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ACT, REACT, IMPACT information campaign banners outside the EP on EE2014 Das Europäische
Parlament in Straßburg mit dem Motto der Kampagne zu den Europawahlen
Brüssel (europarl) - Am 10. September fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne
des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Europawahlen 2014. Doch auch über den Wahltermin im Mai 2014
hinaus sind Aktivitäten geplant. Die Kampagne endet, nachdem das neuformierte Parlament den nächsten
Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt hat.
"Das Europäische Parlament ist der einzige Ort, wo Entscheidungen der EU legitimiert werden können",
betont Anni Podimata (S&D, Griechenland), eine der beiden Vizepräsidenten des Europaparlaments verantwortlich
für Kommunikation.
"Es heißt oft, die Entscheidungsfindung während der Wirtschaftskrise sei nicht ausreichend legitimiert
gewesen. Die Bürger, die Wähler in der EU, haben jetzt die Möglichkeit, die politische Mehrheit
im Parlament zu bestimmen. Damit wird der Kurs für die Gesetzgebung und die politische Debatte der kommenden
fünf Jahre festgelegt."
"Das Europäische Parlament vertritt die EU-Bürger – wir sind die Stimme des Volkes bei der Entscheidungsfindung
in der EU", betonte Othmar Karas (EVP, Österreich), der andere für Kommunikation zuständige
Vizepräsident des Parlaments. "Aber diesmal ist es anders. Diese Kampagne ist auf die Europawahlen vom
22. bis zum 25. Mai 2014 ausgerichtet, und sie reicht weiter, bis zur Wahl des Präsidenten der EU-Kommission
und seiner politischen Agenda durch das Parlament."
Da mittlerweile ein Großteil der Gesetze auf EU-Ebene beschlossen wird, ist das Europäische Parlament
mindestens so einflussreich wie eine nationale Volksvertretung. Die Wähler müssen daher wissen, welche
Entscheidungen in "Brüssel" (oder Straßburg) getroffen werden und wie sie diesen Prozess beeinflussen
können.
Die Kampagne besteht aus vier Phasen. Phase eins beginnt jetzt, mit der Präsentation des Slogans HANDELN.
MITMACHEN. BEWEGEN. Vorgestellt werden in dieser Phase die neuen Befugnisse des Europäischen Parlaments und
was das für die Bürger der EU bedeutet.
Die zweite Phase startet im Oktober 2013. Bis Februar 2014 liegt der Schwerpunkt dabei auf fünf zentralen
Themen: Wirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Geld und die Rolle der EU weltweit. Vorgestellt und
diskutiert werden diese inhaltlichen Schwerpunkte in einer Reihe interaktiver Veranstaltungen in europäischen
Städten.
Phase drei, die eigentliche Wahlkampagne, beginnt im Februar 2014. Im Mittelpunkt stehen die Wahltermine vom 22.
bis zum 25. Mai 2014. So wird auch das offizielle Logo der Wahlkampagne in dieser Phase mit den Terminen für
die eigentliche Wahl versehen.
Nach den Europawahlen beginnt schließlich die vierte Phase der Kampagne. Im Fokus steht nun das neugewählte
Europäische Parlament, die Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und seiner
Kommissare.
Das Logo mit dem Slogan HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN. unterstreicht, dass es an den EU-Wählern liegt, zu bestimmen,
wie Europa in Zukunft aussehen soll.
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