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Vizepräsident des EU-Parlaments sieht "starken Handlungsbedarf in Österreich
- 2,1 Prozent des österreichischen Wirtschaftsvolumens gehen verloren
Wien (övp-pd) - "Starken Handlungsbedarf in Österreich" sieht der Vizepräsident
des Europäischen Parlaments Othmar Karas bei der Umsetzung der EU- Zahlungsverzugs-Richtlinie: "Die Zahlungsmoral
der öffentlichen Hand ist schlechter als die der Privatwirtschaft. Ich erwarte mehr Anstrengungen, damit Österreich
aufs Stockerl kommt. Österreichisches Ziel muss der erste Platz sein", so Karas am 20.09. in Wien bei
einer Informationsveranstaltung der Europäischen Kommission. Die EU kritisiert die schleppende Umsetzung der
seit 2011 geltenden neuen Regeln zum Kampf gegen den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Österreich ist
derzeit auf Platz elf. Durch verspätete Zahlungen entstanden europäischen Unternehmen im vergangenen
Jahr rund 340 Mrd. Euro Schaden und etwa 450.000 Arbeitsplätze gingen durch die dadurch verursachten Insolvenzen
verloren.
Kernpunkt der Zahlungsverzugs-Richtlinie ist die Verpflichtung öffentlicher Stellen, ihre Rechnungen binnen
dreißig Tagen zu begleichen. Bei Verspätung sollen Verzugszinsen sowie eine Entschädigung für
Beitreibungskosten geltend gemacht werden können. Trotzdem wird im Jahr 2013 die durchschnittliche Verzugsdauer
in der EU bei Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen 35 Tage und im Geschäftsverkehr zwischen öffentlichen
Stellen und Unternehmen 42 Tage betragen, so der Europäische Zahlungsindex 2013. "Das ist inakzeptabel.
Die öffentliche Hand muss auch im Geschäftsverkehr eine Vorbildwirkung bekommen. KMU dürfen nicht
wehrlos gegenüber der wirtschaftlichen Übermacht des Staates sein", so Karas.
Laut Europäischem Zahlungsindex 2013 werden im laufenden Jahr voraussichtlich 2,1 Prozent des österreichischen
Wirtschaftsvolumens im Sinne des Gesamtumsatzes wegen verspäteter oder ausbleibender Zahlungen verloren gehen.
2012 hatten rund 45 Prozent der österreichischen Unternehmen aufgrund von Zahlungsverzug zumindest zeitweilig
mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. "Wenn der Staat die Wirtschaft entfesseln will, sollte er zuerst
einmal selber lernen, seine Rechnungen pünktlich zu zahlen", so Karas abschließend.
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