Wahlkampf

erstellt am
16. 09. 13
14.00 MEZ

 Darabos: Mit Bundeskanzler Faymann das Beste für Österreich erreichen
Für Ausbau der Ganztagsbetreuung - Kritik an rückwärtsgewandter ÖVP-Bildungspolitik - Spindelegger ist "Vizekanzler gegen Österreich"
Wien (sk) - 13 Tage vor der Nationalratswahl präsentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 16.09. die dritte und letzte Plakatwelle der SPÖ, die unter dem Motto "Gemeinsam für Österreich" steht: "Bundeskanzler Werner Faymann hat der Politik der letzten Jahre seinen Stempel aufgedrückt. Faymann steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik." Die hervorragenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten bestätigen die erfolgreiche Arbeit der Regierung unter Faymann, so Darabos: "Entgegen der ÖVP-Behauptungen ist Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Diesen Weg wollen wir mit den Österreicherinnen und Österreichern gemeinsam weitergehen. Eine Stimme für Faymann heißt: Vorrang für Jobs, sichere Pensionen und beste Bildung und Ausbildung".

Ein besonderer Fokus der SPÖ liege im massiven Ausbau von Kinderbetreuungs-und Ganztagsschulplätzen. "Wir wollen, dass die Menschen echte Wahlfreiheit haben und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren. Deswegen sind wir für eine Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen von 160 auf 320 Mio. Euro", betonte Darabos. VP-Chef Spindelegger solle anstatt in Sachen Bildungspolitik auf der Bremse zu stehen, lieber Anleihen aus dem Wahlprogramm der bayrischen CSU nehmen: "Die CSU tritt darin für ein Ganztagsangebot für alle Schüler bis 14 Jahren ein. Die CSU gilt als konservativ. Was ist dann die ÖVP?", fragte Darabos. Die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der ÖVP lasse nur einen Schluss zu: "Spindelegger ist ein Vizekanzler gegen Österreich."

Während die ÖVP im Wahlkampf damit beschäftigt sei, den Wirtschaftsstandort und die Fortschritte in der Bildungspolitik schlecht zu reden, stehe die SPÖ für Inhalte: "Wir werden weiter die Interessen der Arbeitnehmer, der Pensionisten und der Jugend vertreten", unterstrich Darabos. So werde allein das beschlossene Wohnbaupaket 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen und für leistbaren Wohnraum sorgen. Die Wirtschaftskrise sei immer noch nicht ganz ausgestanden, stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. "Bundeskanzler Faymann hat Österreich mit sicherer Hand durch stürmische Zeiten geführt. Wir brauchen auch weiterhin diese Stabilität und Kontinuität für Österreich", unterstrich Darabos und warnte vor schwarz-blauen Experimenten unter Beteiligung von Stronach. Hier dürfe man sich nicht auf Ankündigungen zu möglichen Koalitionen verlassen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Sozialdemokratie so stark ist, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist", machte Darabos deutlich.

 Rauch: SPÖ lebt und plakatiert ihre Unehrlichkeit
Inhaltliche Schwächen und Unwahrheiten der SPÖ – 11 offene Fragen zur SPÖ-Wahlkampffinanzierung – Nächste Unwahrheit: 1,5 Millionen Euro Kosten
Wien (övp-pd) "Die SPÖ lebt und plakatiert ihre eigene Unehrlichkeit", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts der Plakat-Präsentation der SPÖ. "Das Beste für Österreich wäre zweifelsohne ein Wechsel an der Spitze dieses Landes. Es ist Zeit für Ehrlichkeit und Zeit für einen neuen Aufbruch. Es ist Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger." Rauch weiter: "Die Panik der SPÖ ist offensichtlich", so der ÖVP- Generalsekretär zu den sonstigen heutigen Ergüssen des gescheiterten Verteidigungsministers. "Immerhin ist der Zwangskindergarten eine SPÖ-Erfindung." Die verpflichtende Ganztagesschule geht ebenso an den Wünschen der Familien in Österreich vorbei. Ebenso wie die Abschaffung der Wehrpflicht, für die es erst eine Volksbefragung gebraucht hat, bis die SPÖ ein Einsehen hatte. Und Monate später liebäugelt die SPÖ schon wieder mit einem Ende der Neutralität. "Noch völlig unkommentiert lässt die SPÖ die Finanzskandale der roten Landesorganisationen: Linzer SWAP-Deals, Salzburger Finanzskandal, Top-Team-Affäre Kärnten: Die SPÖ duckt sich und schweigt. Das passt ins Bild und ist genauso wie beim roten Plakatskandal, bei dem es bis heute kein Einsehen der SPÖ gibt."

"Denn beim SPÖ-Plakatskandal agiert die SPÖ in gewohnter Unehrlichkeit", so der ÖVP-Wahlmanager: Viele offene Fragen bleiben. "Wie sieht es mit dem Einhalten der Wahlkampfkostenobergrenze aus? Wer hat die Inserate der SPÖ finanziert? Wer hat die SPÖ-Dreiecksständer finanziert? Die Behauptung, all das sei mit 1,5 Millionen Euro abgedeckt, ist die nächste Unwahrheit. Kein Wunder, dass die SPÖ die Antworten auf die 11 Fragen schuldig bleibt. Das rote Schweigen deutet auf weitere Ungereimtheiten hin", unterstreicht Rauch. "Mit dem Abducken, Durchschummeln und der anhaltenden Uneinsichtigkeit der SPÖ muss Schluss sein. Ehrlichkeit ist das Gebot der Stunde." Es sei zwar "beruhigend", dass die SPÖ die Plakate nun selbst bezahlen will. "Aber das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht die Lösung", so Rauch. "Der gescheiterte Verteidigungsminister muss endlich die Karten auf den Tisch legen, das ist das Mindeste." Rauch abschließend: "Am 29. September wird abgerechnet, dann ist der Wähler am Wort."

Kickl: SPÖ Plakatfinanzierung ist schon nach den geltenden Gesetzen rechtswidrig
SPÖ und ÖVP haben Husch-Pfusch-Transparenzregeln selbst zu verantworten
Wien (fpd) - "Die Vorgangsweise der SPÖ in Sachen Plakatfinanzierung ist schon auf Basis der bestehenden Gesetzeslage ganz klar rechtswidrig und muss dementsprechende Sanktionen nach sich ziehen. Das hat mit einer möglichen Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes zunächst gar nichts zu tun" sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl in Richtung ÖVP. Die jetzige Forderung von ÖVP-Klubobmann Kopf nach verschärften Klubfinanzierungsregeln ist darüber hinaus ein einziges Eingeständnis des Scheiterns von SPÖ, ÖVP und auch der Grünen. Die Regierungsparteien samt Grün-Anhängsel haben gegen alle Einwände der FPÖ ein nach eigenen Angaben umfassendes Paket zur Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien durchgepeitscht. Jetzt zeigt sich, dass sie mehr Schein als Sein und damit ein Wählertäuschungspaket produziert hätten ", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den ÖVP-Klubchef. In der ganzen Frage gehe es jetzt darum, einen neuerlichen rot-schwarz-grünen Pfusch zu verhindern.

Kickl erinnert daran, dass die Koalitionsparteien mit großem Getöse die Finanzierungs- und Kontrollregeln in den Himmel gelobt haben. "Herausgekommen ist ein löchriger Pfusch mit toten Winkeln und blinden Flecken. Die FPÖ hat von Anfang an auf die vielen Mängel in dem Transparenzpaket hingewiesen", so Kickl. Die Einwände seien einfach ignoriert worden ganz offenbar im Versuch, sich großkoalitionäre Hintertüren in Sachen Parteienfinanzierung offen zu lassen.

Jetzt sei der Pfusch aufgeflogen, wie man auch an den Unregelmäßigkeiten bei der SPÖ-Wahlplakatfinanzierung gut sehen könne. "Wir stehen für ernsthafte Gespräche auch was die Regelungen der Klubfinanzierung betrifft natürlich bereit. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass die Herren Kopf oder Cap aufgrund ihrer Verantwortung für das jetzige "Transparenz-Machwerk" dafür die richtigen Ansprechpartner sind", schloss Kickl.

 Kogler: Ja zu mehr Kontrolle und Transparenz, aber wenn dann lückenlos
Grüne fordern Strafbestimmungen bei illegalen Parteispenden - Bisher von ÖVP blockiert
Wien (grüne) - "Die heutigen Vorschläge von ÖVP-Klubobmann Kopf für strengere Regelungen und mehr Kontrolle bei den Finanzen der Parlamentsklubs sind zu begrüßen, gehen allerdings nicht weit genug", sagt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen im Parlament zu den Aussagen von Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". Kopf forderte heute eine Ausweitung der Rechnungshofprüfkompetenzen auf die kompletten Klubfinanzen und ein absolutes Spendenannahmeverbot für Klubs, welches es bislang im Klubfinanzierungsgesetz nicht gibt. "Das ist zu unterstützen, greift allerdings zu kurz. Wenn die ÖVP jetzt plötzlich das Thema Saubere Politik entdeckt sei sie daran erinnert, dass sie es war, die sich bei Verhandlungen im Parlament vehement gegen Strafbestimmungen bei illegaler Parteienfinanzierung gewehrt hat", kritisiert Kogler und erneuert die Forderung der Grünen: "Illegale Parteienfinanzierung soll gerichtlich strafbar werden. Dazu soll im Strafgesetzbuch ein Straftatbestand Illegale Parteienfinanzierung aufgenommen werden, mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren wie in Deutschland", sagt Kogler. "Hätte die ÖVP das damals nicht verhindert, hätte es sich die SPÖ genauer überlegt, ob sie durch illegale Parteienfinanzierung aus Klubmitteln riskiert, ihren Parteimanager ins Gefängnis zu bringen."

"Dass die ÖVP hier blockiert und sich jetzt andererseits in Sachen Klubfinanzierung als Saubermann aufspielen will, verwundert nicht. Kopf will damit offenbar auch davon ablenken, dass Großbanken, Glückspielkonzerne und die Telekom die ÖVP über ein System von Schwarzkonten illegal finanzieren", sagt Kogler.

Auch in Sachen Transparenz fordern die Grünen weiterreichende Bestimmungen. So ist beispielsweise bei Inseratenschaltungen derzeit nicht erkennbar, wer das Inserat bezahlt hat. Der Vermerk "bezahlte Anzeige" reicht hier nicht aus. Die Grünen schlagen vor, dass künftig auch auf jedem Inserat draufsteht, wer es bezahlt hat. In der aktuellen Debatte möglicher illegaler Parteienfinanzierung durch den SPÖ-Parlamentsklub gibt es nämlich auch Hinweise, dass nicht nur Plakate, sondern auch SPÖ-Inserate aus Klubmitteln bezahlt worden sein könnten. Klare Transparenzregeln würden hier Abhilfe schaffen.

Zuletzt erinnert Kogler daran, dass SPÖ und ÖVP bis heute - trotz mehrfacher schriftlicher Vereinbarungen - verhindert haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Minderheitsrecht wird. "Solange Rot und Schwarz darauf beharren, dass die Regierung vom Parlament nur dann kontrolliert werden kann, wenn es der Regierung in den Kram passt, solange bleiben alle rot-schwarzen Ankündigungen für mehr Kontrolle und Transparenz völlig unglaubwürdig", sagt Kogler.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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