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Wir brauchen ein Europa der Subsidiarität
Wien (bmeia) – „Wir brauchen ein starkes Europa, nur so ist eine erfolgreiche Zukunft für Österreich
gesichert. In der EU leben rund 7 Prozent der Weltbevölkerung, die 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung
erwirtschaften. Mit 50 Prozent der weltweiten Sozial- und Transferleistungen wird für eine faire Gesellschaft
und ein weltweit einzigartiges Sicherungsnetz Sorge getragen.“ Das erläuterte Staatssekretär Dr. Reinhold
Lopatka am 27.08. bei einem Vortrag zum Thema EU auf Schloss Trautenfels (Bezirk Liezen).
„Die EU ist ein Erfolgsprojekt, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Dafür müssen wir weitere Reformen
in Angriff nehmen, die Europas Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Europas Rolle in der
Welt als ‚global player‘ ausbauen. Daher trete ich für die Einberufung eines EU-Konvents Anfang 2014 ein,
in dem diese notwendigen Schritte unter breiter Partizipation ausgearbeitet werden. Wir brauchen einerseits ein
Mehr an Europa in zentralen Bereichen wie die Außen- und Sicherheitspolitik oder die Wirtschafts- und Währungspolitik,
um glaubhaft und stark nach außen auftreten zu können, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu
halten und um unsere Währungspolitik mit soliden Werkzeugen auszustatten. Gleichzeitig müssen wir auch
darüber nachdenken, wie Europa effizienter werden kann und sich nicht durch Überregulierungen selbst
lähmt. Daher bin ich auch für eine offene Diskussion über Aufgaben, die besser auf regionaler oder
nationalstaatlicher Ebene zu lösen sind“, betonte Lopatka.
Der Staatssekretär führte weiter aus: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU aus 28 souveränen
Nationalstaaten besteht, die unterschiedliche Herangehensweisen und Standards haben. Daher funktioniert ein Mehr
an EU auch nicht in allen Bereichen.“ Lopatka nannte die Sozialpolitik. „In diesem Bereich sind die EU-Staaten
so weit auseinander, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr
führen würde: Entweder unbewältigbare Vorgaben für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien,
wo das Durchschnittseinkommen unter 500,- Euro liegt, oder die Nettozahlerstaaten müssen massiv zur Kasse
gebeten werden. Die andere Wahl wäre Sozialdumping in Staaten wie Österreich, wo wir eine Mindestsicherung
bei 794,- Euro haben und somit einen enormen Rückschritt hinnehmen müssten. Ich möchte keines dieser
Szenarien. Das zu fordern ist unseriös, da eine Erhöhung der Sozialstandards in 28 Mitgliedstaaten, von
denen nur 9 Nettozahler sind, nicht finanzierbar wäre und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nochmals schwächen
würde.“
„Nicht überall bedeutet ein Mehr an Europa auch ein besseres Europa. Daher bin ich auch für ein Europa
der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Nach Artikel 5 des EU-Vertrages sollen Anliegen,
die nicht auf EU-Ebene geregelt sind, und die besser auf regionaler oder nationaler Ebene zu lösen sind, auch
dort, das heißt bürgernah und sachdienlich behandelt werden.“ Wie steirisches Kernöl oder griechisches
Olivenöl in österreichischen Restaurants serviert werden, brauche Brüssel nicht zu regeln. Ebensowenig
wie Gemeinden ihre Wasserversorgung gewährleisten, ob selbst oder durch private Anbieter. „Es geht darum,
die Handlungsfähigkeit und Effizienz der EU zu steigern. Eine Diskussion darüber, welche Herausforderungen
wir am besten auf welcher Ebene regeln, muss daher genauso zu einem Konvent gehören wie etwa die Stärkung
der Kommission, die in der Währungspolitik stärkere Durchgriffsrechte braucht. Darüber ist eine
offene und ehrliche Diskussion zu führen.“, so Lopatka abschließend.
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