|
Für EZA-Mittel ist zu kämpfen!
Wien (bmeia) - Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka betonte in seiner Rede vor den österreichischen
Botschaftern/innen und Generalkonsuln/innen bei der Botschafterkonferenz 2013 die Bedeutung der Europapolitik für
das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. „Das Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und seine Mitarbeiter/innen haben nicht nur die Verhandlungs-,
Sprach- und Europakompetenz, auch die Zahlen sprechen für das BMeiA. Das Außenministerium ist 24 Mal
pro Jahr bei den Ratstagungen der Außen- und Europaminister vertreten, der Europäische Rat hingegen
tagt rund sechs Mal pro Jahr. Qualität und Quantität zeigen eindeutig, dass die Europakompetenz in das
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gehört. Zurufen von außen,
die auf schlecht recherchierten Studien beruhen und die eine Verschiebung der Kompetenz fordern, ist eine klare
Absage zu erteilen.“
Aber Europa und Europapolitik finde nicht nur in Brüssel statt, sondern müsse auch in Österreich
gelebt und kommuniziert werden. „Das BMeiA ist jenes Ressort, das seit Jahren konsequent die österreichischen
Bürger/innen über die EU informiert, sei es durch Schulbesuche, Brüssel-Aufenthalte, die EU-Gemeinderäteinitiative,
Town Hall Meetings oder durch die „Darum Europa“ Tour in österreichischen Unternehmen. Es ist wichtig, Europa
auf allen Ebenen zu transportieren, angefangen von der Gemeinde- über die Landes- bis zur Bundesebene. EU
betrifft uns alle, das muss erkannt und erklärt werden“, so Lopatka.
„Europa-Kommunikation ist eine große Herausforderung, da die Kritiker lauthals unterwegs sind und auch Brüsseler
Institutionen manchmal dazu beitragen, dass dieses Gebilde nicht immer sinnvoll erscheint. Ich trete daher auch
dafür ein, bei einem zukünftigen Konvent, der möglichst rasch starten sollte, einen offenen Dialog
über jene Bereiche, in denen die EU in Zukunft stärker werden muss, Stichwort Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik oder Wirtschafts- und Währungspolitik, zu führen, gleichzeitig aber auch zu prüfen,
ob es nicht Themen gibt, die weiterhin besser auf regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden. Europa soll
nicht immer nur in Brüssel stattfinden“, erklärte der Staatssekretär.
Weitere Themen, die der Staatssekretär in seiner Rede angesprochen hat, waren die Positionierung Österreichs
in der Welt, um die „Marke Österreich“ weiter zu stärken, die Förderung des Wirtschaftsstandortes
Österreich und der Ausbau der Außenwirtschaftspolitik in Richtung Zukunftsmärkte. Auch die Rolle
Österreichs und Wiens als Standort für internationale Organisationen mit bereits über 6.000 Mitarbeitern/innen
gelte es weiter auszubauen. Hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit hielt Lopatka fest: „Im Bereich der globalen
Positionierung Österreichs spielt für mich auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Die
österreichische EZA ist qualitativ gut aufgestellt, für die notwendige finanzielle Ausgestaltung ist
zu kämpfen. Wir müssen weiter an unseren Stärken und unserer Visibilität arbeiten, dazu sind
für mich verstärkte Kooperationen mit der Wirtschaft und auch auf europäischer Ebene essentiell.“
|
