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Meinungsaustausch mit Ministerkomitee des Europarates in Straßburg
Innsbruck (lk) - Anlässlich eines Informationsaustausches mit dem Ministerkomitee des Europarates am
18.09. in Straßburg unterstrich Kongresspräsident Herwig van Staa einmal mehr die drei Kernpunkte, auf
die sich der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat neben seiner allgemeinen politischen Beratungsaufgaben
fokusiert hat. „Wir führen unsere Kernaktivitäten fort und verbessern laufend Verfahren und Effektivität
unserer Monitoring- und Wahlbeobachtungseinsätze. Wichtig ist auch die Weiterentwicklung eines kontruktiven
Dialoges mit den jeweiligen Ländern nach solchen Maßnahmen, um bestehende Probleme und auch Hilfemöglichkeiten
zur Umsetzung unserer Empfehlungen besser zu vermitteln“, so van Staa. „Unser Ziel ist es, einen effizienten Verfahrensablauf
zu schaffen, der alle Phasen „Monitoring“, „Post-Monitoring“ und schließlich Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten
vor Ort beinhaltet, um die Kongressarbeit letztlich noch effizienter zu machen“.
Am Rande der Sitzung kam es auch zu einem Treffen mit der Leiterin der österreichischen Delegation im Kongress
Gudrun Mosler-Törnstrom und dem neuen ständigen Vertreter Österreichs beim Europarat Botschafter
Rudolf Lennkh. Dabei wurden die Eckpunkte des Programmes des österreichischen Vorsitzes im Ministerkomitee
(ab Mitte November 2013 bis Mai 2014) besprochen. So wird voraussichtlich im Mai 2014 anlässlich der Verleihung
des Kaiser-Max-Preises in Innsbruck ein Seminar mit anerkannten ExpertInnen zum Thema Antikorruption stattfinden.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
LTP van Staa trat im Oktober 2012 zu seiner zweiten Amtsperiode als Kongresspräsident an. Bereits in den Jahren
2002 bis 2004 übte er diese wichtige Funktion aus.
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