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Mitterlehner: Standort stärken statt weiter belasten
Wirtschaftsminister: Standort-Ranking zeigt Erfolge und Handlungsbedarf - Unternehmen entlasten,
Umsetzung neuer Ideen erleichtern - Steuerdebatte schadet Österreich
Wien (bmwfj) - Nach dem Aufstieg um drei Plätze im Vorjahr hat Österreich im neuen Standort-Ranking
des World-Economic-Forums seinen 16. Platz unter nunmehr 148 statt zuvor 144 Ländern verteidigt. Im Vergleich
der Euro-Länder liegt Österreich auf Platz vier. "Das respektable Ergebnis in einem der renommiertesten
Rankings bestätigt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, darf aber kein Grund für tatenlose Selbstzufriedenheit
sein. Der internationale Wettbewerb wird härter, daher müssen wir Schwachstellen wie eine zu hohe Steuerlast
und die mangelnde Flexibilität in der Arbeitswelt dringend angehen, um Wachstum und Arbeitsplätze langfristig
zu sichern", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu den Ergebnissen des am 04.09. veröffentlichten
Global Competitiveness Report. Erfreulich ist, dass sich das Bruttoinlandsprodukt erneut besser entwickelt hat,
als der Durchschnitt der vom WEF als "fortschrittlich" bezeichneten Volkswirtschaften. In der Klassifikation
des Entwicklungsstatus bezeichnet das WEF Österreich als "innovationsgetrieben", und das Kompetenzenprofil
des Wirtschaftsstandortes Österreich deckt sich komplett mit dem von innovationsgetriebenen Volkswirtschaften.
Besonders gut schneidet Österreich beim Ablauf der Produktions- und Geschäftsprozesse, der Qualität
der unternehmerischen Tätigkeit, den Forschungsausgaben der Betriebe, den Patentanmeldungen, der Stromversorgung,
der niedrigen Inflation und der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ab. Zu den Schwächen zählen
laut dem WEF-Ranking insbesondere die restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen und die hohe Steuerbelastung.
Das Arbeitsrecht haben die 15.000 weltweit befragten Manager heuer deutlich schlechter bewertet als im Jahr davor.
"Daher lehnen wir neue Steuern ab und setzen uns für flexiblere Arbeitszeiten ein, die Betrieben und
Mitarbeitern Vorteile bringen und langfristig Arbeitsplätze sichern", betont Mitterlehner. "Wer
hingegen andauernd neue Steuern fordert und aus ideologischen Gründen ein unternehmerfeindliches Klima erzeugt,
schadet dem Standort Österreich. Denn damit werden die völlig falschen Signale an internationale Investoren
ausgesendet. Wir haben schon jetzt eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote, die gesenkt und eben nicht erhöht
werden sollte", so Mitterlehner.
"Anstatt seine Umverteilungsfantasien zu pflegen, sollte sich daher auch der Regierungspartner darauf konzentrieren,
wie wir unsere Leitbetriebe und KMU als Partner stärken und eine neue Gründerwelle auslösen",
bekräftigt Mitterlehner. "Ebenfalls verbessern müssen wir die im internationalen Vergleich zu geringe
Versorgung mit Risikokapital, was auch im aktuellen Ranking als Schwäche festgehalten ist. Die Umsetzung neuer
Ideen muss erleichtert werden", so Mitterlehner. Eine zentrale Maßnahme dafür ist die insgesamt
mit 110 Millionen Euro dotierte Jungunternehmeroffensive, die heuer mit Gründerfonds und Business-Angel-Fund
erfolgreich gestartet ist. Fortgesetzt wird auch die Internationalisierungs-Offensive, die die Erschließung
neuer Märkte mit neuen Produkten vorantreibt.
Der umfangreiche Bericht des World Economic Forums vergleicht mittlerweile 148 Länder nach einem gewichteten
Index von 114 Indikatoren in 12 verschiedenen Kategorien. In die Bewertung fließt neben den zahlreichen statistischen
Indikatoren auch eine Befragung von 15.000 nationalen und internationalen Managern ein.
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 Schieder:
WEF-Ranking bestätigt erfolgreichen Weg Österreichs
Politische Stabilität, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine sozial
ausgewogene Konsolidierung sind Erfolgsrezept
Wien (sk) - Von "abgesandelt" und "ramponiert" keine Spur: Österreich hat im am
04.09. veröffentlichten Standort-Ranking des World-Economic-Forums den 16. Platz unter 148 Staaten verteidigt
- nach dem Aufstieg um drei Plätze im Vorjahr. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht darin eine
Bestätigung für den erfolgreichen Kurs der SPÖ-geführten Bundesregierung: "Der Global
Competitiveness Report zeigt, dass wir auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise richtig reagiert
haben. Politische Stabilität, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und eine sozial ausgewogene
Konsolidierung sind das Erfolgsrezept dafür, dass der österreichische Standort auch weiterhin im Spitzenfeld
liegt. Bundeskanzler Werner Faymann hat in den vergangenen Jahren unser Land mit sicherer Hand geführt. Dieser
Weg muss beibehalten werden." In diesem Zusammenhang appelliert Schieder an die "Pessimisten aus den
Reihen des Koalitionspartners, die Erfolge der letzten fünf Jahre anzuerkennen", wie das auch der VP-Wirtschaftsminister
und der Tiroler VP-Landeshauptmann bereits artikulierten.
Die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, der verstärkte Kampf gegen Steuerbetrug, die Finanztransaktionssteuer
sowie ein gerechter Beitrag von MillionärInnen würden der positiven Standortentwicklung keinesfalls einen
Abbruch tun, sondern auch dazu beitragen, dass die Verursacher der Krise in die Pflicht genommen werden. "Wir
müssen die Kaufkraft weiter stärken und brauchen eine Entlastung der Mittelschichten, für die die
SPÖ auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt hat", so Schieder, der damit die
Forderungen nach einer "gerechten und wachstumsfreundlichen Strukturreform im Steuersystem" bekräftigt.
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 Lichtenecker: WEF-Ranking zeigt hohen Reformbedarf auf
Grüne: Regierung redet Situation schön
Wien (grüne) - "Die Jubelmeldungen von Regierungsmitgliedern über die aktuelle Platzierung
Österreichs im WEF-Ranking sind überzogen. Der weite Abstand zu den wettbewerbsfähigsten Ländern
wie der Schweiz oder Finnland, die auch gleichzeitig Innovation Leader sind, zeigt deutlich, dass Österreich
einen sehr hohen Reformbedarf hat", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Österreich ist in den letzten Jahren beim Innovation Union Scoreboard der EU von Platz 6 auf Platz 9 abgestürzt.
"Österreich braucht endlich mutige Reformen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen - insbesondere in Bildung,
Forschung und Innovation, um fit für die Zukunft zu werden", fordert Ruperta Lichtenecker.
"Wir Grünen wollen die österreichische Wirtschaft fit für die Zukunft machen - dazu braucht
es konsequente Maßnahmen, wie z.B. die Kosten für den Faktor Arbeit - im Rahmen einer aufkommensneutralen
ökologisch-sozialen Steuerreform - zu senken. Weiters braucht es gute, faire und moderne Rahmenbedingungen
für Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe. Den Unternehmen muss der Zugang zu Finanzierungen
mit innovativen Crowdfunding-Modellen, Kleinstkrediten und auch Risikokapital erleichtert werden. Weiters müssen
die Unternehmen insbesondere auch im Bereich Forschung und Innovation verstärkt unterstützt werden -
z.B. durch eine Anhebung der Forschungsprämie für KMUs auf 15 Prozent und eine Vereinfachung der Förderabwicklung.
Auch sollen die UnternehmerInnen selber entlastet werden - z.B. indem wir den Selbstbehalt in der Krankenversicherung
streichen, die Mindestbeiträge herabsetzen und die Krankengeldregelung verbessern. Und es ist längst
an der Zeit, endlich die Gewerbeordnung zu entrümpeln und modernisieren," betont Lichtenecker.
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