 Euro pro Quadratmeter - also um 53 Prozent mehr als erlaubt wäre.
Für unbefristete Verträge verlangten sie eine Nettomiete von 6,93 Euro - das ist ein unzulässiger
Aufschlag von 25 Prozent.
Im Jahr 2011 wurden rund 14.700 neue Mietverträge für Altbauwohnungen der Kategorie A abgeschlossen,
davon waren etwa 6.300 befristet. "Die Vermieter kassierten alleine bei neu abgeschlossenen befristeten Mietenverträgen
in Wien 2011 um rund zehn Millionen Euro zu viel an Miete von den Mietern. Rechnet man noch die unbefristeten Mietverhältnisse
dazu, sind es sogar rund 21 Millionen Euro", resümiert Zgubic. "Das zeigt einmal mehr, dass das
Richtwertsystem nicht funktioniert und zu intransparent ist. Bei befristeten Verträgen wurde der gesetzliche
Befristungsabschlag einfach ignoriert", so Zgubic.
Auch eine jüngst präsentierte Studie des WIFO bestätigte: Den Abschlag von 25 Pro-zent für
befristet vergebene Wohnungen, wie das im Mietrechtsgesetz vorgesehen ist, gibt es in der Praxis nicht. Befristete
Wohnungen sollten eigentlich billiger sein. Tatsächlich sind sie aber laut WIFO österreichweit teurer
als unbefristete.
Die Vermieter schlagen enorme Aufschläge auf den Richtwert auf. Neue MieterInnen in Wiener Altbauten zahlten
dadurch alleine im Jahr 2011 um rund 21 Millionen Euro zu viel an Miete, zeigt eine AK Analyse von Mikrozensus-Daten
der Statistik Austria. "Das ist unfair. Die Mieter müssen entlastet werden", verlangt AK Präsident
Rudi Kaske, "dazu sind neue Wohnungen, eine Begrenzung der Mietzuschläge, eine Verbilligung der befristeten
Mieten und Entlastungen bei den Betriebskosten nötig."
Konkret verlangt die AK:
- Mehr Wohnbau Das Konjunkturprogramm für Wohnen ist ein guter Impuls. Mit
den zusätzlichen Geldern können 2013 und 2014 insgesamt bis zu 14.000 mehr geförderte Wohnungen
zugesichert und gebaut werden. Die Bundesländer müssen die Wohnungen aber auch tatsächlich bauen.
- Wohnbauförderung klar regeln Die Wohnbauförderung und deren Rückflüsse
müssen wieder für den Wohnbau eingesetzt und an die Teuerung angepasst werden, damit auch zukünftig
mehr günstige Wohnungen gebaut werden können.
- Mietrechtsgesetze reformieren + Die AK verlangt faire Mieten bei privaten Mietwohnungen
durch klare Obergrenzen. Die Zuschläge zum Richtwert müssen gesetzlich nach Art und Höhe festgelegt
werden und im Mietvertrag aufgezählt werden. Es ist eine gesetzliche Obergrenze für die Zuschläge
im Ausmaß von 20 Prozent des Richtwerts vorzusehen.
- Entlastungen bei den Betriebskosten: Es ist unfair, dass die Vermieter ihre Kosten
den Mietern aufbrummen. Daher sollen Kosten gestrichen werden, die eigentlich keine Betriebskosten sind: Grundsteuer,
Verwaltungs- und Versicherungskosten.
- Befristungen eindämmen: Befristungen sollen nur ausnahmsweise zulässig
sein.
- Maklerprovisionen soll Vermieter zahlen Makler arbeiten für und zum Vorteil
der Vermieter, kassieren aber von den Mietern. Im Maklergesetz soll geregelt werden, dass nur der Erstauftraggeber
- das ist eben meistens der Vermieter - gegenüber dem Makler provisionspflichtig ist.
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 Becher: Mieterinnen und Mieter müssen entlastet werden
SPÖ fordert klare Mietzinsbegrenzungen, Wohnbauoffensive und Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel
Wien (sk) - Eine aktuelle Analyse der Arbeiterkammer zeigt auf, dass neue MieterInnen in privaten Altbauwohnungen
rund 21 Millionen Euro zu viel an Miete bezahlt hätten. Grund dafür seien unzulässige Aufschläge
auf den Richtwertmietzins. Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten, fordert in diesem
Zusammenhang rasche Maßnahmen für leistbares Wohnen: "Die Mieterinnen und Mieter müssen entlastet
werden. Die AK-Analyse zeigt deutlich, dass die Zuschläge beim Richtwertmietzins klar geregelt und begrenzt
werden müssen.", betonte Ruth Becher am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.
Weiters wäre die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen
ein wichtiger Schritt, um mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können. Das scheitert
derzeit allerdings am Widerstand der ÖVP. Die SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten bekräftigte
überdies die SPÖ-Forderung nach einer Wohnbauoffensive: "Mit den im aktuellen Konjunkturpaket vorgesehenen
14.000 neuen Wohnungen ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt gelungen. Insgesamt wollen wir 25.000 bis 50.000
neue Wohnungen durch geförderten Wohnbau in der nächsten Legislaturperiode schaffen. Das wäre auch
ein wichtiger Impuls für billigere Mieten." Weiters sollen Befristungsmöglichkeiten stark eingeschränkt
werden.
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 Singer: Mietpreisbeschränkungen schaffen keine neuen Wohnungen
ÖVP steht für Politik, die leistbaren Wohnraum für alle schaffen will –
Jeder soll Möglichkeit haben, sich Eigentum zu erarbeiten
Wien (övp-pk) - "Mietpreisbeschränkungen schaffen keine neuen Wohnungen, sondern lassen den
Wohnungsmarkt komplett erlahmen. Offenbar hat die rote Arbeiterkammer vergessen, wie es in Wien in den Siebzigerjahren
ausgeschaut hat", hält ÖVP- Bautensprecher Johann Singer zur Mietpreis- Analyse der Arbeiterkammer
fest. Die Arbeiterkammer fordert einmal mehr die Regulierung der Mieten für Altbauwohnungen. "Die SPÖ
und ihre Vorfeldorganisationen betreiben eine Wohnbaupolitik, die nur ein Ziel hat: Eingriffe in die Privatautonomie.
Die ÖVP steht für eine Wohnbaupolitik, die leistbaren Wohnraum für alle schaffen will. Denn nichts
schafft mehr Sicherheit, als die eigenen vier Wände", betont der ÖVP-Abgeordnete. Die Leistbarkeit
von Wohnraum ist für die ÖVP auch mit anderen Zielen verschränkt: Qualität des Wohnraums, Energieeffizienz,
Innovation und einer leistungsfähigen Bauwirtschaft. Deshalb verfolgt die ÖVP einen ganzheitlichen Ansatz,
so Singer: "Es braucht einen intelligenten Mix an Maßnahmen. Wir wollen mehr Angebot durch eine Mobilisierung
des Wohnungsmarktes schaffen, den Neubau intensivieren und die Baukosten gering halten. Und jeder soll die Möglichkeit
haben, sich Eigentum zu erarbeiten", unterstreicht Singer die Grundpfeiler der ÖVP-Wohnbaupolitik. "Letzten
Endes sorgen die Wohnbaukonzepte der ÖVP für mehr privat genutzte Wohnungen, mehr Eigenheime und somit
auch für ein größeres Angebot an bezahlbaren Mieten in unserem Land", so der ÖVP-Bautensprecher
abschließend.
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 Deimek: AK-Wohnstudie belegt versagen von Genossenschaften
FPÖ setzt auf Zusammenhalt statt Klassenkampf
Wien (fpd) - Die aktuelle Wohnstudie der Arbeiterkammer zeigt problematische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt
auf. Wohnen drohe zu Armutsfalle zu werden, fasst der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek zusammen.
Jetzt sei es an der Bundesregierung, die Vorschläge der Opposition nicht mehr länger zu blockieren. "Wir
müssen schnell erste Maßnahmen ergreifen, um den Menschen zu helfen. Wir setzen auf Zusammenhalt statt
Klassenkampf", umreißt Deimek die freiheitliche Perspektive.
Die Wohnkosten sind in Wien in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen. Ein Zuwachs, mit dem die Einkommen
lange nicht mithalten. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer belegt ebenfalls, dass der Wohnungsmarkt nicht nur
durch die Mechanismen von Angebot und Nachfrage gesteuert werden kann. Aber auch den ellenlangen Deckelungskatalogen
von Rot und Grün erteilt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek eine Absage: "Wohnpolitik
soll nicht links oder rechts sein, sondern den Menschen im Auge haben."
Eine reformierte gemeinnützige Wohnungswirtschaft - landläufig meist als Wohnbaugenossenschaften bezeichnet
- würde unmittelbar spürbar dämpfende Impulse auf dem Wohnungsmarkt hervorrufen. Doch derzeit seien
die Genossenschaften allen voran in Wien ein "Eldorado für sozialistischen Parteiadel und dessen Günstlinge".
Kuriose Konstruktionen wie etwa "Auslaufannuitäten" bedeuten, dass Bewohner gezwungen werden, Raten
für abbezahlte Kredite zu bezahlen. Ein surrealer Gedanke, der gerade in der Bundeshauptstadt die Wohnkosten
zusätzlich nach oben treibt. "Hier wünsche ich mir klare Worte von allen Parteien. Es braucht jetzt
politische Arbeit, statt Wahlkampfpolemik", fordert Deimek konkrete Maßnahmen. Seitens der FPÖ
liege ein Konzept mit dem Titel "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale Verantwortung
& Nachhaltigkeit" auf dem Tisch. "Inserate und Plakate machen keine Wohnung billiger. Wir wollen
gemeinsam mit den Menschen für die Menschen dieses Landes arbeiten", schließt Deimek.
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