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Österreich setzt Zeichen zum Schutz von Journalisten im UNO-Menschenrechtsrat
Genf/Wien (bmeia) - „Der Druck auf unabhängige Journalisten und auf die Medienfreiheit wächst
weltweit, Österreich setzt daher im UNO-Menschenrechtsrat ein Zeichen zum Schutz von Journalisten vor Gewalt,
Einschüchterung oder Behinderungen ihrer Arbeit“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger. Während der derzeit laufenden 24. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates gab Österreich, im
Namen von 72 Staaten aus allen Teilen der Welt, eine Erklärung zum Schutz von Journalisten ab. Österreich
wurde am 20. Mai 2011 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt.
„Alleine 2012 fanden über 100 Journalisten in Ausübung ihres Berufes den Tod. Staatliche Verfolgung,
bewaffnete Konflikte und organisierte Kriminalität fordern einen hohen Blutzoll – dem müssen wir entschieden
entgegentreten“, so Spindelegger weiter. Österreich wird dazu seine Initiative zum Schutz von Journalisten
im UNO-Menschenrechtsrat weiterführen.
„Der Schutz des Rechts auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist ein weiterer Schwerpunkt unseres Engagements
im Bereich der Menschenrechte. Gemeinsam mit Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen und Ungarn haben
wir eine Erklärung zu dieser Problematik im Menschenrechtsrat abgegeben. Die internationale Staatengemeinschaft
muss nach Wegen suchen, damit das Recht auf Privatsphäre auch angesichts rasanter technologischer Veränderungen
effektiv geschützt werden kann“, so der Vizekanzler.
„Österreich setzt sich auch weiterhin für den Schutz von Menschen mit Behinderungen ein“, erklärte
Spindelegger. Gemeinsam mit der Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay und „Licht für die Welt“
hat Österreich eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Entwicklung für Alle“ in Genf organisiert, um
eine Einbeziehung des Schutzes der Rechte von Menschen mit Behinderungen in die neuen Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen zu erreichen.
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