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So wird Tirol gestärkt - als Arbeits- und Wirtschaftsstandort mit Naturjuwelen
Innsbruck (lk) - Keine Schonfrist blieb der neuen Tiroler Landesregierung mit LH Günther Platter und
LHSt Ingrid Felipe an der Spitze heuer nach ihrem Amtsantritt: Im Juni richtete ein Hochwasser im Unterland, insbesondere
in Kössen, einen Schaden von 110 Millionen Euro an. „Sofort wurde ein 25,5 Millionen Euro-Hilfspaket geschnürt
- gemeinsam mit den Mitteln der Wohnbauförderung sind bis zu 75 Prozent der Schadenssumme durch die öffentliche
Hand gedeckt“, berichtete LH Platter am 30.06. bei der ersten Bilanzpressekonferenz der Landesregierung in Innsbruck.
460 Anträge mit einer Schadenssumme von 25,4 Millionen Euro sind bisher eingelangt. 6,4 Millionen Euro wurden
als Vorauszahlung der Beihilfen aus dem Katastrophenfonds bereits ausbezahlt.
Sanierung der Felbertauernstraße vor Entscheidung
Was nach den ersten 100 Tagen noch immer Thema ist, ist das Unterstützungspaket für Osttirol nach der
Sperre der Felbertauernstraße durch den Felssturz auf die Schildalmgalerie im Mai. Mit einer Finanzhilfe
von 25 Millionen Euro reagierte die Landesregierung auf die umgehende Errichtung der inzwischen in Betrieb gegangenen
Ersatzstraße sowie die notwendige Wiederherstellung dieser Lebensader zwischen Nord- und Osttirol. So ist
das Verkehrsaufkommen am Felbertauern im heurigen August um lediglich 9,25 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
„Bei der Aufsichtsratssitzung der Felbertauernstraße AG am 17. September fällt die Entscheidung zwischen
Tunnel, Steinschlagschutzgalerie und Neutrassierung“, informierte LH Platter über die Sanierung der beschädigten
Straße. Außerdem stellten zusätzliche Werbemaßnahmen die Ferienregion Osttirol in die internationale
Auslage. Mit Erfolg: Die Juli-Nächtigungen in diesem Landesteil verzeichneten bereits im Juli ein leichtes
Plus.
Impulspaket von einer Milliarde Euro für Tirol
Trotz angespannter Konjunkturlage zählt Tirol weiterhin mit Salzburg zu den beiden Regionen mit der EU-weiten
geringsten Arbeitslosigkeit von derzeit 4,7 Prozent. Um auch in Zukunft diese Spitzenposition halten zu können,
hat die Landesregierung im Sommer ein Impulspaket zur Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Tirol
beschlossen. Allein die öffentliche Hand investiert in den nächsten beiden Jahren rund eine Milliarde
Euro, von Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung bis zu anstehenden Großprojekten wie der Neubau
des Management Centers Innsbruck. Auch das Haus der Musik soll gemeinsam mit Bund und Stadt Innsbruck baureif gemacht
werden. Dafür wurden die Eckpfeiler bereits ausverhandelt: Der Landesbeitrag liegt bei 19 Millionen Euro.
Nachdem Raum- und Funktionsprogramm bereits vorliegen ist der nächste Schritt der Start des Architektenwettbewerbes.
Breitband-Ausbau als Zukunftsfrage: 1.200 km TIWAG-Leitungen warten
Schnelle Internetverbindungen, die vom Land jährlich mit 4,5 Millionen Euro gefördert werden, sind eine
absolute Zukunfts- und Standortfrage für Tirol. Ganz Tirol soll in den nächsten Jahren mit Breitband
erschlossen werden. „Mit einem eigenen Masterplan wollen wir die TIWAG-Infrastruktur als Potenzial für diesen
Ausbau nutzen“, verwies LH Platter auf rund 1.200 km Leerrohrbestand, der Gemeinden und Gemeindeverbänden
zur Verfügung gestellt werden soll. Eine eigener Fachbereich „Breitbandausbau und Technologieförderung“
ist im Landhaus seit 1. August dafür tätig. Im Rahmen dieser Aktion sind bisher Anträge von zwölf
Gemeinden mit einem Gesamtfördervolumen von 1,1 Millionen Euro eingegangen.
Begutachtung für Spekulationsverbot läuft bereits
Angesichts keiner derzeit bundesweit möglichen Lösung tritt das Land Tirol mit einem eigenen Spekulationsverbot
in Vorlage. „Das Begutachtungsverfahren läuft bereits, noch heuer soll dieses Landesgesetz beschlossen werden
und am 1. Jänner 2014 in Kraft treten“, berichtet LH Platter. Von diesem Spekulationsverbot sollen alle Maßnahmen
der Finanzgebarung des Landes sowie alle Finanzierungsverpflichtungen und Veranlagungsgeschäfte erfasst werden.
LHStvin Ingrid Felipe: „Es ist ausgezockt!“
„Nach dem Spekulationsskandal mit Landesgeldern in Salzburg ist klar, dass die Politik Konsequenzen ziehen muss.
Wir haben uns als Landesregierung vorgenommen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu
erkämpfen. Deswegen legen wir als Regierung ein Spekulationsverbot auf den Tisch“, ergänzte LHStvin Ingrid
Felipe beim gemeinsamen Pressegespräch mit LH Platter an: „Es ist ausgezockt.“ Eine saubere Politik fange
damit an, sich selbst strengen Regeln zu unterwerfen, die das Versenken von Steuergeldern unmöglich mache.
Lkw-Fahrverbot für Müll- und Schrott in Vorbereitung
Sowohl im Verkehrs- als auch im Umweltressort laufen die Vorbereitungen für zwei Meilensteine. „Meine Expertinnen
und Experten arbeiten an den Vorbereitungen für das Müll- und Schrottfahrverbot im Unterinntal. Wir wollen
dort 200.000 LKWs im Jahr von der Straße bringen.“ Damit das gelinge und das sektorale Fahrverbot nach zwei
vom EUGH gekippten Versuchen dieses Mal juristisch halte, werden alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung
der Luftqualität unter die Lupe genommen. „Mit diesen Expertisen ausgestattet, werde ich im November in Brüssel
mit Unterstützung unseres Tirol Büros Vorgespräche zum sektoralen Fahrverbot führen“, kündigt
Ingrid Felipe an.
Nominierung von Natura-2000-Gebieten
Ebenfalls im Zusammenhang mit den europäischen Institutionen steht der zweite Meilenstein, den das Umweltressort
vorbereitet. „In Kooperation mit meinen Amtskolleginnen und –kollegen aus den anderen Bundesländern arbeiten
wir daran, der Aufforderung der EU-Kommission zur Nominierung von Natura-2000-Gebieten nachzukommen.“ Dabei sei
über die 30 Tiroler Naturjuwelen hinaus, die in der sogenannten Schattenliste des Umweltdachverbands aufgeführt
waren, weitere Vorschläge in ihrem Büro eingegangen: „Es haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger
gemeldet, die sich für den Schutz bestimmter Gebiete stark machen.“
Weitere Vergünstigungen für die Öffis
Ebenfalls in Vorbereitung ist eine Umgestaltung der Tarife im öffentlichen Verkehr. „Das im Koalitionsabkommen
vereinbarte 365-Euro-Ticket ist nicht von heute auf morgen umsetzbar. Aber mit dem Schulplus-Ticket haben wir einen
wichtigen Schritt gesetzt, der die öffentlichen Verkehrsmittel in Tirol attraktiviert und gleichzeitig die
jungen Tirolerinnen und Tiroler daran gewöhnt, dass sie in Zukunft auch ihre Arbeitswege verstärkt mit
Bussen, Zügen und Straßenbahnen machen werden“: An weiteren Vergünstigungen werde gearbeitet, unterstreicht
Ingrid Felipe.
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