Gigaliner

erstellt am
12. 09. 13
14.00 MEZ

 Bures: Nein zu Monstertrucks auf Österreichs Straßen
Klarstellung von ÖVP zur Haltung von VP-EU-Kommissar Hahn gefordert – Gigaliner sind ein Sicherheitsrisiko, verursachen Milliardenkosten für Infrastruktur und bringen Rückverlagerung von Schwerverkehr auf die Straße
Wien (bmvit) - Mit Unverständnis reagiert Verkehrsministerin Doris Bures auf die in einem Schreiben an den Bundesrat deklarierte Haltung von ÖVP-EU-Kommissar Johannes Hahn in Sachen Gigaliner. Hahn spricht sich darin vorbehaltlos für die Zulassung von Gigalinern im europäischen Grenzverkehr aus und führt dafür sogar umweltpolitische Gründe ins Treffen. Bures: "Gigaliner sind ein enormes Sicherheitsrisiko und würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen. Außerdem würde ihre Zulassung eine massive Rückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße bedeuten."

Aus diesen, in zahlreichen Studien nachgewiesenen Gründen, habe Österreich gegenüber der EU bislang geschlossen eine klare Haltung gegen die Zulassung der Monstertrucks vertreten. Bures verlangt nun von der ÖVP eine rasche Klarstellung ihrer Position. "Gigaliner stehen in absolutem Widerspruch zu den europäischen und österreichischen Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es geht dabei um eine der der wichtigsten verkehrspolitischen Weichenstellungen für die kommenden Jahrzehnte und um die Frage: Setzen wir in Europa auf umweltfreundlichen Verkehr und damit auf Klimaschutz und den Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Stau und Abgasen oder auf ungebremst wachsenden LKW-Verkehr", so Bures. "Im Interesse Österreichs werde ich einer Änderung der Richtlinie im EU-Verkehrsministerrat auf keinen Fall zustimmen", versichert Bures.

Hintergrund: EU verhandelt neue Richtlinie
Derzeit wird auf europäischer Ebene die grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern verhandelt. Bisher sind die Riesen-Lkw (Länge von über 25 Metern und Gewicht bis zu 60 Tonnen) nur in Teilen Skandinaviens und den Niederlanden zugelassen sowie zu Testzwecken auch in einigen Bundesländern Deutschlands. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen künftig Gigaliner auch Grenzen passieren dürfen. Es ist jedoch zu befürchten, dass mit dieser Regelung der erste Schritt hin zu einer europaweiten Zulassung gesetzt wird. Denn jene Staaten, die sich gegen die Gigaliner aussprechen, würden wirtschaftlich schwer unter Druck kommen. Verkehrsministerin Doris Bures: "Damit würde eine Hintertür für die EU-weite Zulassung der Gigaliner sperrangelweit aufgemacht."

Für Österreichs Verkehrssystem würden Gigaliner Milliardenkosten für die Infrastruktur, mehr Verkehrstote und eine massive Zunahme vom Schwerverkehr auf der Straße zulasten der umweltfreundlichen Schiene bedeuten. Das belegen zahlreiche Studien. Deswegen hat sich der auch Bundesrat vor wenigen Monaten mit einer entschiedenen Ablehnung der Gigaliner an die EU-Kommission gewandt. Die Antwort, die Johannes Hahn namens der Kommission an den Bundesrat und die Bundesländer schickte, lässt allerdings auf keinerlei Unterstützung durch den österreichischen EU-Kommissar der Volkspartei hoffen. Denn Hahn hat darin die Zulassung von überlangen und überschweren Lkws vorbehaltlos verteidigt.

Zwtl.: Studienergebnisse zu den Auswirkungen von Giga-Linern
Verkehrsministerin Doris Bures hat bereits 2010 drei Studien über die Auswirkungen einer EU-weiten Zulassung von Gigalinern präsentiert und sie auch auf europäischer Ebene vorgelegt. Die wichtigsten Ergebnisse:

• 5,4 Mrd. Euro würden in Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen investiert werden müssen, um sie für die 60 Tonnen schweren und 25 Meter langen Mega-Trucks aufzurüsten - etwa für die Verstärkung von Brücken, in die Vergrößerung von Tunnel-Radien, die Verstärkung von Leitplanken oder die Vergrößerung von Pannenbuchten.
• Das Unfallrisiko nimmt zu, die Schwere von Unfällen und damit der Verletzungen steigt. Das Risiko für Pkw-Fahrer bei einem Unfall mit einem 60-Tonnen-Lkw getötet zu werden, ist viermal so hoch im Vergleich zum 40-Tonner.
• Der kombinierte Verkehr würde bei EU-weiter Zulassung von Gigalinern 74 Prozent seines Volumens verlieren - das wäre eine wirtschaftliche Bedrohung für jede europäische Güterbahn. Von 5,6 Mrd. Tonnen-Kilometer des kombinierten Verkehrs würden insgesamt 4 Milliarden Tonnen-Kilometer von der Schiene auf die Straßen verlagert. Das sind 1,3 Millionen Lkw-Fahrten mehr pro Jahr auf der Straße. Die Folgen für die Umwelt: ein Plus von 200.000 Tonnen an CO2.

 Pirker: Über Gigaliner-Einführung entscheidet das EU-Parlament
ÖVP-Verkehrssprecher: ÖVP war immer gegen Riesen-LKW
Straßburg (övp-pd) - Der ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament, Hubert Pirker, sieht keinen Grund zur Aufregung in der Debatte über die Riesen-LKW: "Über die Einführung der Gigaliner-LKW entscheiden das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten, nicht die EU-Kommission", so Pirker. "Die ÖVP im EU-Parlament hat sich immer eindeutig gegen die Riesen-LKW ausgesprochen. Mit uns wird es keine grenzüberschreitende Zulassung der Riesen-LKW in der EU geben", so Pirker.

"Die Riesen-LKW sind und bleiben für Österreich volkswirtschaftlicher Unfug", betont der ÖVP-Politiker heute in Straßburg. "Die heutige Debatte gehört in die Kategorie ‚künstliche Aufregung‘ im Nationalratswahlkampf", so Pirker.

Obermayr: Einsatz von Riesen-LKWs auf Europas Straßen ist abzulehnen
Vor 3 Jahren ignorierten ÖVP und SPÖ Antrag gegen Gigaliner im EU-Parlament!
Wien (fpd) - Bereits vor drei Jahren (19.04.2010) brachte der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr einen schriftlichen Antrag gegen Gigaliner im EU-Parlament ein. "Mein Antrag wurde damals weder von den österreichischen SP-Abgeordneten, noch von der ÖVP-Delegation im EU-Parlament unterschrieben!", stellt Obermayr angesichts der aktuellen Aufregung bei rot und schwarz fest. Gigaliner stellen insbesondere auf Steigungen und Gefällen, sowie bei Überholmanövern ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. "Zudem machen sie teure Straßenadaptierungen nötig und wären ein Rückschritt für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene", formuliert Obermayr erneut seine Vorbehalte zum Vorschlag der Kommission die Zulassung von Gigalinern mittels bilateraler Verträge zu ermöglichen.

Obermayr weiter: "Die Zulassung wäre damit für Österreich zwar nicht zwingend, es entstünde aber in einem Binnenmarkt mit freiem Warenverkehr ein logischer Druck auf jene Mitgliedstaaten, die sich gegen den Einsatz von Gigalinern entscheiden." Der freiheitliche Europaabgeordnete würde sich wünschen, dass man künftig bedenkliche Vorschläge der Kommission von Anfang an parteiübergreifend bekämpft, anstatt erst aufzuschreien wenn die Sache kurz vor der Beschlussreife steht.

 Glawischnig: Hahn muss LKW-Lobby stoppen
Moser: Klarstellung von Spindelegger gefordert - auch Bures muss mehr tun
Wien (grüne) - "Der Brief des österreichischen EU-Kommissars, in dem er die Einführung von Gigalinern befürwortet, ist schlicht ein Skandal. Johannes Hahn fällt damit den Bestrebungen Österreichs und anderer Staaten in den Rücken, diese so genannten "Monster-LKW" von unseren Straßen fernzuhalten. Ich erwarte mir eine rasche Klarstellung von ÖVP-Chef Spindelegger, wie die ÖVP zum Plan der EU steht, den Gigalinern den Weg freizumachen", betont die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, zur aktuellen Diskussion um die Zulassung von so genannten Gigalinern. Die EU-Kommission möchte im Rahmen der Änderung einer EU-Richtlinie die Zulassung von Gigalinern im grenzüberschreitenden Verkehr mittels bilateraler Verträge ermöglichen.

"Auch Verkehrsministerin Doris Bures führt teilweise ein Scheingefecht, statt wirklich mit aller Kraft auf allen Ebenen gegen die Gigaliner aufzutreten. Es reicht nicht aus, gegen Riesen-LKW in Österreich zu sein und in Brüssel gegen die vorgeschlagene EU-Richtlinie stimmen zu wollen. Wenn Bures es wirklich ernst meint, muss sie die Zulassung dieser Monster-LKW aktiv bekämpfen", betont die Verkehrsprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Derzeit setzen die LKW-Hersteller und die Frächter-Lobby in Brüssel alles daran, ihre Pläne zu den Gigalinern durchzuboxen. Aber auch in Österreich gibt es immer wieder Stimmen aus der Frächterbranche, der Wirtschaftskammer, die größere LKWs befürworten.

Die Grüne Partei warnte bereits 2009 vor Gigalinern. SPÖ, ÖVP, FPÖ lehnten damals den Grünen Antrag gegen Gigaliner ab Die Grünen und allen voran Verkehrssprecherin Gabriela Moser kämpft bereits seit Jahren intensiv gegen die Gigaliner und weist auf die damit auftretenden Probleme hin: Österreich müsste mit über fünf Milliarden Zusatzkosten für Straßenreparaturen allein im Asfinag-Netz rechnen. Es würde zu schwereren Unfällen kommen und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße ist zu befürchten", warnt Moser.

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