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Faymann: Auf SPÖ können sich Menschen verlassen: Wir führen Österreich in bessere Zukunft
"Haben ein Herz für die Menschen" - Mit SPÖ wird es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten
geben - Mit Kraft der Stimme am Wahltag Schwarz-Blau verhindern – Häupl: Sozialdemokratie hat viel für
dieses Land getan
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 29.08. beim Wahlauftakt der SPÖ im MuseumsQuartier
Wien betont, dass die SPÖ für Verlässlichkeit und Fairness steht. "Wir haben ein Herz für
die Menschen und kämpfen dafür, dass es fair zugeht", sagte Faymann. "Mit der SPÖ an der
Spitze der Regierung wird es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten geben", außerdem schütze die
SPÖ die Menschen vor Lohn- und Pensionskürzungen, sagte Kanzler Faymann. "Die Menschen können
sich auf die SPÖ verlassen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir das Land gestärkt in eine
bessere Zukunft führen können", betonte Faymann. Eindringlich warnte der Kanzler vor einer schwarz-blauen
Regierung, die schon einmal mitten in der Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten hatte. "Nur
mit der Kraft der Stimme verhindern wir am Wahltag, dass dieses schöne Land schwarz-blau wird", sagte
Faymann.
Der Bundeskanzler sprach sich in seiner Rede für eine volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen und für
kräftige Investitionen in die Bildung aus. Für beste Bildung und ein stärkeres Pflegesystem brauche
es faire Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, so Faymanns Plädoyer für Steuerbetrugsbekämpfung,
Millionärssteuer und Finanztransaktionssteuer und als eine "Frage der Gerechtigkeit". Eine klare
Absage gab es von Faymann an eine Entfesselung der Finanzmärkte: "Wir brauchen keine Entfesselung, sondern
Ordnung, Fairness und Regeln, die verhindern, dass noch einmal eine Finanzmarktkrise über uns hereinbricht",
unterstrich Faymann. Die Finanzmarkt-, Kernkraft- und Pestizidlobbyisten "haben viel Gold für die falsche
Sache, aber wir haben ein Herz für die Menschen. Das ist unser Gold, und das ist auch viel stärker als
die Scheine eines Milliardärs", so Kanzler Faymann.
Faymann verdeutlichte, dass es am 29. September um eine Richtungsentscheidung gehe. So gebe es jenen Weg, den Schwarz-Blau
schon einmal eingeschlagen habe, nämlich den Weg von "haltloser Privatisierung, Ausverkauf, hoher Arbeitslosigkeit
und einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts", so Faymanns Warnung vor dem "falschen Weg".
Und es gebe den anderen, den richtigen Weg mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer Entwicklung, bei der Österreich
in den letzten Jahren vom fünften auf den zweiten Platz bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf in der EU vorgerückt
ist. Diesen Weg vertrete die SPÖ, die dafür sorgt, dass die hart arbeitenden Menschen mehr vom Erwirtschafteten
haben, sagte Faymann. "Wenn wir miteinander die verbleibenden Tage bis zur Wahl nutzen, und darauf hinweisen,
was wir getan haben und was wir vorhaben, um Österreich gerechter zu gestalten, dann weiß ich, dass
wir gemeinsam nicht zu schlagen sind", so Faymann unter großem Applaus.
Während die SPÖ die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschütze und sich für bezahlte Überstunden
einsetze, wolle die ÖVP die Arbeitnehmerrechte abbauen, erinnerte der Kanzler an ÖVP-Pläne in Richtung
12-Stunden-Arbeitstag. Die ÖVP verunsichere mit ihrer Forderung nach einer Anhebung des Pensionsalters aber
auch die Pensionistinnen und Pensionisten. "Diese Verunsicherung brauchen wir nicht. Die Pensionistinnen und
Pensionisten können sich darauf verlassen, dass wir auf die Pensionen und auf das Antrittsalter schauen",
bekräftigte Faymann. Der Kanzler betonte hier auch den Zusammenhalt von Alt und Jung: "Dieser Zusammenhalt
in Österreich hat uns stark gemacht."
Der Bundeskanzler sprach sich in seiner Rede auch für deutliche Investitionen in die Bildung aus. Der Wirtschaftsstandort
könne nicht durch Pensions- und Lohnkürzungen verbessert werden, sondern durch den Ausbau von Kinderbetreuung
und ganztägigen Schulformen sowie durch eine Stärkung der Universitäten und der Lehrlingsausbildung,
sagte Faymann.
Häupl: Sozialdemokratie hat viel für dieses Land getan
Direkte Gespräche mit den Menschen wichtig in den kommenden Wochen - Neuauflage von Schwarz-Blau
verhindern
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl bot in seiner Rede einen Rück-
und eine Ausblick. "Wer nichts zu sagen hat, macht halt auf Polit-Playboy und muss sich eben auf andere Weise
ins Gerede bringen", spielte Häupl auf die (halb) -nackten Tatsachen im Wahlkampf von Stronach und Strache
an. Wichtig für die SPÖ in den kommenden Wochen sei Kommunikation. "Wir können die direkten
Gespräche mit den Menschen selbstbewusst führen, denn wir haben viel für dieses Land getan",
so Häupl, der auf Österreichs niedrigste Arbeitslosenzahlen innerhalb Europas verwies.
Auch die gewerkschaftsfeindlichen Tiraden des Team Stronach-Obmanns seien entlarvend. Das Denken, wer das Geld
hat, mache die Regeln, sei längst überwunden. "Unsere Vorgänger haben dafür gekämpft
dass es eine politische Partizipation in diesem Land gibt, und dass es ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht
gibt", betonte Häupl. Die neuen Plakate der FPÖ würden wiederum beweisen, dass sich Strache
selbst der nächste sei: "Hinter all den Botschaften auf den Plakaten steht die alte Ausländerfeindlichkeit,
steht der alte Antisemitismus, steht all der Hass auf die Leute, die anders sind."
Bundeskanzler Werner Faymann habe kürzlich richtig gesagt: Es sei eine Frage des Anstandes mit solchen Leuten
nicht zu koalieren und "er hat vollkommen Recht", so Häupl, denn wer heute nicht in der Lage sei,
sich klar vom Rechtsextremismus abzugrenzen, der sei nicht in der Lage eine tragende Rolle in unsere Demokratie
zu spielen.
Zur Debatte um den 12-Stunden-Tag und zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters merkte Häupl an: Der
8-Studen-Tag war eine Forderung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und das wieder zu ändern wäre
das Schlechteste was man fordern könne. Es sei eine Frage der Ehre, das zu halten, was man gemeinsam beschlossen
habe, so Häupl in Richtung der ÖVP. Weiters sei die Debatte um Sozialmissbrauch ein Skandal und treffe
ihn persönlich. "Wie das Schlechtreden Wiens ist die Sozialmissbrauchsdebatte auf die schlechten Umfragewerte
der ÖVP zurückzuführen", so Häupl.
Der Wiener Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit der Kommunikation in den restlichen Wochen des Wahlkampfes.
Die Stärke der Sozialdemokratie seien die vielen Vertrauenspersonen, die genau wissen, worum es am 29. September
gehe. "Weil es keine andere Partei gibt, die die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt und Instrument
für den sozialen Zusammenhalt schärft. Das Heer der Roten Redner wird am Ende des Tages diese Wahl auch
entscheiden", betonte Häupl. Ziel sei es, eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu verhindern. "Es lohnt
sich um dieses Land zu kämpfen" so Häupl, der abschließend auf diesem Weg der sozialdemokratischen
Bewegung alles Gute für die anstehende Wahl wünschte.
Zum Wahlauftakt versammelte sich die gesamte SPÖ-Parteispitze angeführt von SPÖ-Parteivorsitzendem,
Bundeskanzler Werner Faymann. Für die musikalische Unterhaltung der über 1.500 Gäste sorgte die
Gruppe Hot Pants Road Club sowie Showacts der Gruppe Windriders.
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 Rauch: Dieses Land hat sich mehr verdient
Mutlose, planlose und ideenlose SPÖ – ÖVP will Chancen schaffen und steht für
einen neuen Aufbruch – Kopf: Der 29. September bringt eine Richtungsentscheidung
Wien (övp-pd) "Dieses Land hat sich mehr verdient, als diese SPÖ: mutlos, planlos und ideenlos
krallen sich die Genossen an den Stillstand. SPÖ-Kandidat Faymann wirkt müde, die Wahlkampfreden sind
inhaltsleer", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den Auftritten von Häupl und Faymann.
"Es braucht mehr Vorschläge und Ideen für die Zukunft, als sie die SPÖ zu bieten hat. In genau
einem Monat geht es um die Zukunft unseres Landes: Bringen wir Österreich wieder ins Spitzenfeld oder verharren
wir im Stillstand? Schaffen wir Chancen oder bauen wir Hürden? Und arbeiten wir an einem neuen Aufbruch, der
Aufstieg und Wohlstand ermöglicht, oder fürchten wir uns vor den Herausforderungen wie die SPÖ?"
Die SPÖ verzweifelt immer mehr an ihrem programmatischen Leerlauf, die müden Genossen haben Angst vor
der Zukunft. ÖVP-Manager Hannes Rauch abschließend: "Österreich braucht einen neuen Aufbruch
und nicht das letzte Aufgebot á la SPÖ!"
Kopf: Der 29. September bringt eine Richtungsentscheidung
ÖVP-Klubobmann: Michael Spindelegger ist der richtige Bundeskanzler für Österreich
- mit ihm wird die Zukunft zur Chefsache
Am 29. September geht es um eine Richtungsentscheidung in und für Österreich. Runter mit den Schulden,
rauf mit den Chancen. Dafür steht die ÖVP. Wir machens besser. Und Michael Spindelegger ist der richtige
Bundeskanzler für Österreich. Er bringt alles mit, was ein Bundeskanzler haben muss und was der derzeitige
nicht hat. Das sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 30.08. zu Beginn seiner Rede im Rahmen der ÖVP-Klubklausur
in Schladming.
Die vielen Leistungen der Frauen und Männer in Österreich haben dazu geführt, dass Österreich
im internationalen Vergleich gut dasteht. Aber um auch den nächsten Generationen ein gutes Land zu übergeben,
sei es nötig, einiges zu verändern, fuhr Kopf fort. "Österreich steht an einer Weggabelung.
Wir stehen im Wettbewerb, die Konkurrenz wird härter. Wir dürfen unseren Kindern keine hohen Steuern,
hohe Schulden, eine abnehmende Wirtschaftskraft und staatliche Bevormundung übergeben. Das Land braucht hohe
Wirtschafts- und Beschäftigungswerte, braucht Eigentümer und muss ein Land mit vielen Chancen sein",
sagte Kopf. Dafür stehe die ÖVP. Diese Richtung entscheide sic h am 29. September:
- Richtungsentscheidung Wirtschaft: Die ÖVP will die Wirtschaft beflügeln, von unnötigen Fesseln
befreien, damit Österreich im Wettbewerb bestehen kann und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die SPÖ
will die Wirtschaft belasten, Straf- und Vermögenssteuern einführen und damit tausende Arbeitsplätze
vernichten. - Richtungsentscheidung Leistung: Für die ÖVP muss sich Leistung lohnen, den Menschen muss
mehr Netto vom Brutto bleiben. Die SPÖ will in Wirklichkeit den Mittelstand belasten, wenn sie von Reichensteuern
spricht. "Nicht mit uns", so Kopf. - Richtungsentscheidung Schulden: Der Bund hat derzeit 230 Milliarden
Euro Finanzschulden, zahlt jährlich alleine an Zinsen für diese Schulden acht Milliarden Euro. "Das
meiste dieser Schulden stammt aus den Zeiten der SPÖ-Politiker Kreisky, Androsch, Vranitzky und Klima",
machte Kopf klar. "Und hätten wir unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel nicht die Schuldenquote
unter 60 Prozent gebracht, wären es noch viele Milliarden mehr an Zinsen und Schulden. Die Genossen mögen
uns also von ihrer Vorstellung vom Umgang mit dem Geld der Steuerzahler verschonen. Sie verbrauchen damit nämlich
die Zukunft. Die ÖVP hingegen ist verantwortlich für die Zukunft unserer Jugend." - Richtungsentscheidung
Eigentum: für die ÖVP ist Eigentum ein wichtiger Wert. "Eigentum ist für uns Ausdruck von eigenverantwortlicher
Vorsorge, von Unabhängigkeit und Sicherheit. Wir wollen eine Stärkung der Eigentumskultur. Die SPÖ
hingegen schürt Neid, betreibt die Spaltung der Gesellschaft, sagt Reichensteuer und meint den Mittelstand.
Nicht mit uns!", so Kopf. - Richtungsentscheidung Familie: Familien und ehrenamtlich Tätige sind die
stabilisierenden Faktoren der Gesellschaft. "Wir achten die Wahlfreiheit der Familien, wollen ihnen finanziellen
Spielraum und eine Vielfalt an Betreuungsformen ermöglichen. Die SPÖ sieht den Staat als Vormund der
Familien und spricht der Zwangserziehung das Wort. Nicht mit uns! Wir wollen die Familien und die Bürgergesellschaft
stärken". - Richtungsentscheidung Gerechtigkeit: Für die ÖVP bedeutet Gerechtigkeit eine Vielfalt
von Chancen und Leistungen. Wir wollen eine chancenreiche, freie Gesellschaft. Auf Innovations- und Leistungsbereitschaft
basiert der gesellschaftliche Fortschritt. Dafür hat die Politik zu sorgen. Die SPÖ meint mit Gerechtigkeit
aber Gleichheit, will eine Bevormundung der Menschen durch den Staat. Doch Gleichmacherei führt nicht zu Gerechtigkeit,
sondern zu Zwang und Armut.
"Regieren heißt reformieren. Wir müssen das Land weiterentwickeln, damit Österreich auch in
Zukunft gut dasteht. Wir wollen die Dinge nicht schön reden, sondern schön arbeiten. Das können
wir, dafür stehen wir, dafür wollen wir gewählt werden", betonte der ÖVP-Klubobmann. "Die
Richtungsentscheidung heißt also: Die ÖVP mit klaren Werten und Zukunftskompetenz, oder die SPÖ
im politischen Rückwärtsgang. Unserem Kanzlerkandidaten Michael Spindelegger ist Österreich ein
Anliegen. Mit ihm wird die Zukunft in Österreich zur Chefsache. Er ist fleißig, seriös, mutig und
sein Herz schlägt für Österreich in Europa. Ihm kann man vertrauen. Michael Spindelegger ist der
richtige Bundeskanzler für Österreich", schloss Kopf.
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