Wahlkampf

erstellt am
29. 08. 13
14.00 MEZ

Gutachten lüftet auch Zahlungen an SP-Politiker und SP-nahe Firma
Echo-Verlag bekam 72.000 Euro, Ex-Telekomsprecher Gartlehner 127.200 Euro
Wien (news) - Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am 29.08. erschienenen Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre auch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist.

So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom".

Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre."

Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sichbei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."

 Darabos: Kein Cent und kein Euro an die SPÖ
Nicht die geringste Verbindung zu den Finanzen der Bundespartei
Wien (sk) - Im Zusammenhang mit den von "News" veröffentlichten Vorwürfen über illegale Parteienfinanzierung stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar, dass es "Null Zusammenhang mit der Bundespartei gibt". Kein Cent und kein Euro seien an die SPÖ geflossen, so Darabos am 29.08. Auf der einen Seite gehe es um Vorwürfe der systematischen Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten im Zusammenhang mit der ÖVP; auf der anderen Seite handle es sich um die Geschäftsbeziehungen der Privatfirma eines ehemaligen Abgeordneten sowie eines Medienunternehmens mit Hocheggers Valora AG, sagte der Bundesgeschäftsführer. "In beiden Fällen besteht nicht die geringste Verbindung zu den Finanzen der Bundespartei", so Darabos. Beide Sachverhalte auf eine Ebene zu stellen, sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, so der Bundesgeschäftsführer abschließend.

 Rauch: Unehrliches SPÖ-Sittenbild - Alles Feigmann
Telekom - SPÖ - Gartlehner, Rudas, Lederer uvm. sprechen deutliche Sprache
Wien (övp-pd) - "Das schäbige Verhalten der SPÖ- Spitze offenbart das unehrliche Sittenbild der Sozialisten! Mit einem Finger auf die ÖVP zu zeigen heißt auch, dass vier Finger auf die SPÖ deuten. Schäbig und unehrlich. Etwas anderes fällt einem nicht mehr ein, wenn man sich das unwürdige Verhalten der SPÖ anschaut", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Der gescheiterte Verteidigungsminister Darabos, der die Republik mit Postenschachereien im Verteidigungsressort um 16.000 Euro geschädigt hat, schmeißt mit Dreck und leugnet dabei, wie viel Dreck die SPÖ am Stecken hat. "Die ÖVP ist an lückenloser Aufklärung in der Causa 'Telekom' interessiert, die Sozialisten nur an einem Schmutzkübel-Wahlkampf", stellt Rauch klar. "Die Herrschaften in der SPÖ-Zentrale vergessen offenbar auf einige wesentliche Fakten", betont der ÖVP-Manager.

Denn die Liste der Genossen, die in den Telekom-Skandal verwickelt sind, ist lange und liest sich wie ein "Who-Is-Who" des roten Hochadels. "Der ehemalige SPÖ-Telekom-Sprecher Gartlehner, der über die Firma des Lobbyisten Hochegger 127.200 Euro kassiert hat, ist nur der Gipfel des SPÖ-Skandal-Netzwerkes. Das SPÖ- Medienhaus 'Echo' hat ohne Leistung 72.000 Euro abkassiert. Rund um die Fußball-EM 2008 soll der rote Verlag außerdem zehn Millionen Euro von der Telekom Austria erhalten haben – für die Anmietung des Burgtheaters. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas hat sich mit 24.000 Euro 'unterstützen' lassen, laut Hochegger stand Ex-Kanzler Gusenbauer auf seiner – Hocheggers - Gehaltsliste, Ex-SPÖ- Kommunikationschef Lederer hat für Kontaktpflege zur SPÖ-Spitze unter Gusenbauer und Cap abkassiert", sagt Hannes Rauch. Und weiter: "Die Sozialisten leugnen und üben sich in Vergangenheitsverweigerung. Das zeigt einmal mehr, wie feig' die SPÖ ist. Offenbar vom SPÖ-Chef abwärts alles Feigmann, bis in die Zentrale."

Ergänzend hält der ÖVP-General fest: "Dass kurz vor der Wahl versucht wird, diese alten Vorwürfe hochzuspielen, ist bezeichnend für den Charakter mancher Akteure. Aber auch diese Versuche ändern nichts an unserer Position: Wir werden weiterhin aktiv daran mitwirken, dass es zu einer vollständigen Aufklärung kommt. Diese ÖVP ist eine saubere Partei. Jetzt sind die unabhängig ermittelnden Behörden am Zug. Diese Ermittlungen sind abzuwarten."

FPÖ: Kickl ortet enges schwarz-rotes Netzwerk der Korruption
Der "Schweigekanzler" kann sich nicht mehr verschweigen
Wien (fpd - Die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS sind für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl ein weiteres, überaus kräftiges Indiz dafür, "dass es sein schwarz-rotes Netzwerk von Korruption und illegaler Parteieinfinanzierung in diesem Land immer gab und bis heute gibt". Dabei handle es sich nicht um die Tat von einzelnen, sondern um ein eigens für den Betrug am Steuerzahler eingerichtetes ausgeklügeltes System. "Für die Systemparteien war und ist die Finanzierung über staatsnahe und parteipolitisch beherrschte Unternehmen offenbar an der Tagesordnung, ebenso wie das Proporzsystem", vermutet Kickl. Von einem Selbstreinigungsprozess, wie ihn die FPÖ unter HC Strache konsequent durchgeführt hat, könne bei Rot und Schwarz keine Rede sein.

Kickl wartet gespannt auf eine Reaktion des einstigen "Schweigekanzlers" Wolfgang Schüssel, dessen Schweigen immer unerträglicher werde, zumal die nun aufgedeckten Malversationen allesamt unter seiner Ägide stattgefunden hätten.

"Wir Freiheitliche haben stets gefordert, dass Korruptionsbekämpfung umfassend gesehen werden muss. Es ist skandalös, dass versucht wird, etwa im Zusammenhang mit der Telekom die Verfahren gegen SPÖ und ÖVP bis auf einen Zeitpunkt nach der Wahl hinauszuzögern", kritisiert Kickl. Wie der NEWS-Bericht zeige, sei offenbar genügend Material vorhanden, um zügig Anklage zu erheben. "Denn wie wir sehen, wird es mit der Telekom nicht getan sein", so Kickl, der insbesondere empfiehlt, die Systeme in Wien und Niederösterreich eingehend zu untersuchen: "Ich bin sicher, dass gerade aus diesen beiden Bundesländern bereits genügend Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind."

Petzner fordert Offenlegung aller Aufträge von ÖVP-Ministerien an Mediaselect
Hinweise auf Provisionsflüsse von Ministerien in Richtung ÖVP - sofortige Supspendierung von Keschmann gefordert!
Wien (bzö) - Die Offenlegung aller Aufträge von ÖVP-Ministerien der letzten Jahre an die Agentur Mediaselect fordert für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg.Stefan Petzner und kündigt auch eine entsprechende Anfrageinitiative im Parlament an. "Mir liegen konkrete Hinweise vor, wonach etwa im Frühling 2008 sämtliche ÖVP-Ministerien von der Partei explizit angewiesen wurden, Werbeaufträge und Inseratenschaltungen möglichst über die Agentur Mediaselect abzuwickeln und zu buchen - mit dem Ziel, über dadurch verrechenbare Provisionen durch die Mediaselect die ÖVP mit Steuergeld quer zu finanzieren." Wenn die ÖVP also tatsächlich an Aufklärung interessiert sei, solle sie diese Offenlegung und auch die Veröffentlichung von Provisionsverrechnungen durch die Mediaselect sofort vornehmen. Auch die Staatsanwaltschaft werde sich diese Thematik noch genau anschauen müssen, betont Petzner.

Im Übrigen fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann die sofortige Suspendierung des dringend tatverdächtigen Markus Keschmann als aktuellen "Kampagnenleiter" der ÖVP und Marketingverantwortlichen. Petzner: "Spindelegger ist gefordert, dem Vorbild Josef Buchers zu folgen, der sämtliche Personen im Umfeld des BZÖ, die in den Telekom-Skandal involviert waren, sofort aus der Partei geworfen und so reinen Tisch gemacht hat." Tue Spindelegger das nicht, sei die schwarze Argumentation, die ÖVP sei unter Spindelegger eine saubere Partei, nichts alles leeres Geschwätz. Dasselbe gelte für die SPÖ, die in ihren Reihen noch immer den Abgeordneten Gartlehner sitzen habe, gegen den sich die Vorwürfe immer weiter erhärten würden. "Gartlehner sitzt bis heute im Parlament und kassiert seine Abgeordneten-Gage, obwohl immer offensichtlicher wird, dass er einer der zentralen Figuren im Telekom-Skandal ist."

Schließlich erwartet sich Petzner umfassende Aufklärung der Justiz und die volle Härte des Gesetzes für die Verantwortlichen in ÖVP und SPÖ. "Dass bisher offensichtlich nur wegen Abgabenhinterziehung ermittelt wird, während in ganz ähnlichen Fällen bereits erstinstanzliche Haftstrafen verhängt wurden, ist doch massiv hinterfragenswert", so Petzner.

 Moser an ÖVP und SPÖ: Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!
Grüne fordern Konsequenzen nach Parteispendenskandal
Wien (grüne) - "Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen", fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ zur ÖVP auf.

"Jetzt ist klar, warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste. Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben," Moser. Bereits der Korruptionsuntersuchungsausschuss deckte auf, dass die MediaSelect und Michael Fischer zusammen mit Hocheggers Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom bildeten. Nun wurden auch auf Scheinrechungen beruhende Zahlungen von den Lotterien und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. "Dabei könnte es sich aber auch nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt haben", vermutet Moser angesichts des hohen Schuldenbergs der ÖVP.

"Nun müssen die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch endlich alles auf den Tisch legen und dürfen sich nicht weiter hinter den zehn Geboten von Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an den Echo-Verlag. Die Telekom und die anderen "Spender" müssen die Zahlungen zurückerhalten", appelliert Moser.

Lugar: Gläserne Parteikassen sind für das Team Stronach Koalitionsbedingung
Wahl ist einmalige Gelegenheit, Nährboden für Korruption zu beseitigen
Wien (str) - Team Stronach Listenzweite Dr. Kathrin Nachbaur und Klubobmann Robert Lugar fordern angesichts des aktuellen ÖVP/SPÖ-Parteispendenskandals alle Parteien zu absoluter Transparenz betreffend ihrer Parteifinanzen auf. "Gläserne Parteikassen sind für das Team Stronach eine Koalitionsbedingung. Wir sind nur bereit, mit solchen Parteien in eine etwaige Regierungsverantwortung zu treten, die alle ihre Finanzen, Zuwendungen, Beteiligungen auch im Parteiumfeld öffentlich machen. Es darf künftig keinen Millimeter Spielraum für Korruption geben."

"Transparenz ist einer unserer Kernwerte. Wir fordern diese Transparenz, weil wir das den Bürgern schuldig sind. Alle Daten müssen im Internet abrufbar sein, um dem Steuerzahler zu jeder Zeit vollen Einblick zu garantieren", begründet Nachbaur den Vorstoß des Team Stronach. Lugar: "Wir wollen wissen, welche Beteiligungen und Unternehmen die Parteien besitzen, welche Aufträge von wem es gibt, wie diese zustande kommen, ob es Ausschreibungen dafür gab und vieles mehr. Wir wollen Sauberkeit in die Politik zurückbringen und daher kann keine Partei unser Partner sein, die diesen Forderungen nicht zustimmt." Was die Einkommen der Abgeordneten betreffe, müsse man "alles offenlegen und auch die Auftraggeber nennen, damit die Bürger genau wissen, wessen Interessen hier vertreten werden", so Lugar.

"Die jetzige Nationalratswahl bietet den Menschen die einmalige Gelegenheit, den Nährboden für Korruption zu beseitigen. Diese Chance, die Politik in diesem Land von der Korruption zu befreien, muss ergriffen werden", so Nachbaur und Lugar.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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