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LT-Präsident Steier begrüßt den aktuellen Leiter der Volksanwaltschaft, Dr.
Günther Kräuter
Eisenstadt (blms) - 15.649 Menschen wandten sich 2012 hilfesuchend an die Volksanwaltschaft. „Im Burgenland
haben sich in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 290 Personen über die burgenländische Landes- oder Gemeindeverwaltung
beschwert. Das sind um 8,6 Prozent mehr als 2009/2010“, sagt Dr. Günther Kräuter. Die Volksanwaltschaft
prüft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
nach, kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen, überprüft mögliche
Missstände in der Verwaltung und ist seit Juli 2012 auch für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten
zuständig. Kräuter ist derzeit turnusmäßig Leiter der Volksanwaltschaft und hat am 11.09.
in Eisenstadt einen Sprechtag abgehalten.
Die Volksanwaltschaft hilft vor allem dort, wo die normalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, diese zu lange
dauern um akute Probleme zu lösen oder wo es keine Rechtsmittel gibt. „Manchmal reicht die Nachfrage der Volksanwaltschaft
um ein Problem rasch zu lösen“, betont Kräuter. Die häufigsten Gründe für Beschwerden
von Burgenländerinnen und Burgenländern betreffen die Bereiche Raumordnung, Wohn- und Siedlungswesen,
Baurecht und die Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften sowie von Landesfonds (105 Fälle).
50 Beschwerden betrafen die Sozialhilfe beziehungsweise die Jugendwohlfahrt. An dritter Stelle folgen die Landesfinanzen
sowie die Landes- und Gemeindeabgaben (26)
„Seit 1. Juli 2012 ist die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und
die Förderung von Menschenrechten zuständig“, so der promovierte Jurist. Der neue Prüfauftrag bezieht
sich dabei auf all jene Einrichtungen, in denen Menschen mit und
ohne Behinderungen Gefahr laufen, in besonderer Weise wehrlos zu sein gegenüber Misshandlungen, unmenschlicher
Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen. „Dazu gehören etwa psychiatrische Einrichtungen, Alten-
und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Insgesamt gibt es österreichweit ca. 4.000 öffentliche und private Einrichtungen die von der Volksanwaltschaft
kontrolliert werden“, betont Kräuter.
Die Volksanwaltschaft erstellt einmal im Jahr einen detaillierten Bericht an den Landtag. Laut „Burgenlandbericht
2011/2012“ wurden im betreffenden Berichtszeitraum 305 Beschwerden über die Landesverwaltung abgeschlossen.
In 165 von 305 Prüffällen im Burgenland konnte kein Missstand in der Landesverwaltung festgestellt werden,
in 35 Fällen schon. 105 Beschwerden wurden aus unterschiedlichsten Gründen nicht behandelt, weil: sie
zurückgezogen wurden (36), eine Prüfung nach derzeitiger Rechtslage unzulässig ist (60), die Beschwerden
zum Vorbringen zur geschäftsmäßigen Behandlung nicht geeignet waren (6) oder die Volksanwaltschaft
Mangels Zuständigkeit nicht tätig werden konnte (3).
Kräuter: „Wir lassen die Betroffenen aber nie ganz ohne Hilfe zurück und leiten sie weiter an die zuständigen
Stellen.“ Dieser wird im Rechtsausschuss des Burgenländischen Landtages und im Landtag behandelt. Die Möglichkeit,
als Gast an der Rechtsausschuss des Burgenländischen Landtages teilzunehmen, diese fand heute Nachmittag statt,
nahm Kräuter gerne an: „Das ist gut so. Öffentliche Verwaltungen sollten die Volksanwaltschaft als Partner
und nicht als potentiellen Gegner sehen.“
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