NR-Sondersitzung zur Bildung

erstellt am
18. 09. 13
15.00 MEZ

 Schmied: 62 Regierungsprojekte beschlossen: "Haben sehr viel getan"
Internationale Studien bestätigen Erfolg der Schulreformen - Neues Lehrerdienstrecht bringt höhere Einstiegsgehälter und höheres Lebenseinkommen
Wien (sk) - Bildungsministerin Claudia Schmied hat am 18.09. bei der Sondersitzung im Parlament betont, dass im Bildungsbereich sehr viel weitergebracht worden ist. "Wir haben insgesamt 62 Regierungsprojekte eingebracht und beschlossen. Wir sind auf dem richtigen Weg, unser Reformweg wird auch international anerkannt", sagte Schmied mit Verweis auf eine "Leistungsbilanz, die Ergebnis des Machbaren in einer Koalitionsregierung" sei. Zahlreiche Schulreformen von den kleineren Klassen über den Ausbau der Ganztagsschulen bis zur flächendeckenden Einführung der Neuen Mittelschule hätten dazu beigetragen, dass unsere Schulen auf der Überholspur sind, sagte Schmied.

Klar sei, dass es auch weiterhin eine "offensive Bildungspolitik" brauche, so Schmieds Plädoyer für eine "spätere Bildungswegentscheidung" und für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und Sprachförderung. Auch gelte es, "die Elementarpädagogik im Tertiärbereich zu verankern" - vor allem in Bezug auf die Ausbildung der Kindergartenleitenden, sagte Schmied. International - etwa von Seiten der OECD und der EU-Kommission - würden die gesetzten Schulreformen Anerkennung finden. Auch die heimische Berufsbildung finde international viel Lob und trage zum hohen Beschäftigungsstand in Österreich bei, betonte Schmied in Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Teams Stronach. In Sachen Bildungsstudien sagte Schmied, dass diese "faktenbasiertes Arbeiten" ermöglichen und außerdem Rückenwind für die Schulreformen gäben.

Zum Thema Neue Mittelschule (NMS) sagte Schmied, dass diese ein "erfolgreiches Projekt" sei, das "sehr positive Ergebnisse" bringe. Wie erfolgreich die Neue Mittelschule ist, zeige sich auch daran, dass immer mehr NMS-Absolventinnen und NMS-Absolventen die AHS/BHS-Berechtigung erreichen. Über 59 Prozent der NMS-Absolventen schafften heuer die Berechtigung für den Besuch einer Höheren Schule - das sind im Vergleich zum letzten Jahrgang der betroffenen Standorte um 11,4 Prozentpunkte mehr, erklärte Ministerin Schmied.

In Sachen neues Lehrerdienstrecht, das noch bis 25. September in Begutachtung ist, betonte Schmied, dass dieses eine Reihe von Vorteilen bringe. So führe es zum Beispiel zu höheren Einstiegsgehältern und auch zu einem höheren Lebenseinkommen. Außerdem sehe das neue Dienstrecht, das nur für neu eintretende Lehrende gilt, fünf Jahre lang ein Optionsrecht zwischen altem und neuem Dienstrecht vor, sagte Schmied. In der Frage des Unterstützungspersonals plädierte Schmied für eine bedarfsorientierte und standortbezogene "Pool-Lösung als Bundeskontingent". Nach Ende der Begutachtungsfrist müssten die Stellungnahmen zum neuen Lehrerdienstrecht achtsam ausgewertet werden, sagte Schmied zum weiteren Procedere.

Zum Thema Schulverwaltung erklärte die Bildungsministerin, dass man in diesem Bereich das "Durchsetzbare verwirklicht habe" und wichtige Reformschritte gesetzt habe. Schmied nannte hier u.a. die Abschaffung der Bezirksschulräte und die Stärkung der Schulstandorte. Für eine "gute regionale Planung" brauche es eine Bundesverwaltungsbehörde im Bundesland als "Kompetenz- und Servicezentrum", erklärte Schmied.

 Marek: Differenzierung, Vielfalt und Wahlfreiheit stehen bei Bildung im Vordergrund
ÖVP-Bildungssprecherin in der Sondersitzung des Nationalrats
Wien (övp-pk) - Für uns ist Bildung ein zentrales Zukunftsthema, das im Wahlkampf nicht Kleingeld sein darf, verwies heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Christine Marek anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat auf "eine Bilanz, die sich sehen lassen kann" und zahlreiche beschlossene Projekte. Bildungspolitische Positionen vom Team Stronach - dem Einbringer der heutigen Dringlichen Anfrage, finde man allerdings wenig. Wenn das Team Stronach zudem in seiner Anfrage die Existenz der Bezirksschulräte kritisiert, so dürfte das als "politischer Alzheimer" zu werten sein, erinnerte Marek die TS-Abgeordneten an die gemeinsame Abschaffung der Bezirksschulräte als ersten Schritt in der Schulverwaltungsreform.

"Auch bei der Sprachförderung haben wir erste Schritte gesetzt", verwies die ÖVP-Abgeordnete auf die bestmögliche Förderung im Kindergarten und dankte in diesem Zusammenhang Staatssekretär Sebastian Kurz für seinen Einsatz. Ziel sei ein zweites Gratis-Kindergartenjahr, um auch Kindern mit sprachlichen Defiziten einen gleichwertigen Schulstart zu ermöglichen.

Die ÖVP bekenne sich ganz klar zum massiven Ausbau von ganztägigen schulischen Angeboten, wies Marek auf einen Beschluss vor dem Sommer hin. "Wir wollen die derzeitigen Plätze bis 2018 auf 250.000 verdoppeln. Unser Ziel ist es, dass alle Eltern und Schüler, die einen ganztägigen Platz wollen und brauchen, diesen auch bekommen sollen. Die Entscheidung, ob ein Kind fünf Tage in der Woche ganztags ohne jede Flexibilität oder halbtägig mit einer Nachmittagsbetreuung die Schule besucht, muss aber bei den Familien liegen, so Marek weiter. Es sei "unfassbar", wenn Wiens Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl meint, dass jene Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder gefälligst in eine Privatschule schicken sollen, wenn sie Wahlfreiheit für sich in Anspruch nehmen wollen bzw. die Stadtschulrätin auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem ersten Lebensjahr fordert. "Wir verwahren uns gegen jede Entmündigung der Familien", so Marek.

Eine zentrale Herausforderung für die nächste Legislaturperiode werde im Bereich der Volksschulen liegen, "denn für Lesen, Schreiben und Rechnen wird hier der Grundstock gelegt. Wer diese Grundfähigkeiten nicht lernt, hat massive Probleme in der weiteren Bildungskarriere."

"Wir sind der Überzeugung, dass Kinder in einem differenzierten Schulsystem hinsichtlich ihrer Neigungen und Interessen deutlich besser gefördert werden können - die Zahlen sprechen dabei für uns", so Marek auch in Richtung Rot-Grün. "Wichtig war und ist für uns eine hohe Durchlässigkeit im Schulsystem. Für die ÖVP stehen und standen im Bereich der Bildung die Prinzipien Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und Leistungsgedanke im Vordergrund."

Kein Schulsystem funktioniere ohne engagierte Lehrerinnen und Lehrer, hob Marek das neue Lehrerdienstrecht, das der derzeit in Begutachtung ist, hervor. Nach der Begutachtung gelte es, die Stellungnahmen einzuarbeiten und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir stehen zur Sozialpartnerschaft - ein hohes Gut in Österreich. Es geht darum, gemeinsam zum Finale zu kommen und ein zukunftsfähiges Lehrerdienstrecht sozialpartnerschaftlich zum Ziel zu führen, was in der Verantwortung der beiden Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Schmied liegt. Sie bedankte sich an dieser Stelle bei den Lehrerinnen und Lehrerin für ihr großes Engagement für die Zukunft unserer Kinder.

Rosenkranz: Sonderschule muss bleiben
Nicht alle Kinder für Inklusionsklassen geeignet
Wien (fpd) - Die Forderung des Grünen-Nationalrats Karl Öllinger, die Sonderschulen gänzlich abzuschaffen, lehnt FPÖ-Bildungssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Unterrichtsausschusses NAbg. Dr. Walter Rosenkranz ab: "Die Inklusionspädagogik in unseren Schulen ist schon in Ordnung und hat ihre Berechtigung. Es gibt aber auch schulpflichtige Kinder, die in regulären Schulklassen nicht unterrichtet werden können. Es haben daher auch unsere erstklassigen Sonderschulen mit ihren hervorragenden Lehrern ihre Daseinsberechtigung und müssen auf jeden Fall auch in Zukunft bestehen bleiben", so Rosenkranz.

Bucher: Bildungselchtest für SPÖ und ÖVP
Gemeinsames Ziel Nummer eins muss es sein: Kein Schüler verlässt die Schule bevor er nicht rechnen, schreiben und sinnerfassend lesen kann
Wien (bzö) - "Das BZÖ wird heute in punkto Lehrerdienstrecht einen Bildungselchtest machen und einen Fristsetzungsantrag einbringen. Dann werden wir sehen, wie ernst es SPÖ und ÖVP damit meinen, in der Bildung doch noch etwas weiterbringen zu wollen", sagte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Vor den Wahlen wird eifrig versprochen, gleich nach den Wahlen dann genauso eifrig wieder gebrochen. Genau das können wir beim Schicksalsthema Bildung aber nicht brauchen. Die Bildung dann noch für einen Wahlgag zu missbrauchen, ist grob fahrlässig", so Bucher.

"Die Lehrer sind nicht das Problem in der österreichischen Bildungspolitik, das eigentliche Problem ist die Regierungsarbeit. Die rot-schwarze Regierungspolitik muss endlich erkennen, dass eine generelle Schulreform mehr als überfällig ist. Als Partei der modernen Mitte will das BZÖ bei der Bildungsreform den Schüler in den Mittelpunkt stellen. Ebenso muss die "Entparteipolitisierung" in der Schule angegangen werden. Daher muss Bildung endlich auch Bundeskompetenz werden und das Parteibuch darf in der Schule keinen Stellenwert mehr haben", so Bucher und weiter: "Auch muss es eine klare Zieldefinition geben. Gemeinsames Ziel Nummer eins muss es sein: Kein Schüler in Österreich verlässt die Schule bevor er nicht rechnen, schreiben und sinnerfassend lesen kann".

Lugar: Parteipolitik raus aus der Schule!
Bürger können am 29. September für Veränderung sorgen
Wien (str - Klubobmann Robert Lugar forderte bei der vom Team Stronach beantragten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Lehrerdienstrecht eine sofortige "Entparteipolitisierung" des österreichischen Schulsystems. "Vor 26 Jahren hat die damalige SPÖ-Bildungsministerin Hawlicek eine Bildungsreform verlangt. Bis heute ist nichts passiert. Jedes Jahr schneiden die österreichischen Schüler in den Bildungsrankings noch schlechter ab. Jährlich gibt es 16.000 Pflichtschulabgänger, die nicht ausreichend lesen und schreiben können und dadurch Probleme am Arbeitsmarkt haben. In fünf Jahren gibt es somit 80.000 Menschen, die nach der Schule keine Chance am Arbeitsmarkt haben, weil es nicht gelungen ist, ihnen eine ordentliche Bildung zukommen zu lassen."

Lugar verwies auf die Ineffizienz des österreichischen Bildungssystems. "Wir geben im internationalen Vergleich am meisten aus, aber nur jeder zweite Euro kommt in der Klasse an. Der Rest versickert in der Verwaltung. Daher muss die Parteipolitik raus aus der Schule. Wir brauchen keine Schule, die von der Politik geleitet wird. Niemand sieht ein, warum beispielsweise ÖVP-Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich auf die Direktorenbestellung Einfluss nimmt und die Landesschulräte nach dem Parteienproporz besetzt werden. In Österreich versorgt die Politik ihre Parteiengünstlinge in der Schule und das System wird immer schlechter", kritisierte Lugar. Der Team Stronach Klubobmann forderte, dass Direktoren künftig als Manager der Schulen fungieren und sich ihre Lehrpersonal selbst aussuchen können. Das Erreichen der Bildungsziele solle dann kontrolliert werden.

Lugar betonte, dass das Team Stronach mit der Sondersitzung der rot-schwarzen Bundesregierung die Möglichkeit geben wolle, das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu beschließen, wie es Faymann und Spindelegger versprochen haben. "SPÖ und ÖVP können heute beweisen, dass sie auch Maßnahmen gegen den Willen der Gewerkschaft beschließen können. Denn derzeit regieren nur die Bünde, Gewerkschaften, Kammern und Landeshäuptlinge."

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich ein Bild machen können, ob die Regierung noch handlungsfähig ist. Denn wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, haben SPÖ und ÖVP in den vergangenen fünf Jahren nichts zustande gebracht, kritisierte Lugar. Es sei also nicht zu erwarten, dass etwas nach der Wahl etwas besser werde wenn Rot und Schwarz wieder zusammengehen. Lugar: "Wenn wieder das gleiche kommt, wie soll sich dann etwas ändern? Die Menschen haben nur einmal in fünf Jahren die Macht, etwas zu verändern und diejenigen abzuwählen, die nichts zustande gebracht haben. Dieser Tag kommt am 29.September. Das Recht geht vom Volk aus. Und das Volk kann am 29. September entscheiden, ob es neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz gibt."

Lugar ging in seiner Rede auch auf die schrecklichen Geschehnisse der vergangenen Stunden ein: "Eine derartige Wahnsinnstat macht einfach nur fassungslos und zu tiefst betroffen. Es braucht eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, das sind wir den allen Angehörigen und Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch überlegen, welchen Grundstein wir mit der Bildung und in den Schulen legen, um die Werte und den Respekt vor dem Leben zu erhalten."

"Bildungsministerin Schmied hat die Probleme im Schulsystem erkannt - aber sie scheitert an der Umsetzung, weil Verhinderer und Blockierer wie ÖVP- Beamtengewerkschafter Neugebauer einbremsen", erklärte Lugar. Neugebauer habe den Blockierern ein Gesicht gegeben und der Regierung einen Bärendienst erwiesen: "Neugebauer hat rot-schwarze Machtlosigkeit gezeigt!"

"Befreien wir die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP aus diesem Joch und schaffen wir neue Mehrheiten, die dann gemeinsam für Reformen bei Bildung und Verwaltung arbeiten können", empfahl Lugar den Wählern. Und Lugar weiter: "Machen Sie nicht einen Fehler und schließen sie nicht diese beiden Parteien SPÖ und ÖVP wieder in einer Koalition zusammen!"

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