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Stöckl: Derzeit Fehlbetrag von bis zu 370 Millionen Euro im Budgetvollzug 2013
Salzburg (lk) - Der Budgetvollzug 2013 und eine Budgetvorschau 2014 standen am Vormittag des 18.09. im Mittelpunkt
der Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtages. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag.
Dr. Christian Stöckl erinnerte eingangs daran, dass der Voranschlag 2013 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe
von rund 2,44 Milliarden Euro vorsieht.
"Der Haushaltsvollzug ist aber von Mindereinnahmen einerseits und absehbaren Mehrausgaben in dreistelliger
Millionenhöhe andererseits geprägt", betonte der Finanzreferent. Die Mindereinnahmen gehen in erster
Linie auf schwindende Ertragsanteile (minus zehn Millionen Euro) und sonstige Ausfälle wie geminderte Dividenden
oder die fehlende Refundierung des Personalaufwands für Landeslehrer seitens des Bundes in der Höhe von
neun Millionen Euro zurück.
Die Mehrausgaben betreffen unter anderem die Fälligstellung diverser Forderungen des Landeswohnbaufonds (ca.
170 bis 200 Millionen Euro), Mehrausgaben im Zuge der Finanzcausa und drohende Steuernachzahlungen (ca. 90 bis
120 Millionen Euro), nicht budgetiert gewesene Aufwendungen nach Hochwasser-Katastrophen (ca. zehn Millionen Euro),
die Rückzahlungen an den Bund aufgrund falscher Abrechnungen mit dem Bundes-Katastrophenfonds (ca. zehn Millionen
Euro) und sonstige sich abzeichnende Mehrausgaben durch Betriebsabgänge an den Spitälern in der Höhe
von bis zu rund 8,4 Millionen Euro. "Das ergibt derzeit einen Fehlbetrag im Budget 2013 von ca. 310 bis 370
Millionen Euro", so Stöckl.
Finanzielle Lage des Landes ist dramatisch
"Man kann es drehen und wenden wie man will: Die finanzielle Lage des Landes Salzburg ist noch dramatischer,
als vor Monaten angenommen. Das belegen die nackten Zahlen und Fakten. Es wird einen gemeinsamen Kraftakt brauchen,
um den aus der Finanzcausa resultierenden Scherbenhaufen zu bereinigen und das Land wieder auf gesunde finanzielle
Beine zu stellen", unterstrich Finanzreferent Stöckl. "Um dieses Ziel zu erreichen muss in den kommenden
Jahren ein ambitionierter budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt werden, der bereits bei der Erstellung des
Budgets für das Jahr 2014 eingeschlagen wird", so Stöckl.
"Gemeinsam mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen habe ich mich darauf verständigt, die derzeit
im Budget 2014 absehbare Netto-Neuverschuldung in der Höhe von 110 Millionen Euro um rund 45 Millionen Euro
zu senken. Durch die bereits miteinberechneten Offensiv- und Schwerpunktmaßnahmen der Landesregierung ergibt
sich für das Jahr 2014 ein erforderlicher Konsolidierungsbeitrag von 53,7 Millionen Euro. Und um die im Regierungsprogramm
festgelegten Ziele umsetzen zu können, wird die Landesregierung ab Beginn des Jahres 2014 eine mittelfristige
Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2018 ausarbeiten", so Stöckl.
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