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Präsident Barroso und Edmund Stoiber fordern Mitgliedstaaten auf, den Verwaltungsaufwand
für KMU noch stärker abzubauen und die Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltungen zu steigern
Brüssel (ec) - Präsident Barroso hat am 19.09. mit der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger
im Bereich Verwaltungslasten, die unter dem Vorsitz des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund
Stoiber steht, über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung gesprochen. Mit dem Abbau von Verwaltungslasten
auf EU-Ebene will die Kommission den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen helfen, ihre Ressourcen auf
ihre Kerntätigkeiten auszurichten, statt Zeit und Geld mit unnötigem bürokratischem Aufwand zu vergeuden.
Darüber hinaus arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um bewährte Verfahrensweisen
bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften auszutauschen, denn fast ein Drittel des mit dem EU-Recht verbundenen
Verwaltungsaufwands für Unternehmen sind auf eine ineffiziente Umsetzung von EU-Anforderungen in innerstaatliches
Recht zurückzuführen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „In den vergangenen fünf Jahren hat
die Kommission Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten für europäische Unternehmen ergriffen,
die bei einer Größenordnung von 32,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wir müssen eng mit den Mitgliedstaaten
zusammenarbeiten, damit diese Einsparungen auch wirklich zu einer Entlastung für die Unternehmen führen.
Anfang Oktober wird die Kommission die nächsten Schritte vorstellen, mit denen die Rechtsvorschriften der
EU bedarfsgerecht ausgestaltet und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere für KMU, verringert
werden sollen. Diese Anstrengungen sind von grundlegender Bedeutung, um Europa wieder auf Kurs zu bringen und mehr
Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.“
Der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, Dr.
Edmund Stoiber, äußerte sich zufrieden mit der Initiative der Europäischen Kommission zur Verringerung
des Verwaltungsaufwands und erklärte: „Es ist ein großer Erfolg, dass die ehrgeizige Zielvorgabe von
25 % sogar überschritten und eine Verringerung um 26,1 % erreicht wurde. Dank dieser beeindruckenden Leistung
sparen Unternehmen in Europa 32,3 Mrd. EUR an Verwaltungsaufwendungen ein. Noch wichtiger wird es jedoch sein,
dass sich die Mentalität innerhalb der Kommission ändert, so dass die bürokratischen Auswirkungen
jedes einzelnen Vorschlags intern geprüft und berücksichtigt werden können.“
In der Sitzung der Hochrangigen Gruppe verwies Präsident Barroso auf die erfolgreiche Durchführung des
Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU und dankte der Gruppe für ihre Unterstützung.
Das Ziel des Aktionsprogramms, die Verwaltungslasten um 25 % zu verringern, wurde durch die Verabschiedung von
Maßnahmen im Umfang von 32,3 Mrd. EUR durch das Europäische Parlament und den Rat erreicht und sogar
übertroffen (26,1 %). Zu den Maßnahmen zählen die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem
für die Mehrwertsteuer und die Verringerung der Anzahl der Unternehmen, die Daten für die Statistiken
über den Intra-EU-Handel übermitteln müssen. Im Rahmen der jüngsten Initiative, die im Juni
dieses Jahres angenommen wurde, sollen die Rechnungslegungsvorschriften für kleine Unternehmen (mit höchstens
50 Mitarbeitern) weiter vereinfacht werden. Schätzungen zufolge wird dies zu jährlichen Einsparungen
von rund 1,5 Mrd. EUR führen.
Präsident Barroso betonte, dass die Kommission die Agenda für intelligente Regulierung mit ihrem regulatorischen
Eignungs- und Leistungsprogramm (Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT), das im Dezember 2012 ins
Leben gerufen wurde, vorantreiben will. In den vergangenen sechs Monaten wurde der gesamte EU-Rechtsbestand daraufhin
geprüft, ob weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands, insbesondere
für KMU, bestehen. Die Kommission hat bereits bei den „Top 10“ der EU-Vorschriften, die laut einer breit angelegten
Befragung von KMU und Unternehmensverbänden (Oktober bis Dezember 2012) den meisten Verwaltungsaufwand mit
sich bringen, Maßnahmen ergriffen. REFIT knüpft darüber hinaus an das Aktionsprogramm zur Verringerung
der Verwaltungslasten an und soll ermitteln, ob die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten in einer Weise umgesetzt
werden, die eine echte Entlastung für die Unternehmen mit sich bringt.
Stoiber forderte den Rat auf, dem Vorbild der Kommission zu folgen, und betonte, dass das Europäische Parlament
zurzeit ein Referat zur Folgenabschätzung einrichte, während der Rat noch nicht über eine solche
Bürokratieprüfungsinstanz verfüge. Wenn es die EU mit der Bekämpfung der übermäßigen
Verwaltungslasten ernst meine, müsse sich dies ändern. Ferner kritisierte Herr Stoiber einige der Mitgliedstaaten
scharf. Es mangele ihnen an Ehrgeiz und sie würden die vielen von der EU gebotenen Möglichkeiten zur
Verringerung der Verwaltungslasten nicht nutzen. Dies muss sich nach Ansicht von Herrn Stoiber verbessern und von
Kommission und Parlament in ihren Kontakten mit den betreffenden Ländern angesprochen werden.
Hintergrund
Die Bemühungen der Kommission um eine Verringerung der Regulierungs- und Verwaltungslasten sind Teil ihrer
Agenda für intelligente Regulierung. Eine intelligente Regulierung soll gewährleisten, dass die EU-Rechtsvorschriften
den Bürgern und Unternehmen auf möglichst effiziente und wirksame Weise zugutekommen. Die Kommission
hat es sich zum Auftrag gemacht, ihre verschiedenen Instrumente der intelligenten Regulierung (Folgenabschätzungen,
Bewertungen und Anhörungen von Interessengruppen) zu stärken, und im Dezember 2012 das regulatorische
Eignungs- und Leistungsprogramm (Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) ins Leben gerufen, das sich
auf ihre Erfahrungen bei der Bewertung und Verringerung der Verwaltungslasten stützt. Im Rahmen des REFIT-Programms
haben die Dienststellen der Kommission eine Bestandsaufnahme der gesamten EU-Rechtsvorschriften vorgenommen, um
unnötige Verwaltungslasten, Lücken sowie ineffiziente oder wirkungslose Maßnahmen ausfindig zu
machen sowie Möglichkeiten zu deren Vereinfachung, Kürzung oder Aufhebung aufzuzeigen. Mit dem REFIT-Programm
verleiht die Kommission der Verringerung der Verwaltungslasten, insbesondere für KMU besonderen Nachdruck
(unter anderem mit dem KMU-Test, den Top 10 der mit dem meisten Verwaltungsaufwand für KMU verbundenen EU-Vorschriften,
dem Fortschrittsanzeiger und dem Netz der KMU-Beauftragten).
Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten berät die Kommission
im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Die Gruppe umfasst 14 Mitglieder, von denen sieben
der Gruppe in diesem Jahr im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beigetreten
sind. Mit ihrem neuen Mandat vom 5. Dezember 2012 wird die Gruppe ihre Arbeit bis zum 31. Oktober 2014 fortsetzen.
Die Arbeiten werden sich auf die Verringerung der Verwaltungslasten für KMU konzentrieren. Des Weiteren soll
zusammen mit den Mitgliedstaaten überprüft werden, ob die Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms
zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU bereits wirksam umgesetzt worden sind, denn erst dann wird der
Nutzen greifbar sein. Die Gruppe lädt regelmäßig Eigentümer kleiner Unternehmen ein, um über
die Herausforderungen ihres Alltags zu diskutieren. Darüber hinaus trifft sich die Gruppe mit EU-Kommissaren
wie Andor, Barnier, Ciolos,, Geoghegan-Quinn, Kallas, Oettinger, Potoc(nik und Šemeta sowie mit Vertretern der
Dienststellen der Kommission, um Ansichten und Erfahrungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verringerung von Verwaltungslasten
auszutauschen.
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