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Aktualisierung zugunsten von Studierenden, Unternehmen und Forschung sowie zur Unterstützung
Zyperns
Brüssel (ec) - Die Kommission hat am 18.09. Änderungen zu ihrem Entwurf des EU-Haushaltsplans
2014 vorgeschlagen. Die Änderungen ergeben sich hauptsächlich aus der politischen Einigung zum mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 27./28. Juni.
Aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Forschung zu stärken,
werden die Finanzierungsmöglichkeiten für 2014 für Erasmus+ (das neue Programm der EU für allgemeine
und berufliche Bildung und Jugend) um 130 Mio. EUR, für COSME (neues Programm zur Förderung der unternehmerischen
Initiative, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen) um 30 Mio. EUR und für Horizont 2020 (neues
Programm für Forschung und Innovation) um 200 Mio. EUR erhöht.
„2014 ist das erste Jahr des neuen MFR, und der EU-Haushalt soll die wirtschaftlich am stärksten getroffenen
EU-Länder vom ersten Tag an unterstützen“, so EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Ich schlage
deshalb vor, noch mehr Gelder für Wissenschaft und Forschung bereitzustellen und die Unternehmen zu unterstützen.
Diese Veränderungen führen zu mehr Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen. Ich freue
mich auch, der europäischen Solidarität mit Zypern Ausdruck zu verleihen und die Auswirkungen der schmerzhaften
Anpassungen zu mildern, indem 200 Mio. EUR mehr in seine Wirtschaft investiert werden“, fügte er hinzu.
Im Rahmen der oben angeführten politischen Einigung schlägt die Kommission vor, Zypern zusätzlich
200 Mio. EUR (davon 100 Mio. EUR im Jahr 2014) zukommen zu lassen. Dies soll Zypern helfen, in Energieeffizienz
zu investieren, KMU zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, die sonst verloren
wären. Die Finanzierung stammt aus den Strukturfonds und dem Flexibilitätsinstrument, über das zusätzliche
Mittel in genau definierten Fällen bereitgestellt werden können.
Der Vorschlag umfasst auch finanzielle Mittel und Humanressourcen für die Schaffung einer neuen Generation
von gemeinsamen Technologieinitiativen (öffentlich-private und/oder öffentlich-öffentliche Partnerschaften),
die z. B. auf neue und wirksamere Diagnostik und Behandlungen, auf die Entwicklung neuer und wettbewerbsfähiger
biobasierter Wertschöpfungsketten oder sauberer Energielösungen abzielen. Diese Initiativen werden aus
dem neuen Programm Horizont 2020 finanziert.
Die Kommission schlägt auch vor, spezielle Haushaltslinien zu schaffen, um Anfragen nach technischer Hilfe
aus den Mitgliedstaaten begegnen zu können, die vorübergehende Haushaltsschwierigkeiten haben. Die Einrichtung
dieser Linien hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Hintergrund
Der Vorschlag nennt sich „Berichtigungsschreiben Nr. 1“ zum Haushaltsentwurf 2014. Die Kommission kann solche
Berichtigungsschreiben vorlegen, um ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt zu ändern, bevor der Haushalt
für das kommende Jahr angenommen wird, noch vor dem Beginn des Vermittlungsverfahrens und auf der Grundlage
neuer Informationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfes nicht verfügbar waren. Das erste
Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 2014 wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt und
fließt in das Haushaltsverfahren ein.
Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2014 wird derzeit nach der Abstimmung im Rat
vom 2. September im Europäischen Parlament diskutiert.
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