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Außenminister zu den jüngsten Vorschlägen betr. Chemiewaffen in Syrien
Wien (bmeia) – „Die jüngsten Vorschläge der amerikanischen, russischen und französischen
Außenminister sowie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstreichen einmal mehr, dass die
politischen Lösungsversuche für die Krise in Syrien noch längst nicht ausgereizt sind“, begrüßte
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger den Ansatz, alle chemischen Waffen in Syrien unter internationale
Kontrolle zu stellen bzw. kontrolliert zu vernichten. “Entscheidend ist jetzt rasches Handeln, sowohl auf Seiten
der UNO als auch auf Seiten Damaskus. Assad darf nicht auf Zeit spielen, sondern muss seine Chemiewaffen-Arsenale
sofort herausgeben und der internationalen Kontrolle unterstellen.“
„Wir wissen, dass das Inspektoren-Team der UNO rund um die Uhr arbeitet, um die in Syrien gesammelten Proben auszuwerten.
Bei Vorlage des Ergebnisses ist es die Verantwortung des UNO-Generalsekretärs und des Sicherheitsrates, alle
erforderlichen Schritte zu setzen, um die weitere Verwendung dieser menschenverachtenden Waffensysteme in Syrien
ein für alle Mal auszuschließen. In diesem Sinn begrüße ich auch die Initiative des ständigen
Sicherheitsratsmitglieds Frankreich, einen Entwurf für eine Resolution vorzulegen“, kommentierte der österreichische
Außenminister die diesbezügliche Ankündigung seines französischen Amtskollegen.
„Die Verantwortlichen für den Einsatz von chemischen Waffen sind zur Verantwortung zu ziehen. Ich spreche
mich daher, wie bereits in der Vergangenheit, klar und deutlich für einen Verweis der syrischen Situation
an den Internationalen Strafgerichtshof aus. Es darf keine Straffreiheit bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit geben!“, schloss der Vizekanzler.
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