Wahlkampf

erstellt am
11. 09. 13
14.00 MEZ

 Darabos: Keine Klubgelder für Wahlkampf muss für alle Parteien gelten
Grüne Saubermänner predigen Wasser und trinken Wein
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert von allen Parteien Transparenz in Sachen Wahlkampffinanzierung und Klubgelder. "Die SPÖ geht von sich aus auf den Unabhängigen Parteientransparenzsenat zu und lässt prüfen, ob die Plakatfinanzierung rechtlich in Ordnung ist. Der Senat soll diese strittige Rechtsfrage im Sinne aller klären. Die SPÖ trägt wie angekündigt die Kosten für die Wahlplakate", so Darabos. Nun sei es an den anderen Parteien, es der SPÖ gleich zu tun und ebenfalls für Aufklärung zu sorgen, erklärte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos wies auch darauf hin, dass die SPÖ im Gegensatz zu den Grünen die Plakate völlig transparent mit einem Impressum versehen habe. Gerade die selbsternannte "Saubermann-Partei" der Grünen erwecke immer mehr den Eindruck, dass sie Wasser predige, aber Wein trinke, hielt Darabos fest. Bei allen Parteien gebe es einige strittige Punkte, die einer Klärung bedürfen, so der Bundesgeschäftsführer.

"Die Grünen" hätten, so Darabos, nicht nur gar kein Impressum auf ihren Plakaten, sondern würden bei vielen ihrer Aktivitäten eine genaue Trennung zwischen Klub und Bundespartei vermissen lassen. "Hier verschwimmen die Grenzen", sagt der Bundesgeschäftsführer und nennt ein Beispiel: "Das gesamte Jahr über macht der Klub Öffentlichkeitsarbeit für die Bundespartei - und zwar mit kostenintensivem personellen Aufwand." Für Darabos stellt sich u.a. die Frage, wie hoch die Personalkosten der Pressestelle im Grünen Klub sind. "Für die Sommertour von Parteichefin Glawischnig im Juli/August 2012, die klar als Partei-Kampagne einzustufen ist, wurde eine eigene Website http://sommertour.gruene.at installiert. Im Impressum steht aber der Grüne Klub. Hat dieser die Website zur Tour finanziert? Wer hat die Tour insgesamt finanziert - Partei oder Klub?" Auch auf der Facebook-Seite der Grünen sei auf der Infoseite die Adresse der Parlamentsklub- Pressestelle angegeben - "gleichzeitig werben sie fleißig für den Wahlkampf", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich. "Der Grüne Klub betreibt Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für die Bundespartei. Die Maßstäbe, die die Grünen bei anderen Parteien anwenden, gelten offenbar für die eigene Partei nicht", sagt Darabos.

Einigen Erklärungsbedarf hätten auch die Freiheitlichen, erklärte Darabos. So würde die FPÖ Inserate mit dem Impressum Parlamentsklub schalten, "weil Strache Klubobmann sei". Laut FPÖ-Argumentation dürfen daher alle Parteien, die nicht in der Regierung sind, mit ihren Spitzenkandidaten, wenn diese gleichzeitig Klubobmänner oder -frauen sind, unbegrenzt in Wahlkämpfen werben. Darabos fordert die FPÖ-Bundespartei auf, "es der SPÖ gleichzutun und die Kosten für die Klub-Inserate zu übernehmen". Darüber hinaus soll die FPÖ erklären, ob durch die Klub-Inserate die gesetzlich festgelegte Sieben-Mio. Euro-Ausgabengrenze im Wahlkampf überschritten werde, so Darabos.

Und von der ÖVP will Darabos wissen, wer eigentlich die Initiative "Mein Anliegen" finanziert. "Die Volkspartei soll endlich offen legen, woher diese Unterstützungsplattform für ÖVP-Obmann Spindelegger ihre Mittel bezieht. Bis dato gibt es dazu keinerlei Information - eine Paradebeispiel für Intransparenz".

 Rauch: SPÖ-Selbstbedienungspolitik muss endlich ein Ende haben
Anforderung von Scheingutachten des Verfassungsdienstes ist Machtmissbrauch – Billiges Ablenkungsmanöver von Darabos
Wien (övp-pd) - "SPÖ wie Selbstbedienungs- Partei Österreichs. Die SPÖ ist nur an Machterhalt interessiert, betreibt Postenschacher unter Freunden und nützt dieses Netzwerk dann auch noch aus, um die eigenen Skandale zu legitimieren. Es wird Zeit, dass diese Selbstbedienungspolitik endlich ein Ende hat", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in Richtung SPÖ klar. Die Instrumentalisierung des Verfassungsdienstes ist Machtmissbrauch der Sonderklasse, hat der Verfassungsdienst doch eine lange Tradition als Rechtsdienst der Bundesregierung und sollte unabhängig sein und bleiben. "Mit einem Scheingutachten und der Rückzahlung an den SPÖ-Klub will Darabos nur vom begangenen Gesetzesbruch ablenken, den ihnen auch zahlreiche Experten wie Hubert Sickinger oder der Verfassungsjurist Heinz Mayer bescheinigen. Die Faymann-Partei hält sich nicht einmal an die selbst mitbeschlossenen Gesetze. Der gescheiterte Verteidigungsminister scheitert auch als Zentralsekretär." Allein der Versuch, sich jetzt als sauber hinzustellen, ist "erbärmlich", so Rauch, der abschließend betont: "Die Menschen in Österreich haben sich Antworten verdient: Bleibt die SPÖ innerhalb der Wahlkampfkostenobergrenze, oder nicht?"

Kickl: Parlament hat Kanzler zu kontrollieren, nicht zu finanzieren
Freiheitliche Wahlplakate allesamt von der FPÖ bezahlt
Wien (fpd) - "Die Bezahlung von SPÖ-Wahlplakaten mit dem Konterfei des Bundeskanzlers durch den SPÖ-Parlamentsklub verstößt klar gegen das Parteiengesetz und ist damit rechtswidrig", stellt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fest. "Das Parlament hat den Kanzler zu kontrollieren und nicht zu finanzieren", so Kickl weiter.

Für die FPÖ stellt der Generalsekretär fest, dass sämtliche Wahlplakate aus der Kasse der Partei bezahlt wurden und werden, wie auch aus dem Impressum klar hervorgehe. "Der Umstand, dass bei den Grünen offenbar ein Impressum gänzlich fehlt, wirft Fragen auf", so Kickl. Dies beweise einmal mehr, dass die Partei, die stets am lautesten nach Transparenz rufe, diese selbst nicht lebe.

 Wallner: SPÖ versucht sich bei Plakataffäre aus Verantwortung zu stehlen
Darabos muss umgehend volle SPÖ-Wahlkampfkosten offenlegen
Wien (grüne) - "Die SPÖ rudert in Sachen Plakat-Affäre panisch zurück und stolpert dabei von einem Fettnapf in den nächsten. Darabos will sich offenbar aus der Verantwortung stehlen", sagt der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner zu den Aussagen von SPÖ-Wahlkampfleiter Darabos und SPÖ-Klubobmann Cap vom Nachmittag des 10.09.

Die Ankündigung von SPÖ-Wahlkampfmanager Darabos, Kosten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro seitens der Partei jetzt an den SPÖ-Parlamentsklub zurückzuzahlen, während der Parteien-Transparenz-Senat die Causa prüft ist de-facto ein Schuldeinbekenntnis. Andererseits sind Darabos und Cap aber weiterhin der Auffassung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Das passt nicht zusammen. Die Gesetzeslage - Stichwort Parteiengesetz - ist eindeutig und bietet hier keinen Interpretationsspielraum: Politischen Parteien ist es gem. § 6 Abs.6 ParteienG untersagt, von parlamentarischen Klubs im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes Spenden anzunehmen. Der Rechnungshof sieht darin eine "unzulässige Spende" nach dem Parteiengesetz, sofern "der Klub dieses Plakat ohne Gegenleistung 'finanziert'" hat. "Ein personeller oder inhaltlicher Bezug zu parlamentarischer Arbeit des Klubs ist aufgrund des Plakatinhalts nicht erkennbar", hat der Rechnungshof heute unmissverständlich festgestellt.

Offenbar hofft Darabos, mit dem heutigen Manöver der SPÖ eine Strafe in Millionenhöhe zu ersparen. Das Zurückbezahlen der Kosten für die Plakate seitens der Partei an den SPÖ-Parlamentsklub ist aber rechtlich der falsche Weg. Laut Parteiengesetz müsste die SPÖ das Geld jetzt nicht an den SPÖ-Parlamentsklub, sondern an den Rechnungshof überweisen. Das hat heute auch der Rechnungshof bereits klargestellt. Die Spende müsste an den Rechnungshof weitergeleitet werden und von diesem auf einem eigenen Konto verwahrt werden, um in Folge an "mildtätige oder wissenschaftliche Einrichtungen" weitergeleitet zu werden. Über weitere Strafen entscheidet dann der Parteien-Transparenz-Senat.

Auch in Sachen Transparenz hat die SPÖ akuten Nachholbedarf. Bis heute hat die SPÖ ihre Wahlkampfkosten nicht veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Grünen, die ihre Wahlkampfkosten als einzige Partei umfassend und zeitaktuell im Internet offenlegen (siehe: http://www.gruene.at/2013-start/transparenz/wahlkampfkostenuebersicht -2013.pdf).

Die heute von Darabos angegeben Kosten für die SPÖ-Plakate von 1,5 Mio. Euro sind zudem wenig glaubwürdig. Branchenkenner schätzen den Wert der SPÖ-Wahlplakatkampagne deutlich höher. "Die SPÖ wäre gut beraten, umgehend alle Wahlkampfkosten offen zu legen. Ansonsten verliert sie auch noch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit", sagt Wallner.

Originell ist übrigens die Forderung von Darabos, der Parteien-Transparenz-Senat solle die Finanzierung der Grünen Homepage prüfen. Fakt ist: der Parteien-Transparenz-Senat hat die Homepage-Finanzierung bei den Grünen bereits geprüft und im Mai 2013 festgestellt, dass die Grünen vollkommen korrekt vorgegangen sind.

Lugar: Trennung Klub und Partei muss bei jedem Inserat ersichtlich sein
Verschärfung des Transparenzgesetzes gefordert
Wien (str) - Eine klare Trennung zwischen Inseraten einer Partei und eines Parlamentsklubs fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar angesichts des SPÖ-Plakatskandals. "Zurzeit gibt es drei Parlamentsparteien, deren Parteichef bzw. -chefin auch Klubobmann oder Klubobfrau ist. Es ist bei Inseraten aber nicht ersichtlich, ob sie von der Partei oder dem Klub bezahlt wurden", kritisiert Lugar. Er fordert deshalb eine Verschärfung des Transparenzgesetzes, um verbotene Spenden zu verhindern.

"Bei Faymann und dem SPÖ-Klub war das noch einfach aufzudecken. Bei Glawischnig, Strache und Bucher ist aber nicht ersichtlich, ob Klub oder Partei gezahlt haben", so Lugar. Dadurch sei es möglich, die Transparenzbestimmungen zu umgehen. "Gerade bei der Doppelfunktion Parteichef/Klubobmann muss bei jedem Inserat, bei jedem Plakat klar ersichtlich sein, wer gezahlt hat", verlangt Lugar, "denn das ist ein Schritt zu der Fairness und Transparenz, die das Team Stronach fordert!"

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