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 Krainer:
ÖVP will Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen auf den "St. Nimmerleinstag" verschieben
Mittelstand hat von der ÖVP nichts zu erwarten
Wien (OTS/SK) - "Die ÖVP will eine aufkommensneutrale Entlastung des Faktors Arbeit mit einer Steuersenkung
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offensichtlich auf den St. Nimmerleinstag verschieben", so
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zu Aussagen von Finanzministerin Fekter vom 19.09. "Seit Monaten versprechen
Fekter und VP-Obmann Spindelegger die notwendige Steuerentlastung und eine Senkung des Einkommenssteuersatzes.
Jetzt, wo ein aufkommensneutrales SPÖ-Konzept vorliegt, sagt die ÖVP 'Njet' und will die Entlastung für
die nächste Legislaturperiode absagen", kritisiert Krainer.
Das SPÖ-Konzept ist aufkommensneutral, bringt mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem, entlastet besonders den
Mittelstand und setzt damit auch wichtige Impulse für Konsum und Wachstum. "Bis vor kurzem war auch die
ÖVP dafür, Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige zu entlasten", erinnert Krainer an Aussagen Fekters,
zuletzt etwa am 11. September. Heute verschiebt Fekter diese Entlastung auf die Zeit nach 2017 - und damit praktisch
über die nächste Legislaturperiode hinaus. "Der Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Familien haben von der ÖVP nichts zu erwarten", konstatiert Krainer.
"Alle Experten sagen uns, dass unser Steuersystem Arbeit viel zu hoch besteuert. Das weiß auch die ÖVP-Finanzministerin.
Die SPÖ hat immer gesagt, dass eine Steuersenkung aufkommensneutral sein muss und den Budgetpfad nicht gefährden
darf. Im Gegensatz zur ÖVP haben wir auch das Konzept zur Gegenfinanzierung. Dass die ÖVP ein solches
Konzept nicht hat, ärgert die Lichtenfelsgasse offenbar so sehr, dass sie jetzt die Steuerreform überhaupt
absagen will", kritisiert Krainer abschließend.
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 Spindelegger: ÖVP steht für mehr Arbeitsplätze und weniger Steuern
Zeit für einen Kanzlerwechsel - SPÖ wandelt am Faymann- Hollande-Irrweg – Bundesparteiobmann
fordert Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung und älteren Generation ein
Dornbirn (övp-pd) - "Faymann hatte seine Chance als Bundeskanzler – und er hat sie nicht genutzt.
Der SPÖ- Chef bremst das Wachstum mit seinen Forderungen nach Faymann- Steuern und macht Unternehmern das
Leben schwer. Dazu sage ich klar nein. Ich will nicht Kanzler werden, um dieses Land zu verwalten, sondern um zu
handeln, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit mir an der Spitze wird es keine
Faymann-Steuern geben", stellte ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger bei seinem Besuch in Vorarlberg
klar. Während die SPÖ stur den Faymann-Hollande-Irrweg geht, der für neue Steuern und Arbeitslosigkeit
stehe, geht die ÖVP den Merkel-Spindelegger-Kurs: Keine neuen Steuern, sondern mehr Wachstum und neue, gute
Arbeitsplätze.
"Wir wollen ein Österreich schaffen, in dem jede und jeder die Möglichkeit hat, durch Arbeit aufzusteigen
– materiell, bildungsmäßig und sozial. Deshalb will ich eine freiwillige Mitarbeitererfolgsbeteiligung,
die eine neue Perspektive für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft und es ermöglicht, über
den Kollektivvertrag hinaus etwas zu bekommen. Das haben sich die Arbeitnehmer verdient", betont Spindelegger
bei der Besichtigung der Kupferschmiede und der Lehrlingswerkstätte der "BERTSCHgroup" in Nüziders,
einem Familienbetrieb, der sich bereits in dritter Generation in Familienbesitz befindet. Die ÖVP hat mit
der GmbH Neu, dem Jungunternehmerfonds und dem Krankengeld für Selbständige wichtige Maßnahmen
zur Stärkung der heimischen Unternehmer gesetzt. Im Zukunftsprogramm der ÖVP hat Michael Spindelegger
Konzepte erarbeitet, die den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Damit schaffen
wir sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und steigern den Wohlstand", sagte der ÖVP- Bundesparteiobmann.
Beim Hauptsitz der "BERTSCHgroup" in Bludenz brachte Michael Spindelegger das Wirtschaftsverständnis
von Kanzler Faymann auf den Punkt: "Die SPÖ will uns weismachen, dass man mit neuen Steuern viele neue
Arbeitsplätze schaffen kann. Nach dem Motto: 'Wer einen Arbeitsplatz schafft, dem nimmt der Staat mehr weg'.
Das nennt man 'Faymann-Economics'. Ich hingegen will die Bürokratie für die Unternehmer vereinfachen
und die Wirtschaft entlasten! Wir als ÖVP wollen den Stillstand überwinden und Österreich nach vorne
bringen."
Beim abschließenden gemeinsamen Besuch einer Mitgliederveranstaltung der Vorarlberger ÖVP mit der Dornbirner
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und Landeshauptmann Markus Wallner im Dornbirner Kulturhaus betonte der ÖVP-Kanzlerkandidat:
"Am 29. September geht es um die Zukunft Österreichs: Mit der ÖVP an der Spitze gewinnt ganz Österreich.
Wenn ich Bundeskanzler bin, will ich in den ersten 100 Tagen neue Perspektiven für Österreich schaffen.
Ich will 420.000 neue Arbeitsplätze, 30.000 neue Wohnungen und für jedes Kind einen Steuerfreibetrag
von 7.000 Euro. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient", sagte Michael Spindelegger.
Für den ÖVP-Bundesparteiobmann ist klar: Die ÖVP wird sich nicht auf erzielten Erfolgen ausruhen,
sondern das Land mit Tatkraft und Optimismus gestalten und weiter voran bringen. Faymann hatte seine Chance. Genutzt
hat er sie in den vergangenen fünf Jahren nicht. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze dieses Landes.
"Ich will Bundeskanzler werden, damit ich Österreich voranbringen kann. Mehr ÖVP und weniger SPÖ
heißt weniger Steuern, mehr Wahlfreiheit für Familien, eine echte Entlastung für Mittelstand und
Betriebe und ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft und aufrichtigen Respekt vor den Leistungen der älteren
Generation. Ich will für dieses Österreich einen neuen Aufbruch schaffen. Es ist Zeit für einen
Kanzlerwechsel", so der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend.
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