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Vizekanzler zur Einigung Kerry-Lawrow zu Syrien
Wien (bmeia) - "Die Einigung zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister
Sergej Lawrow zu Syriens Chemiewaffen ist ein ermutigender Schritt, dem jetzt aber rasch weitere folgen sollten",
erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 16.09. in einer ersten Reaktion auf den
Kompromiss zwischen USA und Russland zur Vorgangsweise betreffend die Kontrolle und Zerstörung der Chemiewaffen
in Syrien.
"Die internationale Gemeinschaft und der UNO-Sicherheitsrat müssen nun ein für allemal sicherstellen,
dass diese grausame Waffe nie wieder zum Einsatz gebracht werden kann. Gegenüber dem Regime in Syrien besteht
hier ein erhebliches Vertrauensdefizit. Es muss jetzt seine Zusagen nach Punkt und Komma einhalten und vollen Zugang
zu allen Orten und Anlagen gestatten, auf denen Chemiewaffen produziert und gelagert werden, damit diese gesichert
und vernichtet werden können", so Spindelegger weiter.
Der Vizekanzler betonte, dass die erstmalige Einigung zwischen USA und Russland auf ein gemeinsames Vorgehen zu
Syrien ein Hoffnungsschimmer biete: "Jetzt muss es gelingen, die jahrelange Blockade im UNO-Sicherheitsrat
zu überwinden und die Bemühungen um einen politischen Prozess mit aller Kraft wieder aufzunehmen. Wir
wissen alle, dass das Syrienproblem nicht militärisch, sondern nur im Wege politischer Verhandlungen dauerhaft
gelöst werden kann. Der erzielte Durchbruch in Genf zeigt, dass bei entsprechendem politischen Willen und
Druck von außen Ergebnisse möglich sind."
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