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Monitoringausschuss begrüßt facettenreiche Diskussion mit Fachausschuss der Vereinten
Nationen
Wien (bmask) - Der unabhängige Monitoringausschuss, dem die Überwachung der Einhaltung der Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene übertragen ist, zeigt sich über die
Staatenprüfung der jüngsten Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch den zuständigen
Fachausschuss in Genf erfreut. Bei der ersten Anhörung Österreichs zur Umsetzung der Konvention am 2.
und 3. September hat der internationale Fachausschuss auch die Erwägungen des nationalen Überwachungsmechanismus
- in Österreich der Monitoringausschuss - einbezogen.
"Es ist erfreulich, dass sich die Regierung sowie auch VertreterInnen der Länder auf die Prüfung
vorbereitet und in großer Zahl daran teilgenommen haben", anerkennt die Vorsitzende des Monitoringausschusses,
Marianne Schulze. Besonders erwähnenswert ist die engagierte Teilnahme der Volksanwaltschaft, vertreten durch
den Vorsitzenden Dr. Günther Kräuter. Der Monitoringausschuss begrüßt die wichtige und intensive
Diskussion über die Versäumnisse der Verwirklichung aller Menschenrechte für alle Menschen mit Behinderungen.
"Die Staatenprüfung hat wegweisende Impulse für die laufende Umsetzung der Konvention geliefert",
resümiert die Vorsitzende.
Die Fragen der internationalen ExpertInnen bestätigten auch in positiver Weise die bisherige Arbeit des Monitoringausschusses,
es wurden zahlreiche Empfehlungen und Stellungnahmen des Gremiums der letzten vier Jahre aufgriffen.
In ihrem Eröffnungsstatement betonte die Vorsitzende die Wichtigkeit von Partizipation von SelbstvertreterInnen
für die konsequente Konventionsumsetzung und betonte insbesondere, dass die nachweisliche inhaltliche Beteiligung
von Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozessen unabdingbar ist.
Der internationale Fachausschuss wird seine abschließenden Empfehlungen am 13. September publizieren. Der
unabhängige Monitoringausschuss wird diese in den Mittelpunkt seiner neunten öffentlichen Sitzung Anfang
November in Wien stellen. Details dazu werden in Kürze auf www.monitoringausschuss.at publiziert.
Sämtliche Stellungnahmen des Ausschusses und Protokolle aller Sitzungen sind unter http://www.monitoringausschuss.at abrufbar.
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