|
 Ausbau
des Industriestandortes Österreich
Gemeinsames Forderungsprogramm zum - 20%-Industrieanteil brächte bis zu 80.000 neue
Jobs
Alpbach/Wien (pwk) - Internationale Rankings zeigen: Österreich fällt bei vielen Standortfaktoren
zurück, während vergleichbare Länder wie Schweden und Schweiz - etwa in der Wettbewerbsfähigkeit
– weiter Richtung Spitze marschieren. Zugleich zeigte sich in der Wirtschaftskrise, dass Länder mit einem
starken Industrieanteil bei Beschäftigung und Wachstum weniger Einbußen erlitten haben.
Aus der Sicht des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl läuten die Alarmglocken für den Wirtschaftsstandort
Österreich: „Investoren sind in Warteposition, solange die Regierungsspitze, also der Bundeskanzler, neue
Steuer- und Betriebsbelastungen in Aussicht stellt. Und wir haben in sämtlichen internationalen Rankings an
Boden verloren. Und zwar nicht nur beim Industrieanteil, sondern auch bei Punkten wie der Effizienz der Regierung,
den hohen Steuern und Abgaben oder den Staatsschulden. Es ist klar ersichtlich, dass es mit dem Standort und der
Wettbewerbsfähigkeit langsam bergab geht. Ebenso klar sind aber auch unsere Ziele: Wir wollen das Wachstum
wieder anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich verbessern.“
Wachstumsfördernde Maßnahmen und eine Stärkung des Industriestandortes Österreich sind aus
Sicht von Finanzministerin Maria Fekter und von WKÖ-Chef Leitl in der kommenden Legislaturperiode unumgänglich.
„Wir brauchen ein besseres Standortklima, um langfristig Wachstum und Beschäftigung sichern zu können.
Den Standort attraktiver zu machen, bringt eine Win-Win-Situation für unsere Unternehmen und die Menschen,
denen sie Beschäftigung geben. Diskussionen um neue Belastungen wie Steuern auf Betriebsanlagen oder Eigentum
sind da absolut kontraproduktiv, weil sie Investoren in höchstem Maß verunsichern und damit den Standort
gefährden“, betonte Finanzministerin Maria Fekter heute, Mittwoch, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit
Leitl im Rahmen der Alpbacher Perspektiven.
Wenn es gelinge, den Industrieanteil in Österreich auf den EU-Zielwert von 20 Prozent zu heben, „würde
das alleine bis zu 80. 000 Jobs schaffen und zu einer Erhöhung des BIP um rund 6 Milliarden Euro führen“,
rechnete Leitl vor.
Um die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Österreich und die Realwirtschaft zu verbessern, stellten
Fekter und Leitl ein Forderungsprogramm mit folgenden Eckpunkten vor:
- Arbeitskosten senken, um damit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
- Fachkräfte sichern und Qualifikationen laufend verbessern
- Arbeitslast reduzieren und Unternehmensbesteuerung modernisieren
- Wettbewerbsfähige Energiekosten sowie eine sichere Energieversorgung schaffen
- Österreich als Standort für Forschung, Entwicklung und Innovation etablieren
All diese Maßnahmenbündel müsse die künftige Regierung als wichtige Reformvorhaben beschleunigt
umsetzen.
Arbeitskosten senken
Eine Lohnnebenkostensenkung wäre grundsätzlich rasch möglich, betonte Fekter und verwies etwa auf
die durch den Rekord-Beschäftigtenstand hohen Einnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ein Entlastungspotential
bei den Lohnnebenkosten sehen beide etwa bei der Unfall- bzw. Krankenversicherung. Und sie verwiesen darauf, dass
Deutschland bei der Arbeitslosenversicherung mit deutlich geringeren Beiträgen auskomme als Österreich.
Finanzministerin Fekter sprach sich weiters dafür aus, die Mittel für Forschung und Entwicklung in den
kommenden Jahren aufzustocken. Weiters müsse der Zugang der Betriebe zu internationalen Forschungsnetzen verstärkt
unterstützt werden. Bei der Vergabe von Förderungen seien die bürokratischen Hürden zu reduzieren.
Und nicht zuletzt müsse es ergänzende Finanzierungsquellen für Betriebe wie etwa Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
geben. Fekter und Leitl forderten wettbewerbsfähige Energiepreise etwa über eine Reduktion der Durchleitungstarife.
Und mit wesentlichen Bildungsreformschwerpunkten wie verpflichtenden Mindeststandards und einer Forcierung der
dualen Ausbildung soll die Qualifikation der Fachkräfte gesichert werden.
Keine Belastung des Staatssäckels
Neuen Steuern erteilte die Finanzministerin eine klare Absage. „Wir wollen nicht über neue Belastungen diskutieren.
Der Mittelstand trägt die große Steuerlast und muss daher dringend entlastet werden, ebenso wie die
Familien. Dabei wollen wir aber den Budgetpfad nicht verlassen, um 2016 das angepeilte Nulldefizit zu erreichen
– daher sind wachstumsfördernde Maßnahmen dringend notwendig“.
Unterstützung kam von der Finanzministerin auch für die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem Handwerkerbonus:
„Ich unterstütze dies, weil damit Schwarzarbeit eingedämmt werden kann und eine Belebung der schwächelnden
Konjunktur am Bausektor möglich wäre“. Leitl: „Wie alle unsere Forderungen ist auch ein Handwerkerbonus
budgetneutral. Das bedeutet: Er kostet die Finanzministerin keinen Cent, bringt aber wertvolle und dringend notwendige
Wachstumsimpulse“.
|
|
 Matznetter kritisiert Österreich-Bashing von Fekter und Leitl
Fekter und Leitl reden von "ramponiert" und "abgesandelt", Mitterlehner
sieht Entwicklung positiv, Spindelegger lobte noch im Frühjahr die Wettbewerbsfähigkeit
Wien (sk) - Dass Finanzministerin Fekter gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Präsident Leitl in Alpbach
zum wiederholten Male ausrückte, um den Standort schlechtzureden, stößt bei SPÖ-Wirtschaftssprecher
Christoph Matznetter auf Kritik. "Offenbar weiß die ÖVP-Spitze nicht einmal, was sie vom österreichischen
Standort halten soll. Fekter und Leitl reden ihn schlecht, Mitterlehner sieht die Entwicklung positiv und Spindelegger
selbst hat noch im Frühjahr die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich gelobt", betont Matznetter
am 21.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Matznetter erinnert in diesem Zusammenhang an eine Aussendung von Spindelegger vom 22. März 2013 unter dem
Titel "Österreich auf Erfolgskurs". Dort kommentierte der ÖVP-Obmann die Wirtschaftslage wie
folgt: "Österreichs Wirtschaft steht heuer zum zwölften Mal in Folge besser da als jene der Eurozone.
Das zeugt von hoher Wettbewerbsfähigkeit und verdient Anerkennung." Zahlreiche Studien, etwa die der
dem Wirtschaftsministerium unterstellten Austria Business Agency oder der World Competitivness Report, belegen
die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Der eklatanteste Beweis sei aber, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, dass die Unternehmen am Standort Österreich
von einem Exporterfolg zum nächsten schreiten. "Und damit ist klar, der Standort Österreich zählt
zu den wettbewerbsfähigsten auf der ganzen Welt, denn auf offenen Weltmärkten setzten sich nur jene Produkte
und Dienstleistungen durch, die in einem optimalen, effizienten und kostengünstigen Umfeld erstellt werden",
stellte Matznetter klar.
"Mir ist völlig unverständlich, wie eine verantwortungsbewusste Finanzministerin den Wirtschaftsstandort
Österreich dermaßen schlecht reden kann und damit auch alle Bemühungen für das Nation Branding
Austria offen konterkariert", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Und weiter: "Die unsachliche Panikmache
aus den Reihen der ÖVP schadet dem österreichischen Image." Die österreichischen Unternehmerinnen
und Unternehmer haben jedoch die Chance, in wenigen Wochen bei der Nationalratswahl auch als Schiedsrichter zu
fungieren und einer solchen Schlechtrede-Politik die rote Karte zu zeigen.
|
|
 Neumayer: Arbeitsplätze durch Entlastung langfristig sichern
Keine neue Steuern und Belastungen - Langfristig wirksame strukturelle Maßnahmen
- Arbeitszusatzkosten senken
Wien (pdi) - "Die Industrie ist die tragende Säule für den wirtschaftlichen Erfolg eines
Landes - sie bietet Arbeitsplätze, bildet Fachkräfte aus und sorgt für Wohlstand", so der Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am 21.08. "Die Industrie hat Österreich erfolgreich
und verantwortungsbewusst durch die Krise getragen. Dies dürfen wir nicht durch falsche Maßnahmen, wie
neue Steuern und Belastungen, konterkarieren. Nachhaltig international erfolgreich werden wir künftig nur
dann sein, wenn die Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wettbewerbsfähig sein können",
so Neumayer anlässlich der heutigen Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter und WKO-Präsident Christoph
Leitl in Alpbach.
Der Industrie- und Arbeitsstandort Österreich brauche dringend langfristig wirksame strukturelle Maßnahmen,
wenn "wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und damit Arbeitsplätze nachhaltig sichern wollen",
so Neumayer. Während die Arbeitskosten in der EU von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 8,6 Prozent, im Euroraum
um 8,7 Prozent angestiegen seien, verzeichnete Österreich mit 15,5 Prozent einen deutlich überdurchschnittlichen
Anstieg. "Grund dafür sind vor allem auch die hohen Lohnnebenkosten", so Neumayer. Der IV-Generalsekretär
verwies auch auf die zentralen standortrelevanten Daten: Österreich habe mit über 42 Prozent des BIP
die weltweit achthöchste, im europäischen Vergleich die siebthöchste Steuer- und Abgabenbelastung
der Gesamtwirtschaft. Die Arbeitszusatzkostenbelastung im verarbeitenden Gewerbe sei mit über 92 Prozent des
Direktentgelts im internationalen Spitzenfeld und die Abgabenbelastung von über 53 Prozent des Unternehmensgewinns
- alle Steuern und Abgaben zusammengerechnet - eine der weltweit höchsten Steuerbelastungen auf unternehmerische
Tätigkeiten.
Die Industrie fordere daher mit Nachdruck strukturelle Veränderungen statt neuer Steuern und Schuldenbelastungen
und begrüße die klare Absage gegenüber Vermögensteuern. "Diese belasten - will man große
Volumina erreichen - den Mittelstand noch weiter und gefährden Unternehmen in ihrer Substanz. Das kostet natürlich
Arbeitsplätze", betonte der IV-Generalsekretär. "Der richtige Weg lautet Entlastung für
alle durch nachhaltige Reformen im Staat. Denn Wohlstand darf in der Tat nicht auf Kosten der nächsten Generation
gebaut sein, sondern muss täglich neu erwirtschaftet werden. Österreichs Unternehmen brauchen dafür
mehr Freiheit, um investieren und dadurch Arbeitsplätze schaffen zu können. Dafür braucht es ein
wirtschaftsfreundliches und reformorientiertes politisches Umfeld mit klaren und transparenten Regeln, die verlässlich
und nachvollziehbar sind", so Neumayer.
|
